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TÜRKEI
Susanne Güsten
Türen zu und viele Fragen offen

Ankara will tausende Flüchtlinge aus Griechenland zurücknehmen. Doch wie und wo sollen sie in der Türkei leben?

Schnellboote sind die neueste Waffe im Arsenal der Schlepper und Schleuser an der türkischen Ägäis-Küste. Seit dem vergangenen Jahr zieht die Gegend um Ayvacik gegenüber der griechischen Insel Lesbos zehntausende Syrer, Afghanen, Iraker und andere Flüchtlinge an, die von hier aus in Schlauchbooten nach Griechenland übersetzten. Monatelang ging das gut für die Schlepperbanden, die für die Überfahrt tausend Euro pro Person verlangen. Doch dann begann die türkische Küstenwache mit verstärkten Patrouillenfahrten, die schwerfälligen, oft völlig überfüllten Schlauchboote wurden immer häufiger entdeckt.

Nun also Schnellboote. Wenn sie die zweieinhalb Seemeilen lange Strecke in zehn bis fünfzehn Minuten schafften, hätten sie eine Chance, der Küstenwache zu entkommen, sagt Hamza Erkal, Gouverneur der Küstenprovinz Canakkale. "Wir versuchen aber, unsere eigene Taktik entsprechend zu ändern."

Die schärferen Kontrollen bei Ayvacik sind Teil der türkischen Bemühungen, gegenüber der EU die Entschlossenheit bei der Eindämmung des Flüchtlingsstroms zu demonstrieren. Die Zahl der täglich in Griechenland ankommenden Migranten ist innerhalb eines Monats von knapp 2.000 auf 1.400 gesunken. Diese Zahl ist aus Sicht der EU noch immer viel zu hoch, doch sie zeigt einen klaren Trend.

Das sei aber nur der Anfang, versichert die Türkei. Künftig will sie alle Flüchtlinge zurücknehmen, die über ihr Territorium nach Griechenland gelangen. Für jeden wieder aufgenommenen Flüchtling soll die EU einen Syrer aus einem türkischen Auffanglager in einem geordneten Verfahren aufnehmen. Rückkehrern aus Griechenland wäre diese Möglichkeit verwehrt. Auf diese Weise wollen EU und Türkei die Anreize für die illegale Migration aus der Welt schaffen.

Bisher lässt in der Türkei jedoch nichts auf Vorbereitungen für die Ankunft weiterer tausender Flüchtlinge aus Griechenland schließen. Allein in den ersten Wochen des Jahres kamen mehr als 35.000 Syrer und 17.000 Afghanen aus der Türkei in Griechenland an: Wo sollen die vielen Menschen nach einer Rückführung in die Türkei leben?

Und es gibt weitere Zweifel. Der türkische Nachbar Bulgarien zum Beispiel befürchtet, dass sich die Schlepper angesichts der geplanten Zwangsrückkehr aus Griechenland neue Routen suchen werden. Flüchtlingsboote, die aus Istanbul kommend über das Schwarze Meer einen Balkanstaat ansteuerten, hat es schon gegeben. Und Nachfrage nach neuen, wenngleich gefährlichen Routen, gibt es nach wie vor genug.

Große Entschlossenheit Für die syrischen Flüchtlinge in der Türkei soll es zwar künftig verbesserte Integrationsangebote geben. Doch viele zeigen sich davon unbeeindruckt. "Wenn ich das Geld hätte, würde ich sofort nach Deutschland fahren", sagt ein Syrer in Istanbul. So könnte die Entschlossenheit der Flüchtlinge und der kriminelle Einfallsreichtum der Schlepper die europäisch-türkischen Pläne konterkarieren.

Nach Angaben des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu sollen die Syrer unter den aus Griechenland zurückgenommenen Flüchtlingen in Lagern untergebracht werden. Flüchtlinge aus anderen Nationen sollen in die jeweiligen Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Davon sind insbesondere Afghanen betroffen, die inzwischen rund ein Viertel aller in Griechenland ankommenden Flüchtlinge ausmachen; Iraker stellen 16 Prozent.

Wie ein hochrangiger türkischer Regierungsvertreter kürzlich sagte, verhandelt Ankara derzeit mit 14 Herkunftsländern über Abkommen zur Rücknahme der Flüchtlinge. "Die Türkei will diesen Migrationsstrom wirklich stoppen", betonte er.

Premier Davutoglu sagt, sein Land habe allmählich Probleme wegen der vielen Flüchtlinge im Land. 2,7 Millionen Syrer, 300.000 Iraker und mehrere zehntausend Afghanen halten sich derzeit in der Türkei auf. Und es werden mehr: So ziehe die Türkei immer mehr nicht-syrische Flüchtlinge an, die über ihr Gebiet nach Europa wollten, sagte der Regierungschef kürzlich. Dieser Trend soll durch die geplanten Rückführungen in die jeweiligen Herkunftsländer gestoppt werden.

Menschenrechtler kritisieren diese Pläne nicht nur wegen der fehlenden Infrastruktur, sondern sorgen sich auch wegen einer möglichen Abschiebung von Flüchtlingen in Länder, in denen ihnen Gewalt und Unrecht drohen - bevor sie in einem sicheren Land überhaupt einen Asylantrag hätten stellen konnten.

Unter Vorbehalt Die Türkei hat der UN-Flüchtlingskonvention nur mit einem geografischen Vorbehalt zugestimmt. Danach räumt sie lediglich Flüchtlingen aus Europa einen Asylstatus ein. Alle anderen Migranten werden lediglich geduldet und können sich über das UN-Flüchtlingshilfswerk von der Türkei aus um die Aufnahme in einem Drittland bemühen. Das dauert aber schon jetzt Jahre und wird noch viel länger dauern, wenn tausende Afghanen und Iraker aus Griechenland zurückgeführt werden.

Murat Erdogan von der Hacettepe-Universität Ankara, einer der führenden Migrationsforscher der Türkei, hält das türkisch-europäische Abkommen deshalb für unrealistisch. Die Rückführung der Flüchtlinge in die jeweiligen Heimatländer sei schwieriger, als Davutoglu sich das vorstelle. "Sonst würden die Europäer die Leute ja gleich nach Afghanistan schicken", meint er.

Der Migrationsforscher prophezeit, dass die allermeisten Flüchtlinge, die aus Griechenland zurückkommen, auf Dauer in der Türkei bleiben werden. "Auch 90 Prozent der Syrer."

Darauf ist die Türkei nicht vorbereitet. Derzeit leben nur rund 270.000 Syrer in den insgesamt 26 Flüchtlingslagern. Die restlichen 90 Prozent der Menschen schlagen sich auf der Straße durch. Syrische Bettlerkinder gehören in vielen türkischen Städten längst zum Straßenbild.

Zudem gibt es zunehmend Hinweise darauf, dass syrische Flüchtlingsfamilien ihre Frauen und Töchter regelrecht verkaufen, um über die Runden zu kommen. In einem neuen Bericht schlägt die türkische Ärztevereinigung TTB Alarm. Syrische Mädchen wären oder würden "gezwungen, als Zweit- oder Drittfrau zu heiraten", heißt es. Andere müssten sich prostituieren, um ihren Familien das Überleben zu sichern. Außerdem sei zu vermuten, dass syrische Frauen von Menschenhändlern als Sex-Sklavinnen verkauft würden.

Mit der Erteilung von Arbeitsgenehmigungen an Syrer, die im Januar beschlossen wurde, versucht die türkische Regierung jetzt, die Lage der Flüchtlinge zu verbessern. Auch sollen mehr Flüchtlingskinder als bisher in die Schule gehen können. Die versprochene EU-Hilfe für die Türkei in Höhe von mindestens drei Milliarden Euro soll besonders in diesem Bereich eingesetzt werden; Anfang des Monats verkündete die EU-Kommission, dass im Rahmen des ersten Hilfsprojekts 55 Millionen Euro investiert werden sollen, um rund 110.000 syrischen Kinder den Schulbesuch zu ermöglichen. In einem weiteren Pilotprojekt finanziert die EU die Ausgabe von Geldkarten an Flüchtlinge. Mit den Karten, die über den türkischen Roten Halbmond verteilt werden, sollen außerhalb der Camps lebende Syrer in Supermärkten einkaufen und an Automaten Geld ziehen können. Das Programm soll in den kommenden Monaten von derzeit 5.000 auf 30.000 Empfänger ausgeweitet werden und wird von der EU mit 38 Millionen Euro unterstützt.

Großer Gleichmut Das große Engagement für die Flüchtlinge birgt das Risiko, dass türkische Bürger sich benachteiligt fühlen könnten. In einigen Städten im Grenzgebiet gab es bereits Zusammenstöße zwischen Türken und Syrern. Die Flüchtlinge drängen auf den schwarzen Arbeitsmarkt und treiben die Löhne nach unten. Gleichzeitig steigen wegen der wachsenden Wohnungsnachfrage die Mieten, besonders in Städten, in denen Flüchtlinge und Studenten um billige Wohnungen konkurrieren.

Doch noch tolerieren die allermeisten Türken die Flüchtlinge im eigenen Land mit einer bemerkenswerten Gleichmut. Bei den Parlamentswahlen im November 2015 trat keine einzige Partei mit Ausländer-Raus-Parolen an. "Bei uns gibt es kein Pegida", betonte Premier Davutoglu vor kurzem. "Bei uns gibt es fast nur noch arabische Ladenschilder", bemerkt zwar ein Frisör aus einem Istanbuler Vorort. "Aber was will man machen, die Leute fliehen vor dem Krieg."

Die Autorin ist freie Journalistin in der Türkei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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