ARBEITSLOSENGELD II : Festhalten an Sanktionen

Die Linksfraktion ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, eine Petition mit der Forderung nach Abschaffung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) der Bundesregierung "zur Berücksichtigung" zu überweisen. Vergangene Woche lehnte der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD einen entsprechenden Antrag (18/8236) ab. Zuvor hatte sich schon der Petitionsausschuss mehrheitlich gegen eine Überweisung entschieden (18/8092).

Während der Debatte kritisierte Paul Lehrieder (CSU), der Linksfraktion gehe es nicht um Hilfe für die Petentin, sondern darum, die schon mehrfach beratene und immer mehrheitlich abgelehnte Abschaffung der ALG II-Sanktionen erneut auf großer Bühne fordern zu können. Es bleibe jedoch dabei, dass "das System des Forderns und Förderns nicht in Frage gestellt werden darf". Am Fordern und Fördern will auch die SPD festhalten. "Der Schwerpunkt muss dabei aber auf dem Fördern liegen", sagte Markus Paschke, der zugleich die verschärften Sanktionen für Unter-25-Jährige schädlich nannte.

Sämtliche Sanktionen bei ALG II-Empfängern seien kontraproduktiv, weil sie zu Resignation führten, befand Katja Kipping (Die Linke). Ihre Abschaffung sei überfällig, sagte sie und kündigte an, bei dem Thema "keine Ruhe zu geben". Statt an Sanktionen festzuhalten, müssten mehr Angebote für Arbeitslose geschaffen werden, forderte Beate Müller-Gemmeke (Grüne). Union und SPD warf sie vor, im Koalitionsvertrag zwar Änderungsbedarf bei der Sanktionspraxis ausgemacht zu haben, aber nichts zu tun.