Auslandseinsatz : Bundeswehr bleibt vor Küste Somalias

Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der EU-geführten Anti-Piraterie-Mission Atalanta vor der Küste Somalias beteiligen. Allerdings wird die personelle Obergrenze für den bewaffneten Einsatz der deutschen Streitkräfte von derzeit 950 auf 600 Soldaten verringert. In namentlicher Abstimmung votierten am vergangenen Donnerstag 456 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (18/8091) und 72 dagegen. 35 enthielten sich. Die Linksfraktion stimmte geschlossen gegen den Einsatz, bei Bündnis 90/Die Grünen gab es überwiegend Enthaltungen und Nein-Stimmen, aber auch 18 Befürworter.

Matthias Ilgen (SPD) bezeichnete die seit 2008 bestehende Mission als Erfolg, nicht nur im Kampf gegen die Piraten an sich, sondern auch gegen den Terror der Al-Schabab-Miliz an Land. Durch den Wegfall von Lösegeldern für Schiffe und Geiseln fehle den Terroristen eine wichtige Einnahmequelle. Jürgen Hardt (CDU) betonte, dass es in diesem Gebiet seit vier Jahren keinen erfolgreichen Angriff mehr von Piraten auf ein Handelsschiff gegeben habe.

Auch Omid Nouripour (Grüne) sprach von einer erfolgreichen Mission. Sie bekämpfe aber nur Symptome, "nicht mehr, aber auch nicht weniger".

Sevim Dagdelen (Linke) warf der Bundesregierung vor, die Piratenbekämpfung als Vorwand zu benutzten, "um permanent und dynamisch die deutsche Kriegsmarine in der Region zu geopolitischen Zwecken zu stationieren".