Inhalt

VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Mehr Mitbestimmung

Novelle zum Soldatenbeteiligungsgesetz

Die Bundeswehr soll nach dem Willen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht nur rund 7.000 Soldaten mehr umfassen als ursprünglich geplant. Die Soldaten sollen auch mehr Mitbestimmungsrechte erhalten. Über den entsprechenden Gesetzentwurf (18/8298), mit dem die Ministerin eine Novellierung des Soldatenbeteiligungsgesetzes anstrebt, beriet der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung. So sollen die im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr eingerichteten Vertrauenspersonenausschüsse in den militärischen Organisationsbereichen gesetzlich verankert werden. Zudem soll die Amtszeit von Vertrauenspersonen von zwei auf vier Jahre verlängert und ihre Kompetenzen erweitert werden.

Künftig, so führte von der Leyen aus, bestehe ein Recht auf Mitbestimmung bei der Festlegung der regelmäßigen Arbeitszeit, bei Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Dienst und Familie sowie bei der Berufsförderung. Zudem werde ein Recht auf Anhörung bei der Gestaltung der Dienstunterkünfte oder der Genehmigung von Telearbeit eingeführt. Die Bundeswehr basiere zwar auf Befehl und Gehorsam, aber die Soldaten seien "nicht nur gehorsame Befehlsempfänger", sagte die Ministerin.

In den Reihen der Koalitionsfraktionen wurde die Gesetzesinitiative ausdrücklich begrüßt. Die SPD-Abgeordnete Gabi Weber bezeichnete es als "überfällig", dass das Soldatenbeteiligungsgesetz an die Möglichkeiten, die die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft bereits haben, angepasst wird. "Immerhin zählen die Prinzipien der Inneren Führung und des Bürgers in Uniform zu den Grundlagen der Bundeswehr seit ihrer Gründung 1956." Der CDU-Parlamentarier Ingo Gädechens war sich sicher, dass das Gesetz die demokratischen Grundrechte des Staatsbürgers in Uniform im Kern stärkt. Es gewährleiste eine "effiziente, funktionale und vernetzte soldatische Interessenvertretung auf allen Ebenen".

Prinzipielle Zustimmung signalisierten auch die Oppositionsfraktionen, stellten zugleich aber einzelne Regelungen in Frage. Doris Wagner (Grüne) bezweifelte, dass die Verlängerung der Amtszeit der Vertrauenspersonen "ein guter Vorschlag ist". Dies widerspreche den Realitäten des Dienstes, der von kurzen Standzeiten und ständigen Versetzungen geprägt sei. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, monierte, dass Vertrauenspersonen unter Umständen versetzt werden können sollen. "Dadurch bekäme der Vorgesetzte wieder ein Druckmittel in die Hand", was dem im Gesetzentwurf verankerten Schutz der Vertrauensperson widerspreche.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag