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ENTWICKLUNG Im Schatten von TTIP

Die EU drängt auf Wirtschaftsabkommen mit Ländern Afrikas. Kritiker sehen darin eine handelspolitische Erpressung

02.05.2016
2023-08-30T12:30:00.7200Z
6 Min

Alle reden über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, doch kaum jemand über die Handelsabkommen zwischen der EU und den Ländern Afrikas. Diese wurden bereits 2014 paraphiert, müssen aber noch unterzeichnet und ratifiziert werden. Die Verhandlungen wurden ebenso erbittert geführt wie bei TTIP, und die Kritik ist nicht weniger fundamental.

Durch die neuen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Afrika sollen sich Länder wie Ghana, Kenia und Äthiopien noch stärker für Einfuhren aus Europa öffnen. In ihnen sagt die EU zu, keine Zölle auf Importe aus den Ländern der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), des südlichen Afrika (SADC) und Westafrikas (ECOWAS und Mauretanien) zu erheben. Im Gegenzug verpflichten sich die Handelspartner, 80 Prozent ihrer Importzölle abzuschaffen: schrittweise, je nach Produktkategorie entweder sofort, in fünfzehn oder zwanzig Jahren. Zwar sind manche Agrarprodukte ausgenommen - in Ghana beispielsweise Fleisch. Doch für die meisten Geflügelbauern des Landes ist es ohnehin schon zu spät.

Übermächtige Konkurrenz Als das Land bereits Anfang der 1990er Jahre begann, seine Märkte zu liberalisieren, waren Hähnchenschenkel und -flügel für die europäischen Züchter kaum mehr als Reste, die sie in Westafrika billig loswerden wollten. In Europa bevorzugen die Verbraucher das magere Brustfleisch - der Export schien die Lösung. Für die Bauern in Ghana waren die gefrorenen Geflügelteile aus Europa aber eine übermächtige Konkurrenz. Die Kunden waren nicht bereit, für die einheimischen Produkte mehr zu zahlen. So trieben die Importe viele Geflügelbauern in den Ruin. 2003 verdoppelte die ghanaische Regierung deshalb die Einfuhrzölle,. Die internationalen Geldgeber duldeten dies jedoch nicht. Die Abgaben trieben die Preise in die Höhe und schadeten so den Armen, erklärten etwa die Ökonomen des Internationalen Währungsfonds. Ghana blieb nichts anderes übrig, als seine Zölle wieder zu senken.

Die Konsequenz in Zahlen: Um das Jahr 2005 deckten Ghanas Geflügelbauern noch 80 Prozent des einheimischen Bedarfs selbst. 2010 waren es nur noch fünf Prozent. Die Exporte der EU in afrikanische Länder hingegen haben sich seit 2009 etwa verdreifacht.

Der Ruin von Ghanas Hähnchenbauern ist eine alte Geschichte. Aber sie ist noch aktuell, sagen die Kritiker der neuen Handelsabkommen. Weil sie zeige, wie gefährlich eine weitere Liberalisierung für die Entwicklung der afrikanischen Volkswirtschaften sein kann. Die Hähnchen seien dafür bloß das bekannteste Beispiel, sagt zum Beispiel Boniface Mabanza.

Mabanza stammt aus der Demokratischen Republik Kongo, er hat in Deutschland promoviert. Bei den Verhandlungen über die neuen Abkommen war er als Vertreter der Zivilgesellschaft dabei. Das Ergebnis sei "alles andere als fair", sagt er. Im vergangenen Jahr tourte Mabanza mit Vertretern mehrerer Entwicklungsorganisationen - Attac, Brot für die Welt, Misereor und andere - durch Deutschland, um vor den neuen Abkommen zu warnen.

Die EU-Kommission sieht die Sache natürlich anders. Aus Sicht ihrer Unterhändler birgt eine Liberalisierung die Chance auf mehr Investitionen, eine modernere Wirtschaft, bessere Wettbewerbsfähigkeit, Entwicklung und Wohlstand in Afrika.

Wer hat Recht? Hinter dem Disput steckt eine Grundsatzfrage: Wer hat etwas vom freien Handel? In der Theorie ist die Antwort einfach: Erst der Handel ermöglicht, dass jeder das herstellt, was er am besten kann. Das macht die Produktion effizienter, die Waren günstiger, das Angebot vielfältiger. Davon haben die Konsumenten etwas, weil sie bessere Waren für weniger Geld bekommen. Und die Produzenten ebenfalls, weil sie sich auf ihr Spezialgebiet konzentrieren können und erfolgreicher sind als zuvor.

Was aber, wenn ein Handelspartner viel stärker ist als der andere? Wenn er auch ohne Freihandel schon so effizient und in so großen Mengen produziert, dass er nicht mehr darauf angewiesen ist, bei anderen einzukaufen? Wenn seine Unternehmen darüber hinaus noch subventioniert werden? Dann hat er womöglich keine Chance, argumentieren die Gegner.

Für Mabanza kommt der freie Handel in seiner bisherigen Form einem "Krieg der Reichen gegen die Armen" gleich. Die Reichen machten die Regeln und würden noch reicher, sagt er. Die Armen würden ärmer.

Der Ökonom Kwabena Otoo weiß, wovon Mabanza spricht. Auch er war im vergangenen Winter auf der Anti-WPA-Tour durch Deutschland unterwegs. Otoo ist auf einer Kakaofarm in Ghana aufgewachsen und hat miterlebt, wie sich die Verhältnisse auf dem Weltmarkt für die Bauern seines Heimatlandes stetig verschlechterten. Während die Kakaopreise sanken, wurden die Industrieprodukte aus dem Norden immer teurer. Die Einheimischen schafften es nicht, eigene Fabriken aufzubauen, die den Kakao zu Schokolade weiterverarbeitet hätten. Das erledigten ausländische Konzerne, zum Beispiel Nestlé. Sie behielten auch den Gewinn.

Früher hätten Ghanas Bauern Tomaten in großen Mengen produziert, erzählt Otoo. "Aber weil wir die Grenzen geöffnet haben, kamen ungeheuer große Mengen Tomatenmark, ordentlich verpackt, zu einem sehr niedrigen Preis, sehr einfach zu verwenden, auf den Markt." Die europäischen Landwirte würden subventioniert und bekämen zinsgünstige Kredite; ein Bauer aus Ghana könne sich Geld nur zu einem Zinssatz von 30 Prozent leihen. Er könne mit der Konkurrenz aus Europa schlicht nicht mithalten.

Welche Option bleibt? Nach Europa zu migrieren, sagt Otoo. "Wenn man heute nach Süditalien geht, indet man tausende Menschen aus Ghana, die Tomaten pflücken. Und diese Tomaten kommen zurück nach Ghana und zerstören dort den Markt." Mabanza und Otoo sind sich einig: Wenn die EU den Ländern Afrikas helfen wolle, sich zu entwickeln, dann braucht sie eine andere Handelspolitik. Sie fürchten, dass durch die neuen Abkommen die Massenimporte noch zunehmen und weitere Existenzen ruiniert werden. Dass die Afrikaner am Ende nur noch Konsumenten europäischer Billigwaren sind, statt selbst produktiv im internationalen Handel mitzumischen und ihren Regierungen die Möglichkeit nimmt, Ausfuhrsteuern zu erheben und mit den Einnahmen eine eigene verarbeitende Industrie zu entwickeln - für Tomatenmark zum Beispiel, für Schokolade oder für Milchprodukte. Und sie vermuten, dass es den Europäern am Ende nur darum geht, sich in Afrika Rohstoffe zu sichern und nicht schlechter dazustehen als die Konkurrenz aus China. Entwicklungsorganisationen sehen durch die Abkommen gar das Menschenrecht auf Nahrung lokaler Kleinbauern gefährdet.

Dabei klang es ganz anders, als die Parteien im Jahr 2002 ihre Verhandlungen über die WPA begannen. Durch eine schrittweise Öffnung des Handels im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), hieß es, wolle man die Armut besiegen und eine nachhaltige Entwicklung fördern. Jahrzehntelang hatte Europa zuvor seinen ehemaligen Kolonien aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik handelspolitische Vorzüge eingeräumt. Im Lomé-Abkommen erlaubte die EU den AKP-Staaten, ihre Produzenten durch Zölle zu schützen, zugleich öffnete sie ihnen den europäischen Markt. Als die WTO die ungleichen Handelsbeziehungen kritisierte, mussten neue Verträge her. Anfangs ließen sich die Afrikaner darauf ein. Doch dann habe die EU mehr gefordert, als aufgrund der WTO-Vorschriften nötig gewesen wäre, berichtet Mabanza. Die afrikanischen Delegationen bremsten. Im Jahr 2011 verlor die EU-Kommission die Geduld. Sie kündigte an, 18 AKP-Ländern den bevorzugten Zugang zum europäischen Markt zu streichen, sollten sie sich nicht entscheiden, die Abkommen zu ratifizieren. Für Länder wie Kenia, dessen Wirtschaft stark von landwirtschaftlichen Exporten nach Europa abhängt, war das eine ernste Drohung. Der Verkauf von Schnittblumen, Tee und Hülsenfrüchten ist eine wichtige Devisenquelle für das Land. Im Oktober 2014 erhöhte die EU tatsächlich ihre Zölle - in Kenias Hauptstadt Nairobi verrotteten die Bohnen in den Lagerhäusern, und die Bauern mussten Arbeitskräfte entlassen.

Porzellan zerschlagen Jahrelang hatte sich Kenias Regierung gegen das Handelsabkommen gewehrt. Jetzt knickte sie ein. Nacheinander paraphierten Westafrika (ECOWAs und Mauretanien), das südliche Afrika (SADC) und zuletzt Ostafrika (EAS) die Verträge. In vielen afrikanischen Ländern liegen die Abkommen schon beim Parlament zur letzten Entscheidung. Doch das Ultimatum der Europäischen Union hat viel Porzellan zerschlagen. Die Regierungen in Afrika fühlen sich unter Druck gesetzt, ihre sachlichen Vorbehalte sind nicht ausgeräumt. Nigeria, wirtschaftlich eines der stärksten Länder des Kontinents, weigert sich ganz, das WAP zwischen der EU und ECOWAS mitzutragen. Derzeit spricht wenig dafür, dass sich die Kritiker der Abkommen durchsetzen. Die Bundesregierung hat erst in der vergangenen Woche beschlossen, dem Vertrag mit dem südlichen Afrika zuzustimmen.

Die Autorin ist Redakteurin bei "Zeit Online"