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Aktuelle Stunde
Johanna Metz
Rätsel um schwarze Listen

Fraktionen verurteilen den Umgang der Türkei mit Journalisten. Opposition wirft der Bundesregierung "Duckmäusertum" vor

Gibt es "schwarze Listen" in der Türkei, um unliebsamen ausländischen Journalisten sytematisch die Einreise oder Akkreditierung zu verweigern? "Auf keinen Fall", versicherte in der vergangenen Woche ein namentlich nicht genannter Regierungsvertreter in Ankara. Doch der Verdacht steht weiter im Raum. Zuletzt wurde zahlreichen Journalisten die Einreise in die Türkei verwehrt, darunter dem ARD-Korrespondenten Volker Schwenck und dem Fotoreporter Giorgos Moutafis. Die niederländische Journalistin Ebru Umar, die kritische Kommentare über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip auf Twitter verbreitet hatte, wurde vor einigen Tagen in der Türkei festgenommen und darf seither nicht ausreisen. Ihre Wohnung in den Niederlanden wurde verwüstet, ein Computer gestohlen. Schwenck und Moustafis berichteten später, man habe ihnen am Istanbuler Flughafen gesagt, dass ihr Name auf einer Liste stehe.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) zeigte sich empört: "Listen mit Journalistennamen haben in Demokratien nichts zu suchen", rügte er. Das Auswärtige Amt reagierte zurückhaltender. Die Bundesregierung erwarte, "dass deutsche Journalisten in der Türkei ihrer Aufgabe ungehindert nachgehen können", ließ es auf Nachfrage der "Bild"-Zeitung verlauten. Kenntnis von "Schwarzen Listen" habe man nicht.

"Gibt es keine, oder wissen Sie nichts Genaueres?", fragte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der vergangenen Woche in einer auf Verlangen ihrer Fraktion anberaumten Aktuellen Stunde. Die Konsequenz, betonte sie, sei diesselbe: "Ein Land, das immer noch die EU-Mitgliedschaft anstrebt, das kann nicht repressiv und willkürlich mit Journalistinnen und Journalisten umspringen."

Einhellig warfen Grüne und Linke der Bundesregierung Untätigkeit und "Duckmäusertum" gegenüber der Türkei vor. Ihr Eindruck: Die Bundesregierung beziehe nicht klar genug Stellung zu den Angriffen auf die Presse- und Meinungsfreiheit, vor allem, weil sie den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal nicht gefährden wolle. So habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 24. April zwar gemeinsam mit dem türkischen Ministerpräsidenten ein Flüchtlingslager in der Türkei besucht, sich jedoch nicht mit Journalisten und Oppositionellen getroffen. Für Göring-Eckardt eine verpasste Chance, der Türkei zu zeigen, "wie viel wert uns unsere Werte sind". Dabei dürfe es trotz der Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage nicht den "Hauch eines Hinweises darauf geben, dass damit die Frage der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit gleich mit verdealt wird", warnte sie.

Sevim Dagdelen (Die Linke) sprach von einem "Armutszeugnis" für Merkel. Sie vertrat die Ansicht, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan durch den "schmutzigen EU-Türkei-Flüchtlingsdeal regelrecht ermutigt" werde, "immer härter gegen Kritiker im Inland, aber zunehmend auch im Ausland" vorzugehen. Der Bundesregierung hielt sie vor, in den vergangenen Jahren "Dialog mit Unterwerfung verwechselt" zu haben und der Zivilgesellschaft in der Türkei damit mehr geschadet als geholfen zu haben.

Streit um Konzertprogramm Auch am Verhalten der EU-Kommission im Disput um das Konzertprojekt "Aghet-Agit" der Dresdner Sinfoniker nahmen viele Redner Anstoß. Weil das Programm den Genozid an den Armeniern vor 100 Jahren thematisiert, hatte die türkische Regierung sich bei der Kommission beschwert und gefordert, keine EU-Fördermittel für das die Konzertreihe auszuzahlen. Die Kommission nahm die Projektbeschreibung daraufhin vorübergehend von der eigenen Website, veröffentlichte sie aber ein paar Tage später wieder - diesmal allerdings mit dem Zusatz, dass die EU für die publizierten Inhalte nicht verantwortlich sei. Als "Absurdität" bezeichnete Katrin Göring-Eckardt diesen Vorgang und Dietmar Bartsch konstatierte: "Der lange Arm Erdogans reicht inzwischen sehr weit." Erika Steinbach (CDU) sprach von einem "peinlichen Akt der Unterwerfung".

Die Koalitionsfraktionen zeigten sich nicht weniger besorgt über die Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Elisbath Motschmann (CDU) urteilte gar, die Pressefreiheit liege dort "am Boden". Doch verwahrte sich Andreas Nick (ebenfalls CDU) zugleich gegen den Vorwurf, die Koalition spreche die Probleme nicht an. Es gebe in dieser Frage keinen Nachholbedarf, sagte Nick. Zudem gelte: "Wenn wir berechtigte Kritik üben und vor allem positiven Einfluss ausüben wollen, dann wird uns das eher gelingen, wenn wir es glaubwürdig aus einer Position als Freunde und Partner der Türkei tun", urteilte er. Er empfahl, der Versuchung zu widerstehen, "mit erhobenem Zeigefinger unseren eigenen politischen Willen an die Stelle des demokratischen Prozesses in der Türkei zu setzen".

Für einen Dialog Offensiv warben Union und SPD für die Eröffnung der EU-Beitrittskapitel 23 und 24 zu Menschenrechten und Justiz. Dies würde den Dialog zu Fragen der Meinungs- und Pressefreiheit intensivieren "und so unsere Möglichkeiten erhöhen, die Entwicklung in der Türkei positiv zu beeinflussen", meinte Nick. Dorothee Schlegel (SPD) betonte, "dann müssen die Fakten auf den Tisch und Grundwerte diskutiert werden". Gleichzeitig dürften Deutschland und die EU jene gesellschaftlichen Kräfte in der Türkei nicht alleine lassen, die mit hohem Einsatz gegen die Repressionen und für die Annäherung an die EU kämpften.

Spiegel Online-Korrespondent Hasnain Kazim, der die Türkei im März verlassen musste, nachdem seine Presseakkreditierung nicht verlängert wurde, schilderte nach seiner Ausreise, wie das Regime internationale Pressevertreter mit Einreiseverboten, Anzeigen und Hasskampagnen im Internet unter Druck setzt. "Die Reporter spüren jetzt die Angst, die ihre einheimischen Kollegen schon lange kennen", schrieb er. Einer von ihnen ist "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar, der zusammen mit einem weiteren Redakteur der Zeitung wegen Spionage angeklagt ist und eine lebenslange Haftstrafe fürchten muss.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation "Reporter ohne Grenzen" rangiert die Türkei inzwischen auf Platz 151 von 180 - noch hinter Simbabwe, Mexiko und Russland. Zudem ermittelt die türkische Staatsanwaltschaft derzeit in rund 2.000 Fällen wegen mutmaßlicher Beleidigungen des Präsidenten. Unter den Beschuldigten sind Journalisten, Karikaturisten und Schulkinder.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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