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Alexander Heinrich
Mehr Staat am Horn von Afrika

Die Bundeswehr bildete ein weiteres Jahr Soldaten im Rahmen der EU-Mission aus

Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Somalia beteiligen. In namentlicher Abstimmung votierten am vergangenen Donnerstag 456 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (18/7556, 18/7722), 123 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung.

Die Mission ist laut Antrag Teil des "Strategischen Rahmens für das Horn von Afrika", mit dem die EU das Land beim Aufbau staatlicher Institutionen, beim Demokratieaufbau und bei Befriedung und Aussöhnung und der Bewältigung der Folgen des langjährigen Bürgerkriegs unterstütze. Die Mission leiste in diesem Kontext "einen substanziellen Beitrag zur Reform des Sicherheitssektors durch Unterstützung des Aufbaus der somalischen Streitkräfte und fördert dadurch die Befriedung und Stabilisierung Somalias". Bislang seien insgesamt rund 5.000 somalische Soldaten ausgebildet worden, davon 1.500 seit Anfang 2014 in Mogadischu. "Die immer noch weit verbreitete Korruption, organisierte Kriminalität, Terror und unsichere Lebensverhältnisse sowie fehlende wirtschaftliche Entwicklung sind maßgebliche Ursachen für die prekäre Sicherheitslage", schreibt die Bundesregierung im Antrag weiter. "Diese Faktoren wirken sich negativ auf die regionale Stabilität aus und sind auch einer der Gründe für die von Somalia ausgehenden Flüchtlingsbewegungen, welche die Interessen der EU-Mitgliedstaaten unmittelbar berühren."

Petra Ernstberger (SPD) argumentierte, dass man trotz aller Probleme "mit verhaltenem Optimismus" auf das Land am Horn von Afrika blicken könne. Die Regierung habe sich auf Wahlen noch für dieses Jahr verständigt und damit den Willen gezeigt, das Heft des politischen Handelns wieder in die Hand zu nehmen. EUTM Somalia leiste eine "unerlässliche und wichtige Pionierarbeit", indem die Mission dabei helfe, eine demokratisch kontrollierte Armee aufzubauen. "Ohne den Aufbau einer funktionierenden Sicherheitsarchitektur geht es einfach nicht. Ohne Sicherheit wird es keine Entwicklung geben", sagte Ernstberger.

Sevim Dagdelen (Die Linke) kritisierte, dass die Bundesregierung mit EUTM Somalia ein islamistisch-autoritäres Regime unterstütze, das Todesurteile verhänge und die Scharia über alle Gesetze und die Verfassung gestellt habe. Die Regierung in Mogadischu habe den wenigen Christen im Land verboten, Weihnachten zu feiern. Das Engagement im Rahmen von EUTM Somalia zeige einmal mehr, "welche menschenverachtenden Schergen Sie bereit sind unterstützen, wenn es Ihnen nur geopolitisch in den Kram passt", sagte Dagdelen in Richtung Koalition.

Ziviler Aufbau Thorsten Frei (CDU) hielt dagegen, dass die zivilen Hilfen für Somalia aus Deutschland etwa 30 Mal so hoch ausfielen wie die Kosten für die militärische Ausbildung durch die Bundeswehr. Im Land herrschten Armut, Perspektivlosigkeit und Frustration, die der radikal-islamistischen Al-Shabab-Miliz Zulauf bescheren würden: "Darauf muss man Antworten geben, aber diese Antworten müssen differenziert ausfallen", sagte Frei. Der zivile Aufbau könne nur mit einem Mindestmaß an staatlichen Strukturen gelingen, und das militärische Mandat helfe dabei.

Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von "guten Nachrichten". Es sei eine gewisse Stabilisierung des Landes zu beobachten und es gebe eine signifikante Zahl von Menschen, die nach Somalia zurückkehren würden. Es sei aber nicht hinzunehmen, dass die Bundesregierung keine Angaben dazu machen könne, was mit den somalischen Soldaten nach ihrer Ausbildung passiere, zumal die Besoldung bei ihnen nicht ankommen würde. "Wenn wir Menschen an Waffen ausbilden und dann nicht bezahlen, kann man sich doch ausrechnen, wo sie am Ende landen", sagte Nouripour. Er warnte zudem davor, sich einer politischen Lösung auch mit Al-Shabab von vornherein zu verweigern: Diese sei eine "organisierte Verbrecherbande" und eine "international vernetzte dschihadistische Terrorgruppe"; sie sei in den Augen vieler Somalier aber auch eine nationale Widerstandsbewegung. "Wir werden am Ende des Tages auch mit Al-Shabab reden müssen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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