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NSu-AUSSCHUSS
Joachim Riecker
Handy im Tresor

Mobiltelefon von »Corelli« aufgetaucht

Die Überraschung war gelungen. Zusammen mit einem Vertreter der Bundesregierung informierte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Ernst Stehl, den NSU-Ausschuss vergangene Woche in nichtöffentlicher Sitzung darüber, dass in der Behörde ein Handy gefunden wurde, das dem im März 2014 verstorbenen V-Mann "Corelli" gehört hat. Wie der Ausschussvorsitzende Clemens Binniger (CDU) nach der Sitzung sagte, soll das Handy rund vier Jahre lang unbeachtet in einem Panzerschrank des Bundesamtes gelegen haben, bevor es im Juli 2015 bei einem routinemäßigen Bürowechsel gefunden wurde. Erst vor wenigen Tagen konnte das Mobiltelefon dem ehemaligen V-Mann zugeordnet werden. "Corelli" soll das Gerät vier Monate lang genutzt haben, bevor er es 2012 bei der Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm dem BfV übergab. Nach Angaben Binningers befinden sich auf dem Handy zahlreiche Bilddateien und Kontakte, die von der Bundesanwaltschaft nun ausgewertet werden.

Binninger und andere Ausschussmitglieder äußerten ihr Unverständnis über den Vorgang. Sie erinnerten daran, dass das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) im Oktober 2014 den ehemaligen Grünen-Abgeordneten Jerzy Montag als Sonderermittler eingesetzt hatte, um das Wirken und den überraschenden Tod "Corellis" zu untersuchen. Umso unverständlicher sei, dass erst jetzt das Handy entdeckt wurde, das möglicherweise wichtige Erkenntnisse über ihn liefern könne. Der Neonazi "Corelli", der eigentlich Thomas Richter hieß, hatte fast zwei Jahrzehnte für den Verfassungsschutz als Informant gearbeitet und in dieser Zeit knapp 300.000 Euro Honorar erhalten. Sein Name fand sich auch in einer Adressliste von Uwe Mundlos, der zusammen mit Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe die rechte Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bildete. Im April 2014 wurde Richter tot in seiner Wohnung gefunden, was zu vielen Spekulationen Anlass gab. Nach dem Bericht des Sonderermittlers Montag hatte sein Ableben eine natürliche Ursache und war "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" auf eine Diabetes-Erkrankung zurückzuführen.

Kritische Nachfragen Petra Pau (Linke) sagte, der Fall des verschwundenen Handys bestärke nicht ihr Vertrauen in die Bereitschaft des Bundesamtes, den NSU-Komplex umfassend aufzuklären. Nach Überzeugung der Grünen-Abgeordneten Irene Mihalic muss der Ausschuss jetzt klären, ob nur "organisatorische Fehler" für das jahrelange Verschwinden des Handys verantwortlich sind, "oder ob da andere Dinge im Raum stehen". Armin Schuster (CDU) sagte, er wolle jetzt "nicht in der Haut des Amtschefs stecken".

Wegen der Unterrichtung begann die öffentliche Sitzung mit eineinhalb Stunden Verspätung. Zunächst sagte Kriminalhauptkommissar Mario Wötzel aus, der die Polizeidirektion Zwickau am 4. November 2011 sehr schnell über den Banküberfall in Eisenach informiert hatte. Noch vor Entdeckung des NSU-Wohnmobils in einem Eisenacher Wohngebiet sah er Parallelen zu weiteren Banküberfällen in Sachsen und Thüringen, die auch von Böhnhardt und Mundlos begangen worden waren. Anschließend befragten die Abgeordneten rund vier Stunden lang den Leitenden Kriminaldirektor Michael Menzel. Er war im November 2011 Chef der auch für Eisenach zuständigen Landespolizeiinspektion Gotha und leitete bis zur Übernahme des Falles durch das Bundeskriminalamt (BKA) am 11. November die Ermittlungen zum NSU in Eisenach. Er verteidigte seine umstrittene Entscheidung, das ausgebrannte Wohnmobil, in dem sich Mundlos und Böhnhardt das Leben genommen hatten, am Nachmittag des 4. November in eine Wagenhalle der Eisenacher Polizei transportieren zu lassen. Nicht zuletzt wegen der Witterung und der schlechten Lichtverhältnisse sei es kaum möglich gewesen, am Tatort weiter zu ermitteln. Vor Menzel hatten auch andere Zeugen ausgesagt, dass der Transport die Spurensuche im Wagen nicht beeinträchtigt habe.

Bereits am Nachmittag des 4. November 2011 hatten die Ermittler festgestellt, dass eine in dem Wohnmobil aufgefundene Pistole der Polizistin Michèle Kiesewetter gehört hatte, die am 25. April 2007 in Heilbronn ermordet worden war. Menzel informierte daraufhin umgehend das Landeskriminalamt Baden-Württemberg.

Der 3. Untersuchungsausschuss hat sich nun ausführlich mit den Vorgängen und anschließenden Ermittlungen am 4. November 2011 in Zwickau und Eisenach beschäftigt. Mit der Vernehmung Menzels wurde dieser Komplex vorerst abgeschlossen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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