MENSCHENRECHTE : Zwischen den Fronten

Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, warnt vor einer fortdauernden Verschärfung der humanitären Situation im Konflikten wie in Syrien oder der Ukraine. Die Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung sei zwar in der Lage, Räume der humanitären Versorgung mit Konfliktparteien zu verhandeln und offen zu halten, sagte Maurer am vergangene Woche im Menschenrechtsausschuss. "Trotzdem stellen wir oft genug fest, dass die Lage schlimmer geworden ist." Der Umfang der humanitären Hilfen nehme zu, die Zahl der Opfer aber wachse schneller.

Syrien stehe für eine beunruhigende Zunahme regionaler und oft asymmetrisch ausgetragener Konflikte mit globalen Auswirkungen, sagte Maurer. Solche Konflikte führten zum Ausfall ganzer Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsysteme, sie würden zudem manches aus den vergangenen Jahrzehnten bekannte Ausmaß von Gewalt und Zerstörung in den Schatten stellen. Trotz "ermunternden Schritten", etwa der Verständigung auf einen teilweisen Waffenstillstand in Syrien, sei in der nächsten Zeit nicht mit einem "großen Wurf" für eine politische Lösung zu rechnen. Humanitäre Hilfe sei unter solchen Bedingungen besonders schwer zu organisieren. "Die Riege der Akteure ist zersplittert, sie sind schwieriger erreichbar", sagte Maurer. So sei allein ein Abkommen zur humanitären Versorgung der syrischen Stadt Aleppo mit insgesamt 35 Konfliktparteien ausgehandelt worden.

Mit Blick auf den humanitären Weltgipfel in Istanbul im Mai warnte Maurer vor überzogenen Erwartungen einer humanitären Gesamtlösung. Rotes Kreuz und Roter Halbmond seien zur Kooperation bereit, sie könnten aber nicht in einem UN-geführten System der Humanitären Hilfe aufgehen, sondern müssten ihrer Rolle als "absolut neutraler" und unpolitischer Akteur treu bleiben. Nur auf dieser Grundlage, "decken wir Räume ab, die andere nicht abdecken können". Maurer sprach in diesem Zusammenhang vom "Vorteil der Differenz" der Hilfsansätze. Größeres Problem als mangelnde Koordinierung sei die Abwesenheit von humanitärer Hilfe, sagte Maurer mit Blick auf vernachlässigte Konflikte.