STASI-AKTEN : Neuer Hausherr

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen soll nicht länger "Herr der Akten" bleiben, sondern ein "neues Profil" bekommen - zu allererst "Ombudsperson für die Opfer der kommunistischen Diktatur". Die 111 Kilometer Akten, die 1,8 Millionen Fotos und Negative sollen im Gegenzug an das Bundesarchiv übergehen - freilich weitgehend ohne Umlagerungen und mit den speziellen Regelungen wie bisher: "insbesondere bei der Akteneinsicht für Betroffene". Hausherrin auf dem Ex-Stasi-Gelände in Berlin-Lichtenberg (Normannenstraße/Magdalenenstraße) soll eine neue "Stiftung Diktatur und Widerstand" werden, die sich zu einem "Forum für Demokratie und Menschenrechte" entwickeln soll.

Das sind die Kernvorschläge der "Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes" der ehemaligen DDR (BStU). Deren Einsetzung hatte der Bundestag 2014 beschlossen (18/1957). In der vergangenen Woche übergaben die 14 Experten unter dem Vorsitz von Sachsen-Anhalts früherem Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU) ihren Abschlussbericht (18/8050) an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Arbeitsgrundlage Lammert stellte klar, dass die Vorschläge "nicht eins zu eins" vom Parlament umgesetzt würden. Alle Varianten, die von der Kommission fraglos "sorgfältig" abgewogen worden seien, würden nun im Bundestag "noch mal durchgekaut" - das Kommissionpapier dienst als "Arbeitsgrundlage". Eine Grundlage, die immerhin heikle Punkte anspricht. So schlagen die Experten vor, auch die Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen unter das Dach der neuen Stiftung zu holen. Was deren streitbaren Chef Hubertus Knabe übel in die Nase geriet: "Das riecht schon sehr nach einer feindlichen Übernahme." Böhmer hingegen versicherte: "Wir hatten keine feindlichen Gedanken."

Die von der Kommission vorgeschlagene Stiftung könnte auch der 1998 vom Bundestag ins Leben gerufenen Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ins Gehege kommen. Mit deren Vorsitzenden Rainer Eppelmann wurde laut Böhmer gesprochen. Eppelmann habe deutlich gemacht, dass der ehrenamtliche Vorstand an seine Belastungsgrenzen komme. Den naheliegenden Vorschlag zur Übernahme in die neue Stiftung macht die Kommission jedoch nicht, spricht stattdessen eine "enge Kooperation" an.

Zurückhaltung wahrt der Bericht auch beim Thema Außenstellen. Zwölf von ihnen unterhält die Stasi-Unterlagenbehörde in den neuen Ländern. Generell hält die Kommission "die dezentrale Aufarbeitung der DDR-Diktatur für unerlässlich". Denn die "Wege zu den Unterlagen des MfS in den Ländern" müssten "zumutbar bleiben". Das mache auch Sinn, um die "politisch-historische Bildung mit den Akten der Staatssicherheit" zu fördern. Sanierungsbedarf gebe es allerdings bei allen und ihre Nutzung halte sich in Grenzen. So werde beispielsweise in der Chemnitzer Außenstelle durchschnittlich nicht mehr als vier mal pro Woche Einsicht in die Akten verlangt, rechnete der Vizechef der Kommission, Richard Schröder, vor. Und das sei schon der Spitzenwert. In ihrem Bericht spricht sich die Kommission für den Erhalt von je einer Außenstelle in den Ostländern aus.

Die bisherige Arbeit der Stasi-Unterlagenbehörde lobt das Gremium in hohen Tönen. Sie werde "weltweit als Vorbild für den Umgang mit geheimpolizeilicher Vergangenheit gerühmt". Warum dann überhaupt ein Ende dieser Sonderbehörde? Für Schröder leicht zu beantworten: "Professionalisierung." Umgang mit den Akten: "Das Bundesarchiv kann das besser." Umgang mit Gedenkstätten: "Ein Gedenkstättenleiter kann das besser." Zudem: Bisher seien "eine Forschungsabteilung und eine Abteilung Bildung so gar nicht vorgesehen", befand er mit Blick auf das sich wandelnde Anforderungsprofil nach den Vorstellungen der Kommission.

Diesen Anforderungen könne, so meint Schröder, als Chef nur noch eine "charismatische, eierlegende Wollmilchsau" gerecht werden - eben ein "Genie": Nicht nur Fachmann für Archive und Gedenkstätten, auch Organisator der Forschung und am besten, für Fragen der Aufarbeitung, auch Zeitgeschichtler und Politologe. Dazu ausgestattet mit der nötigen Verwaltungserfahrung, wie sie der Chef einer oberen Bundesbehörde vorweisen sollte.

Ombudsperson Demgegenüber wartet der Bericht mit einer ganz neuen Job-Beschreibung auf. "Bundesbeauftragte/r für die Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur und ihren Folgen" soll die neue Dienstbezeichnung lauten: Ombudsperson für Betroffene gegenüber Bundestag, Bundesregierung und Bundesbehörden. Die soll er zudem bei einschlägigen Themen beraten. Auch die Kooperation mit Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen zählt dazu. Vergleichbar dem Wehrbeauftragten, sagte Schröder. Ein Dutzend Mitarbeiter will die Kommission ihm zur Seite stellen.

Und was wird mit den übrigen Mitarbeitern der jetzt 1.600 Köpfe starken Behörde? Sie sollen unter dem Dach des Bundesarchivs weiterarbeiten, fordert die Kommission mit Blick auf deren Expertise. Warum nicht mehr als 25 Jahre nach Ende der DDR gleich ganz abwickeln? Die Kommission sei der Meinung, auch "zukünftige Generationen" müssten sich mit den Fragen von Diktatur und Demokratie befassen, sagte Böhmer.

Genau an diesem Punkt entzündete sich jedoch der Widerstand eines Kommissionsmitgliedes. In ihrem Minderheitenvotum zum Bericht bemängelt die ehemalige Thüringer Stasi-Beauftragte Hiligund Neubert die Abschaffung des Amtes des Bundesbeauftragten: "Das Skandalon der totalitären SED-Herrschaft mit ihren schmerzenden Nachwirkungen" solle offenbar "in den Abgründen der Geschichte" und den "Labyrinthen von Archiven versinken", lautet ihr Vorwurf.