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GESUNDHEIT
Claus-Peter Kosfeld
Hebammen wegen hoher Kosten weiter unter Druck

Versicherungsprämien für Geburtshelferinnen steigen weiter. Anträge der Opposition abgelehnt

Seit zwei Jahren wird über die finanzielle Entlastung der freiberuflichen Hebammen in der Geburtshilfe heftig gestritten. Auch die Anträge von Linken (18/1483) und Grünen (18/850), die in der vergangenen Woche im Bundestag von Union und SPD abgelehnt wurden, stammten von 2014, als die Hebammen wegen der exorbitant steigenden Prämien für die Berufshaftpflichtversicherung Alarm schlugen. In den Anträgen wurde ein Haftungsfonds gefordert, der Schäden oberhalb einer bestimmten Summe tragen sollte. Nach Ansicht der Grünen sollte zudem geprüft werden, ob die Prinzipien der gesetzlichen Unfallversicherung auf die Haftpflicht für alle Gesundheitsberufe übertragen werden könnten. Regierung und Parlament haben seither einiges getan, um den Geburtshelferinnen entgegenzukommen, jedoch schwelt die Krise offenbar weiter. Der Deutsche Hebammenverband (DHV) sieht jedenfalls mit Besorgnis, dass die Zahl der Geburtshelferinnen immer kleiner wird.

Große Verluste Katharina Jeschke vom DHV-Präsidium monierte, dass der im Juli 2015 eingeführte Sicherstellungszuschlag nicht den gewünschten Erfolg gebracht habe. In der Praxis seien die Vergütungen für die Geburtshilfe massiv gesenkt worden, dafür bekämen die Hebammen jetzt einen Ausgleich für die Haftpflichtversicherung, blieben jedoch auf hohen Summen sitzen. Derzeit kostet die Versicherung laut DHV knapp 6.300 Euro, über den Zuschlag werden vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rund 4.400 Euro erstattet, 1.870 Euro müssen die Hebammen selbst zahlen, demnächst werden es rund 2.000 Euro sein. Jeschke sagte: "Bei der ohnehin geringen Hebammenvergütung sind 2.000 Euro Verlust pro Jahr ziemlich viel." Nach Ansicht Jeschkes greift auch die Regelung, wonach Kranken- und Pflegekassen darauf verzichten sollen, Regressforderungen gegenüber freiberuflichen Hebammen zu erheben, zu kurz. Hingegen könnte ein Haftungsfonds das Problem lösen, "weil damit die unkalkulierbare Kostenspitze in Schadenfällen vermieden würde". Eine Eingliederung in die Unfallversicherung würde hingegen eine Abkehr von der individuellen Haftung bedeuten. Nach Ansicht Jeschkes wäre es "wahrscheinlich gesellschaftlich nicht durchsetzbar, die Hebammen komplett aus der Verantwortung zu nehmen". Der Haftungsfonds wäre hingegen "eine stimmige Lösung".

In der Schlussdebatte des Bundestages sagte Roy Kühne (CDU), mit dem Sicherstellungszuschlag sei erreicht worden, dass selbst Hebammen mit nur vier Geburten pro Jahr finanziell nicht überlastet werden. Er räumte ein, es müsse abgewartet werden, wie sich der Regressverzicht langfristig auf die Prämien auswirke. Bettina Müller (SPD) warnte vor Schwarzmalerei und betonte, die Koalition habe "geliefert" und damit auch die Forderungen der Opposition "weitgehend abgeräumt". Jedoch müsse eine Lösung gefunden werden, um die "ewige Preisspirale nach oben" und die Abhängigkeit von einem "Monopolversicherer" zu beenden. Bei den vorgeschlagenen Lösungen über einen Haftpflichtfonds oder die Unfallversicherung hätten sich jedoch viele versicherungsrechtliche und verfassungsrechtliche Probleme aufgetan.

Cornelia Möhring (Linke) warf der Koalition vor, die Tatsachen zu verkennen. Um die Geburtshilfe sei es schlecht bestellt. Die Regierung habe "mitnichten irgendetwas angeschoben, was diese Situation wirklich nachhaltig verbessert". Die meisten Hebammen seien auf Geburtsvorbereitung und Wochenbettpflege beschränkt, weil sie sich die Haftpflichtprämien nicht leisten könnten. Die Einkommen seien gering.

Elisabeth Scharfenberg (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, die gesetzlichen Änderungen reichten nicht aus. Die Haftpflichtfrage müsse für alle Gesundheitsberufe dauerhaft gelöst werden. Zudem sollte die Versorgungslage umfassend analysiert werden, um bei Engpässen gegensteuern zu können.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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