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NAMIBIA
Alexander Heinrich
Die Versöhnung steht noch aus

Die Fraktionen tun sich bisher schwer, ein gemeinsames Zeichen zur Anerkennung und Aufarbeitung des Völkermords an den Herero und Nama zu setzen

Im Offizierskorps ist er höchst umstritten, die Rückendeckung des Generalstabs und des Kaisers aber hat er: Im Jahre 1904 schickte Berlin den Generalleutnant Lothar von Trotha als Oberbefehlshaber und Gouverneur nach Deutsch-Südwest-Afrika, dem heutigen Namibia. Der Auftrag für den Offizier, der sich bereits beim sogenannten "Boxeraufstand" in China bewährt hat: Es soll den Aufstand der Herero mit Gewalt niederwerfen und nicht etwa wie sein Vorgänger nach einer politischen Lösung suchen. In Trothas Proklamation liest sich das dann so: "Innerhalb der Deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auf sie schießen. Dies sind meine Worte an das Volk der Hereros" - so schloss der "große General des mächtigen deutschen Kaisers" und ließ den Worten grausame Taten folgen.

Als der Vernichtungsfeldzug vier Jahre später endete, waren bis zu 100.000 Angehörige der Herero und Nama von Deutschen getötet worden - sie wurden erschossen, verdursteten in der Wüste oder starben in Konzentrationslagern. Die Verbrechen der deutschen Kolonialmacht gelten unter Wissenschaftlern seit langem als erster Völkermord des 20. Jahrhunderts. Doch dauerte es mehr als ein Jahrhundert, bis Minister einer deutschen Regierung dies offiziell anerkannten. Zuletzt nannte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im vergangenen Jahr die Dinge beim Namen und das Auswärtige Amt skizzierte für die Bundesregierung die "politische Linie", dass der "Vernichtungskrieg in Namibia von 1904 bis 1908 ein Kriegsverbrechen und Völkermord" war.

Verhandlungen Trotz Konsens in dieser Frage scheiterte in der vergangenen Woche die Fraktion Die Linke mit ihrem Antrag zur Versöhnung mit Namibia (18/5407). Der Bundestag votierte mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD gegen die Vorlage, die Fraktion der Grünen, die ihren eigenen Antrag (18/5385) zurückgezogen hatten, enthielt sich. Während Vertreter der Opposition in der Debatte auf einen gemeinsamen Antrag drängten, argumentierte die Koalition, dass man mit einem solchen Schritt den Ergebnissen der derzeit laufenden deutsch-namibischen Regierungsverhandlungen nicht vorgreifen wolle.

Niema Movassat (Die Linke) kritisierte, dass das Geschehen von damals lange geleugnet worden sei. "Es braucht endlich einen klaren Beschluss des Bundestages und eine würdige Geste der Entschuldigung durch die Bundesregierung in Namibia." Es gehe darüber hinaus konkret um Wiedergutmachung. "Den Herero und Nama wurde damals alles genommen." Movassat bedauerte, dass die Koalition bisher keinen Antrag als Grundlage für einen fraktionsübergreifenden Beschluss vorgelegt habe. Der Bitte, den Antrag mit Rücksicht auf die derzeit laufenden Verhandlungen mit Namibia zurückzuziehen, sei seine Fraktion nicht nachgekommen. Dies hätte bedeutet, dass es heute keine Debatte im Bundestag geben würde, argumentierte Movassat.

Stefan Rebmann (SPD) betonte, dass man mit den deutsch-namibischen Verhandlungen "auf einem guten Weg" sei. Es sei für ihn dabei klar, dass die heute weitreichende Entwicklungszusammenarbeit mit Namibia "weder gleichzusetzen sind mit einem offiziellen Eingeständnis durch die Bundesregierung, noch sind sie Ersatz für ein offizielles Eingeständnis der historischen Schuld an diesem Völkermord". Rebmann griff zudem auch eine juristische Position an, die das Geschehen damals nach heutigen Maßstab zwar selbstverständlich als Genozid werte, aber darauf hinweise, dass die Vereinten Nationen die Definition des Völkermords erst im Jahre 1948 festgeschrieben hätten und sich somit auch keine Rechtsansprüche ableiten ließen. "Gezielte und systematische Menschenrechtsverletzungen grausamster Art und Weise in diesem Ausmaß widersprechen und widersprachen auch damals schon den elementarsten Prinzipien von Recht und Moral. Und deshalb ist die Bezeichnung als Völkermord sehr wohl angebracht", sagte Rebmann.

Auch Elisabeth Motschmann (CDU) bezeichnete die Niederschlagung des Aufstands der Herero und Name durch Truppen des Deutschen Reiches als ersten Völkermord im 20. Jahrhundert. "Daran ist nicht zu rütteln." Motschmann verwies darauf, dass Namibia in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit eine besondere Rolle zukomme: In den letzten 20 Jahren seien bis zu 800 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden, dies sei die pro Kopf höchste deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Afrika. Motschmann kritisierte die Linksfraktion, die das Thema für "parteipolitische Manöver" nutzen würde. Die Sondergesandten der deutschen und der namibischen Regierung suchten in ihren Verhandlungen derzeit nach Lösungen einer weiteren Annäherung. "Wir sollten ihnen nicht vorgreifen."

Uwe Kekeritz (Grüne) warf seiner Vorrednerin vor, eine "Spannung" in die Debatte gebracht zu haben, die dem Thema nicht gut anstehe. "Schuldanerkenntnis, Gedenken und Versöhnung akzeptieren nun einmal keine Parteigrenzen", sagte Kekeritz und bedauerte, dass es von Unionsseite bisher kein klares Signal gegeben hätte, an einem fraktionsübergreifenden Antrag zu arbeiten. Kekeritz machte zudem deutlich, dass es nicht bei der Entschuldigungsgeste der damaligen Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) im Jahre 2004 bleiben könne. Ein gemeinsamer Beschluss des Bundestages müsse zum Beispiel darstellen, wie ein würdiger Rahmen für die formelle Anerkennung der Schuld aussehen würde. "Ich stelle mir einen Festakt im Bundestag vor, bei dem der Bundespräsident spricht und der namibische Präsident eingeladen wird. Ich stelle mir auch vor, dass eine spiegelbildliche Veranstaltung in Windhuk stattfindet", sagte Kekeritz.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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