BUNDESWEHR : Gefährlicher Einsatz in Gao und Timbuktu
Deutsche Soldaten sollen künftig auch im Norden des Landes malische Sicherheitskräfte ausbilden
Die Bundeswehr führt ihren Einsatz im Rahmen der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali ein weiteres Jahr fort. Allerdings dürfen ab sofort nur noch maximal 300 Soldaten eingesetzt werden. Bisher lag die Obergrenze bei 350 Soldaten. In namentlicher Abstimmung votierten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der überwiegende Teil der Grünen vergangenen Donnerstag für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (18/8090). Die Linksfraktion stimmte dagegen.
Damit können nun die Ausbilder der Bundeswehr auch im umkämpften Norden des Landes - etwa in Gao und Timbuktu - arbeiten. Sie sollen unter anderem Sicherheitskräfte aus Mali und den G5-Sahel-Staaten (Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso, Tschad) ausbilden. Auf keinen Fall sollen sie die malische Armee direkt bei Kampfeinsätzen unterstützen, betont die Bundesregierung in ihrem Antrag.
Bescheidener Beitrag Eine Ausbildungsmission mit 300 Soldaten sei ein "sehr bescheidener Beitrag zur Stabilisierung einer Region, die auch für uns von hoher Bedeutung ist", sagte Christoph Strässer (SPD) zu Beginn der Debatte. Er sei sich bewusst, dass sich mit militärischen Mitteln allein Frieden, Stabilität und die Durchsetzung von Menschenrechten nicht gewährleisten ließen, betonte er. Die historische Erfahrung habe aber gezeigt, "dass es in vielen Fällen ohne diese Mittel auch nicht geht". Gleichwohl sei es falsch, immer nur über den militärischen Teil der Unterstützung für Mali und die Sahel-Region zu reden. So bedauerte Strässer, dass im Bundestag nicht regelmäßig über Entwicklungszusammenarbeit gesprochen werde.
Christine Buchholz (Linke) sagte, das Bundeswehrmandat dürfe nicht losgelöst von der Blauhelm-Mission MINUSMA und dem französischen Kampfeinsatz (siehe Text oben) betrachtet werden. Seit Jahren befänden sich in Mali mehr ausländische als einheimische Soldaten. "Doch ein Ende ist nicht in Sicht." Stattdessen plane die Bundesregierung die Ausweitung des Einsatzgebietes für die Bundeswehrausbilder auf den gefährlichen Norden des Landes, kritisierte Buchholz. Grund dafür sei, dass die Bundesregierung "Seite an Seite mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich" versuche, eine Dauerpräsenz in der Sahel-Zone aufzubauen. "Wir brauchen aber in Mali keinen Endloseinsatz wie in Afghanistan", warnte die Linken-Politikerin. Ohnehin könne der Frieden in Mali "nur von innen wachsen".
"Die Sicherheit Malis ist auch unsere Sicherheit", befand Henning Otte (CDU). Deshalb sei es richtig, das Mandat zu verlängern. Konkretes Ziel des Bundeswehreinsatzes sei es, die malische Armee in die Lage zu versetzen, selbst für die Sicherheit im Land sorgen zu können. Und Sicherheit sei nun einmal die wichtigste Voraussetzung für Stabilität - nach innen und nach außen.
Der Unionsabgeordnete nannte die seit 2013 laufende Mission erfolgreich. Beleg dafür sei, dass seitdem acht malische Gefechtsverbände, "und damit zwei Drittel der Landstreitkräfte", ausgebildet worden seien, "ausgebildet zum Bau behelfsmäßiger Brücken, zum Erkennen von Sprengfallen der IS-Kämpfer, zur Abwehr von Beschussangriffen und zur Sicherstellung der Ersten Hilfe", betonte Otte. Das sei ein Garant für eine sicherheitspolitische Gesamtstrategie.
Frithjof Schmidt (Grüne) sagte, seine Fraktion sei mit großer Mehrheit der Auffassung, "dass es richtig war und ist", dass die internationale Gemeinschaft in mehrfacher Hinsicht Verantwortung in Mali übernommen habe. Er halte es auch für richtig, dass die Blauhelmmission MINUSMA im Norden und die Ausbildungsmission im Süden eng aufeinander abgestimmt seien. "Darum halten wir auch die Ausdehnung der Ausbildungsmission auf den Norden für sinnvoll und vertretbar", sagte der Grünen-Politiker. Gleichzeitig wisse man, dass die Mission nun in einem sehr gefährlichen Umfeld stattfinde. "Da gibt es nichts schönzureden", urteilte Schmidt. Trotz aller Rückschläge hätten es die Vereinten Nationen (UN) aber geschafft, den Friedensprozess weiter voranzutreiben. "UN und EU brauchen und verdienen auch weiterhin unsere Unterstützung", sagte Schmidt. Als problematisch bewertet er das Vorhaben, Soldaten aus weiteren vier Staaten der Sahel-Zone in die Ausbildung einzubeziehen. Dabei sei vieles unklar, die Informationen seitens der Bundesregierung auch eher vage.