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stahl II
Hans-Jürgen Leersch
Bundestag zeigt ein Herz für Stahl

Alle Fraktionen wollen der Branche helfen und verlangen Maßnahmen gegen Billigimporte

In einer solidarischen Aktion haben sich alle Fraktionen des Deutschen Bundestages für den Erhalt der von ruinösem Dumping-Wettbewerb und Überkapazitäten geplagten Stahlindustrie in Europa und Deutschland ausgesprochen. "Euer Schicksal ist uns nicht egal", rief der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, den auf der Tribüne sitzenden Stahlarbeitern zu, die die Debatte am Donnerstag direkt vor Ort verfolgten. Auch Kerstin Andreae (Grüne) versicherte: "Wir lassen Euch nicht im Regen stehen!" Insgesamt drei Anträge - ein gemeinsamer Antrag von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (18/8238) sowie je ein Antrag von der Fraktion die Linke (18/8237) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8240) - lagen dem Bundestag zur Situation der Stahlindustrie vor. In allen Anträgen wurde die Bedeutung der Stahlindustrie gewürdigt und eine Sicherung der Arbeitsplätze verlangt. Der Antrag der Koalitionsfraktionen wurde gegen die Stimmen der Linksfraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Die anderen Anträge wurden zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Heil versicherte: "Wir geben die Stahlindustrie in Deutschland nicht kampflos preis." Die Stahlindustrie sei Grundlage für die industrielle Basis in Deutschland. "Es gibt keinen industriellen Fortschritt ohne Stahl, und auch deshalb gucken wir nicht tatenlos zu, wie industrielle Kapazitäten vernichtet werden", sagte Heil. Klaus Ernst (Die Linke) sagte, ein Belastungsfaktor für die Stahlindustrie sei die schwache Konjunktur, die zu einer schwachen Nachfrage nach Stahl führe. Wer die "Schwarze Null" wie eine Monstranz vor sich hertrage, dämpfe die Nachfrage und sei für die Situation in der Stahlindustrie mit verantwortlich: "Das ist die Wahrheit." Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, verwies auf die schlechtere Umweltbilanz der chinesischen Stahlproduktion: "Wir helfen dem Klima überhaupt nicht, wenn Produktionen aus Deutschland verschwinden und in anderen Ländern gemacht werden", sagte Fuchs. Kerstin Andreae (Grüne) stellte fest, die Überkapazitäten hätten nichts mit Emissionshandel zu tun. Das akute Problem seien unfaire Handelspraktiken. "Stahl muss in Deutschland bleiben. Wir wollen keine Abwanderung", sagte sie und nannte einen "ganz grünen Grund": In einer Windkraftanlage stecke mehr Stahl als in 500 Autos. Die ökologische Modernisierung sei ein gigantisches Konjunkturprogramm für die Stahlindustrie, die aber klimafreundlich werden müsse. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verlangte Mut, sich gegenüber China "offensiv aufzustellen". Es könne keinen Marktwirtschaftsstatus für China geben, "wenn sich China nicht an die Regeln von Marktwirtschaften hält."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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