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SYRIEN
Petra Ramsauer
Inszenierte Macht

Eine Parlamentswahl mitten im Bürgerkrieg - für unzählige Beobachter eine einzige Farce

Rund 3.500 Kandidaten, die sich für die 250 Sitze des syrischen Parlaments bewerben, Wahlkampfplakate in den Straßen von Damaskus, Syriens Präsident Bashar al Assad, der in Begleitung seiner Frau Asma im Blitzlicht der Fotografen wählt: Solche Szenen imitierten am vergangenen Mittwoch in Syrien eine Parlamentswahl. Grobe Schönheitsfehler entlarvten sie jedoch als kalkulierte Inszenierung. In erster Linie die Tatsache, dass viele der 23 Millionen Syrer keine Wahl hatten. Die Hälfte der Bevölkerung ist auf der Flucht, ein Großteil des Landes wird vom "Islamischen Staat" kontrolliert, signifikante Gebiete von kurdischen Milizen und den Rebellen der "Freien Syrischen Armee" (FSA).

Trotz der jüngsten Gebietsgewinne um die Stadt Palmyra regiert Assad nur über einen Rumpfstaat, der ein Fünftel Syriens umfasst. Selbst jene, die darin leben und wählen konnten, dürften sich wie Statisten gefühlt haben. Weder waren ihre Wahlkarten nummeriert, noch die Urnen, in die sie eingeworfen wurden. Im Vorfeld wurde zwar das Monopol der Baath-Partei gelockert, die das Fundament der Macht des Assad-Clans bildet. Doch selbst die handzahmen, vom Regime geduldeten Oppositionsparteien, riefen zum Boykott auf. Die Sprecher der Außenminister von Washington bis Berlin übten massive Kritik. Einzig der Hauptdarsteller dieser Show, Machthaber Assad, zeigte sich zufrieden: "Terrorismus führte in diesem Land zwar dazu, dass Blut Unschuldiger vergossen wurde und zerstörte einen Großteil unserer Infrastruktur. Aber das wichtigste Ziel wurde nicht erreicht: Die Gesellschaft, ihre Strukturen und die nationale Identität, ist intakt", erklärte er. Über seinen Außenminister ließ er ausrichten, dass er "niemals von seinem Amt abrücken werde".

Abstimmen ließ Assad just an dem Tag, als die Gespräche zur Lösung des Syrien-Konflikts in Genf wieder aufgenommen wurden. Bizarres Detail: Dort stand die Frage im Mittelpunkt, wie Wahlen in Syrien ermöglicht werden könnten. Angestrebt wird, politische Interimsgremien zu schaffen, die eine echte Abstimmung und die Rahmenbedingungen in einer neuen Verfassung festlegen sollen.

Erstmals scheint die Opposition bereit zu sein, über die Zukunft von Assad zu verhandeln. Bislang hörte man dazu nur einen Satz: Assad muss weg. Nun zeigen sich viele beim Tempo seines Rückzugs gesprächsbereit. Und auch sonst wächst der Spielraum, etwa bei den Anteilen der Opposition in der angestrebten Übergangsregierung: "Selbst wenn wir nur 25 Prozent der Sitze erhalten, wird das in Ordnung gehen, denn so oder so werden hundert Prozent Syrer darin vertreten sein", sagte Salim al Muslat, Sprecher des "High Negotiation Commitee" (HNC), einem Bündnis von mittlerweile vierzig verschiedenen Gruppen, das in Genf verhandelt.

Wesentlich kritischer steht es um die zweite Kernfrage der Gespräche: Die am 27. Februar vereinbarte Feuerpause soll zum "Waffenstillstand" aufgewertet werden. Im Moment sieht es in Syrien allerdings nach dem Gegenteil aus. Pünktlich zum Auftakt der Genfer Gespräche begann eine Offensive der Regierungstruppen auf die Hochburg der FSA im Osten Aleppos, und dies mit Unterstützung Russlands. Kampfjets von Putins Armee griffen die neuralgische "Kastello Road" mit Luftschlägen an. Fällt diese Verbindung, ist Aleppos Osten die nächste Region im Belagerungszustand.

Nach Angaben der Opposition wurden allein im März 2000 Verstöße gegen den Waffenstillstand begangen, 420 Fassbomben auf die Bevölkerung abgeworfen, Dutzende Tote zuletzt täglich gezählt. In Aleppo eskalierten die Kämpfe zwischen FSA und IS abermals. Mehrere Lager von intern Vertriebenen wurden vom der Terrormiliz angegriffen, und dies nur wenige Kilometer von der türkischen Grenze entfernt. Doch sie blieb hermetisch geschlossen. Allein seit Mitte vergangener Woche dürften in dieser Region weitere 100.000 Menschen zusätzlich in die Flucht getrieben worden sein.

In anderen Regionen des Landes erweist sich die Feuerpause ebenfalls als zunehmend brüchig. UN-Sondervermittler Staffan de Mistura steht deshalb unter massivem Zeitdruck. Ohne einen echten Waffenstillstand ist der Aufbau von neuen Strukturen undenkbar. Die USA arbeiten daher bereits emsig an einem Plan B: Angesichts des erneuten Eingreifens Russlands und der Ankündigung des Irans, mehrere tausend Kämpfer nach Syrien abzukommandieren, dürfte die CIA laut einem Bericht des "Wall Street Journals" bald grünes Licht für eine signifikante Bewaffnung der Opposition geben.

Die Autorin berichtet als freie Journalistin aus dem Nahen Osten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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