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Verkehr
Michael Klein
Planungen umstritten

Die Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sind umstritten. Dies wurde vergangene Woche bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur deutlich. Dabei ging es um einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/6547), in dem sie fordert, entsprechende Planungen "sofort" einzustellen.

Dem widersprachen die meisten Experten. So begrüßte Thomas Hailer, Deutsches Verkehrsforum, "ausdrücklich", dass fraktions- und ressortübergreifend sowohl auf der Bundes-, als auch auf der Landesebene Überlegungen hinsichtlich der Struktur und Realisierung einer Bundesfernstraßengesellschaft angestoßen wurden. Mit dem Investitionshochlauf, der Überjährigkeit des Verkehrsinvestitionshaushaltes, der Bewirtschaftung aller Bundesfernstraßenmittel durch die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) sowie der Nutzung der DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH seitens der Bundesländer seien bereits einige wichtige Ansätze aufgegriffen worden.

Trotzdem würden immer noch wichtige Bausteine fehlen, um mehr Effizienz zu erreichen. Dazu gehöre auch die Einrichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft. Ebenso sieht Heiko Stiepelmann vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie die dadurch mögliche Bündelung der Finanzierungs-, Bau- und Betriebsverantwortung in einer Hand auf Bundesebene positiv. Dadurch könnten Ineffizienz überwunden werden, wie sie sich in der Vergangenheit aus Interessenunterschieden zwischen Bund, Ländern und Landesstraßenbauverwaltungen ergeben hätten.

Michael Ziesak vom Verkehrsclub Deutschland sieht "erheblichen" Reformbedarf bezüglich der Planung und Organisation von Fernstraßen in Deutschland. Der Erhalt bestehender Infrastrukturen werde bislang vernachlässigt. Es bestehe Handlungsbedarf, für den die Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft ein Lösungsansatz darstelle.

Gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft und für den Antrag der Linksfraktion sprach sich Carl Wasmuth, Gemeingut in BürgerInnenhand, aus. Er wies darauf hin, dass die Bundesländer, die bei einer notwendigen Grundgesetzänderung zu beteiligen seien, das System reformieren wollten. Deshalb sagte er "erheblichen Widerstand" der Länder und auch der Gewerkschaften voraus, da von einer Umwandlung rund 18.000 Arbeitsplätze betroffen seien.mik

Aus Politik und Zeitgeschichte

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