Frauen sollen nicht länger abseits stehen, wenn es um Führungspositionen in der Wirtschaft geht.
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GLEICHBERECHTIGUNG
Götz Hausding
Frauen fördern

In der freien Wirtschaft werden Frauen oft noch benachteiligt. Das soll sich ändern

Es fehlt an Frauen in den Aufsichtsräten deutscher Konzerne. Lediglich 18,4 Prozent der Aufsichtsratspositionen bei den 200 größten deutschen Unternehmen waren nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Ende 2014 von Frauen besetzt. Das soll anders werden. Die Bundesregierung plant eine gesetzliche Quote für die Besetzung von Führungspositionen in der Privatwirtschaft…

Arbeit
Claudia Heine
Stärkung der Betriebsräte

Arbeit Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (18/2750), die Position der Betriebsräte in Unternehmen zu stärken und deren Wahl zu erleichtern. Am vergangenen Donnerstag diskutierte der Bundestag dieses Vorhaben in erster Lesung. Die Grünen verlangen ein vereinfachtes Wahlverfahren bei der Erstwahl eines Betriebsrates auch für Betriebe mit bis zu 100 Wahlberechtigten. In…
recht
Sören Christian Reimer
Streit um Datschengrundstücke

recht Koalition und Bundesrat streiten über die Abbruchkosten auf sogenannten Datschengrundstücken. Während die Regierungsfraktionen daran festhalten wollen, dass die Kosten nach einem bestimmten Stichtag von den Nutzern zu tragen sind, plädiert die Länderkammer dafür, die Eigentümer, meist die Kommunen, für den Abbruch der von Nutzern selbst errichteten Datschen bezahlen zu lassen. Die…
Soziales
Claudia Heine
Ghetto-Renten auch in Polen

Soziales Seit Jahren haben sich Opferverbände dafür eingesetzt, nun steht eine Lösung kurz bevor: Ehemalige Ghetto-Beschäftigte mit Wohnsitz in Polen sollen eine Rente nach dem Gesetz über die Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/3787) vor, den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung…
KINDESMISSBRAUCH
Claudia Heine
Hinsehen, zuhören, reagieren

Alle Fraktionen wollen eine unabhängige Aufarbeitungskommission

Die Zahlen sind alarmierend: Im Jahr 2013 wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 14.639 Kinder in Deutschland Opfer sexuellen Missbrauchs, das sind 40 Fälle täglich. Verglichen mit dem Jahr 2010 (14.432 Fälle) haben sich die Zahlen also kaum verändert. Dabei erschütterte vor fünf Jahren ein Skandal um sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in kirchlichen und staatlichen…
GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Bittere Pille für Gröhe

Die »Pille danach« wird künftig rezeptfrei

Für Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) war die Nachricht aus Brüssel sicher wenig erfreulich. Er hätte die „Pille danach“ gerne in der Rezeptpflicht behalten, aber die EU-Kommission entschied Anfang Januar, die Notfallverhütung mit dem Wirkstoff Ulipristalacetat (Handelsname „ellaOne“) freizugeben. So blieb Gröhe keine Wahl, als nachzuziehen, weshalb künftig beide gängigen…
EDAthy-Affäre
Peter Stützle
Wachsende Erklärungsnot

Die Rolle des SPD-Abgeordneten Hartmann gerät zunehmend in Zweifel

Statt „Edathy-Ausschuss“, wie der 2. Untersuchungsausschuss des Bundestages der Prägnanz wegen gemeinhin genannt wird, sollte vielleicht allmählich die Bezeichnung „Hartmann-Ausschuss“ in Betracht gezogen werden. Denn die Rolle des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann in der Edathy-Affäre gerät zunehmend in Zweifel. Bei der mehr als zwölfstündigen Sitzung des Ausschusses am vergangenen Donnerstag…
INNERE sICHERHEIT
Helmut Stoltenberg
Wider den Terroristen-Export

Opposition lehnt Regierungspläne zu Personalausweis-Entzug ab

Die Pläne der Großen Koalition zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises stoßen bei der Opposition auf klare Ablehnung. Dagegen verteidigten Vertreter der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion vergangene Woche das Vorhaben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach bei der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfes der Regierungskoalition (18/3831) von einem „wichtigen Baustein“…
NSA-Ausschuss
Franz-Ludwig Averdunk
Prüfverfahren ohne Testbetrieb

BSI-Zertifizierung von Überwachungsgerät klärt zentrale Frage nicht

Der Separator ist ein zentrales Gerät bei der Überwachung der Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Zertifiziert wurde ein Prototyp vor zehn Jahren durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Doch was wirklich in Separatoren steckt und wie sie eingesetzt werden, weiß das BSI nicht. „Erschütternd“ fand das Christian Ströbele (Grüne) vergangene Woche…
Claus Peter Kosfeld
Kurz notiert

Die im Aufbau befindliche elektronische Vernetzung des deutschen Gesundheitssystems stößt nach Darstellung der mit dem Projekt befassten Experten noch auf technische Schwierigkeiten. Die mit der…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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GLEICHBERECHTIGUNG Götz Hausding Frauen fördern

Inhalt

Arbeit Claudia Heine Stärkung der Betriebsräte

recht Sören Christian Reimer Streit um Datschengrundstücke

Soziales Claudia Heine Ghetto-Renten auch in Polen

KINDESMISSBRAUCH Claudia Heine Hinsehen, zuhören, reagieren

GESUNDHEIT Claus Peter Kosfeld Bittere Pille für Gröhe

EDAthy-Affäre Peter Stützle Wachsende Erklärungsnot

INNERE sICHERHEIT Helmut Stoltenberg Wider den Terroristen-Export

NSA-Ausschuss Franz-Ludwig Averdunk Prüfverfahren ohne Testbetrieb

Claus Peter Kosfeld Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

GLEICHBERECHTIGUNG
Götz Hausding
Frauen fördern

Arbeit
Claudia Heine
Stärkung der Betriebsräte

recht
Sören Christian Reimer
Streit um Datschengrundstücke

Soziales
Claudia Heine
Ghetto-Renten auch in Polen

KINDESMISSBRAUCH
Claudia Heine
Hinsehen, zuhören, reagieren

GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Bittere Pille für Gröhe

EDAthy-Affäre
Peter Stützle
Wachsende Erklärungsnot

INNERE sICHERHEIT
Helmut Stoltenberg
Wider den Terroristen-Export

NSA-Ausschuss
Franz-Ludwig Averdunk
Prüfverfahren ohne Testbetrieb

Claus Peter Kosfeld
Kurz notiert