MENSCHENRECHTE : Kritik an Einreiseverbot

Der Menschenrechtsausschuss hält an seinem Plan fest, Ende Mai zusammen mit seinem Vorsitzenden, Michael Brand (CDU) nach China zu reisen - trotz des Einreiseverbots, dass die chinesische Regierung gegen Brand verhängt hat. Das machten die Mitglieder des Gremiums in der vergangenen Woche in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung deutlich. Darin verurteilen sie das Vorgehen Chinas scharf und stellen klar: "Über die Zusammenstellung der Delegation entscheidet alleine der Deutsche Bundestag."

In der Erklärung sprechen sie von "wiederholten Versuchen" des chinesischen Botschafters sowie von Vertretern des chinesischen Volkskongresses, "auf den Terminkalender und Auftritte bei Veranstaltungen sowie Veröffentlichungen des Vorsitzenden zum Thema Menschenrechte in Tibet Einfluss zu nehmen". Eine solche Einflussnahme auf einen frei gewählten Abgeordneten sei "absolut inakzeptabel", sagte Brand im Ausschuss.

Wie er berichtete, sei er vom chinesischen Botschafter gedrängt worden, Artikel zu Tibet von seiner Internetseite zu löschen und einen geplanten Auftritt bei der "Tibet Initiative Deutschland" abzusagen. Andernfalls werde die Reise nicht stattfinden. Als er sich geweigert habe, sei die Ausladung in Form des Einreiseverbots gefolgt.

Der Ausschuss besteht nun darauf, den Besuch gemeinsam mit dem Vorsitzenden als Delegationsleiter durchzuführen. Die Vertreter Chinas sollten, "alles in die Wege zu leiten, damit die Reise in der geplanten Form so rasch wie möglich stattfinden kann", heißt es in der Erklärung.

Die Abgeordneten wollen in China mit Vertretern von Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft sprechen und sich über die Menschenrechtslage informieren. Geplant ist neben dem Besuch der Städte Peking und Urumtschi auch eine Reise nach Lhasa, der Hauptstadt der Autonomen Region Tibet. Während andere Ausschüsse des Bundestages seit Langem nach China reisen, habe der Menschenrechtsausschuss vor drei Jahren erstmals eine Einladung bekommen. "Wir haben das falsche Thema", kommentierte Brand dies im Nachrichtensender n-tv.

Inzwischen hat sich die Bundesregierung in den Fall eingeschaltet. Das Auswärtige Amt betonte, es dränge in Gesprächen mit der chinesischen Seite darauf, dass der gesamte Ausschuss reisen könne.

Die Menschenrechtslage im Land soll am 13. Juni auch Thema der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ein Großteil ihres Kabinetts werden dort erwartet. Johanna Metz