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FLUCHTPRÄVENTION
Johanna Metz
»Bekämpfen Sie Fluchtursachen, nicht Flüchtlinge«

Opposition fordert Stopp von Rüstungsexporten und fairen Handel. Sorge um Lage in Afghanistan

Fast eine Million Menschen kamen nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in diesem Jahr über das Mittelmeer nach Europa. Auf der Liste der Herkunftsländer stand Syrien an erster Stelle, gefolgt von Afghanistan, Irak und Eritrea.

Besonders Afghanistan bereitet Beobachtern Sorge. Derzeit verlassen pro Monat bis zu 100.000 Menschen das Land, nur die wenigsten von ihnen kommen nach Deutschland. Doch das könnte sich bald ändern. Der Afghanistan-Experte Reinhard Erös beschrieb vor einigen Wochen in der ARD-Tagesschau eine sich dramatisch verschlechternde Situation im Land. Zwei Millionen Menschen säßen in der Hauptstadt Kabul und anderswo auf gepackten Koffern. "In Afghanistan sind in den letzten Monaten mehr Zivilisten ums Leben gekommen als in den vergangenen 14 Jahren", sagte Erös. Warum das so ist, erklärte vergangene Woche der Afghanistan-Beauftragte für Humanitäres der Vereinten Nationen, Mark Bowden: Die Zahl der von den Taliban eingenommenen Distriktzentren sei in diesem Jahr sprunghaft angestiegen, sagte er in New York. "23 wurden in diesem Jahr von den Taliban erobert. 2014 waren es drei." Auch wenn diese Gebietsgewinne, wie im September in der Provinzhauptstadt Kundus, oft nur kurzfristig seien. "Sie senden Schockwellen in die Bevölkerung", warnte Bowden.

Die Bundesregierung will dennoch im Einzelfall über eine Rückführung von Asylbewerbern aus Afghanistan entscheiden. Es gebe Gebiete, in denen sich ein "weitgehend normales Leben" abspiele, erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Doch diese Haltung stößt bei der Opposition im Bundestag auf massive Kritik. In der Debatte über zwei Anträge (18/7046, 18/7039) von Grünen und Linken, in denen diese ein größeres Engagement bei der Bekämpfung von Fluchtursachen fordern, warf Claudia Roth (Grüne) der Koalition vor, Abschottung zur Richtschnur ihres politischen Handelns zu machen. "Dann ist es auch nur logisch, wenn mit dem Etikett sicherer Herkunftstaaten Realität politisch umdefiniert wird, sogar in Ländern wie Afghanistan, der Türkei oder dem Kosovo", urteilte sie. Ihr Appell: "Bekämpfen Sie Fluchtursachen, nicht Flüchtlinge!"

Sevim Dagdelen (Die Linke) sagte, die Abschiebung von Kriegsflüchtlingen nach Afghanistan oder von Roma in den Kosovo würde die Probleme nicht lösen. Durch ihre "militärische Außenpolitik" schaffe die Bundesregierung jeden Tag nur neue Fluchtursachen, urteilte Dagdelen, etwa, indem sie weiter Waffen exportiere. Die Forderungen beider Fraktionen: Rüstungsexporte stoppen, legale Einreisemöglichkeiten nach Europa schaffen, fair Wirtschaften und Handeln.

Die Linken wollen darüber hinaus, dass sich die Bundesregierung nicht länger an "Regime-Change-Strategien" und Nato-Militärinterventionen beteiligt. Dazu sagte Roderich Kiesewetter (CDU): "Wo wären wir denn, wenn wir Ihrem Antrag mit Blick auf Afghanistan folgen würden? Dann würden die Taliban immer noch regieren!" Er betonte zudem, das Auswärtige Amt habe sein Engagement bei der Flucht- und Krisenprävention bereits deutlich verstärkt. Ute Finckh-Krämer (SPD) sagte, die Weltgemeinschaft müsse Waffenstillstands- und Friedensprozesse unterstützen und deutlich mehr humanitäre Hilfe leisten. "Mittelfristig", urteilte sie, "brauchen wir aber einen umfassenden Neuansatz für die Regionen, aus denen die Flüchtlinge stammen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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