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UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
Stefan Uhlmann
Die Folgen von »Dieselgate«

Opposition wirft Verkehrsminister Verschleppungstaktik vor. Koalition fordert mehr Sachlichkeit in der Debatte

Es wird schon der fünfte Untersuchungsausschuss der laufenden Legislaturperiode. Linke und Grüne wollen die Affäre um manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen mit dem "schärfsten Schwert der Opposition" aufklären. In der Bundestagsdebatte über den gemeinsamen Antrag (18/8273) warfen sie am vergangenen Freitag Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Verschleppungstaktik vor. Redner von Union und SPD wiesen dies zurück. Sie äußerten Zweifel am Sinn des Ausschusses. Zugleich ermahnten sie die Opposition zur Sachlichkeit.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, der Untersuchungsbericht des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) habe gezeigt, dass es sich um ein flächendeckendes und nicht nur den VW-Konzern betreffendes Problem handele. In den Städten stiegen die Stickoxidemissionen, 10.000 Menschen würden jährlich an den Folgen von Verkehrsemissionen sterben. Die Schummeleien der Hersteller seien nur möglich, weil der Staat weggeschaut oder gar mitgeholfen habe. "Wir haben es hier mit einem organisierten Staatsversagen zu tun", sagte Krischer.

Für die Unionsfraktion warf deren verkehrspolitischer Sprecher Ulrich Lange (CSU) Krischer vor, mit Unterstellungen und Vorverurteilungen zu argumentieren. Nötig sei eine sachliche und lückenlose Aufklärung. Hier sei die von Dobrindt berufene Untersuchungskommission schon in die "Tiefe" gegangen. Er halte den Ausschuss nicht für zwingend notwendig, sagte der CSU-Politiker. Er könne aber das Vertrauen in die Autoindustrie stärken. Sein Fraktionskollege Oliver Wittke (CDU) nannte es unseriös, dass Krischer die kriminelle Energie von VW-Ingenieuren mit dem Ausnutzen legaler Spielräume durch andere Hersteller vermenge.

Der Verkehrsexperte der Linksfraktion, Herbert Behrens, beklagte die lange Zeit zwischen den im November abgeschlossenen Messungen des KBA und der Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse im April. Behrens sprach von einer "offensichtlichen Abschaltung im Hause des Ministers Dobrindt". Der Linke-Politiker verwies zudem auf aktuelle Berichte, wonach auch in Opel-Modelle Einrichtungen zur verminderten Abgasreinigung zum Einsatz gekommen sein sollen.

Die SPD bezweifelte, dass es der Opposition um schnelle Gesetzesänderungen gehe. Der Ausschuss werde erst im Sommer 2017 seinen Abschlussbericht vorstellen, danach sei wegen der Bundestagswahl keine Zeit mehr für Neuregelungen in dieser Wahlperiode, sagte die verkehrspolitische Sprecherin Kirsten Lühmann. Die Regierung werde die erforderlichen Maßnahmen daher schnell in Angriff nehmen. Lühmann räumte Regelungsbedarf ein, etwa bei den sogenannten Thermofenstern, außerhalb derer die Abgasreinigung abgeschaltet wird. "Es ist einfach nichts geregelt", sagte die SPD-Abgeordnete.

Dem Untersuchungsausschuss sollen nach dem Willen von Linken und Grünen acht Mitglieder und acht Stellvertreter angehören. Das Gremium soll nicht nur die für Dieselmotoren besonders relevanten Stickoxid-Emissionen beleuchten, sondern generell Abgaswerte und Kraftstoffverbräuche. Dobrindt hatte bereits angedeutet, dass auch die CO2-Emissionen ein Thema werden könnten. Bei der Untersuchung von rund 50 Dieselmodellen durch das KBA waren auch diese Werte untersucht worden.

Schummelsoftware Ins Rollen kam die Affäre im September 2015. Die US-Umweltbehörde EPA machte Vorwürfe öffentlich, VW habe bei den Abgaswerten seiner Dieselfahrzeuge getrickst, um die strengen US-Emissionsnormen zu umgehen. Durch eine illegale Abschaltvorrichtung wurden die Werte nur im Testbetrieb eingehalten, nicht aber im Straßenverkehr. Der damalige Konzernchef Martin Winterkorn versprach am 20. September eine "schonungslose" Aufklärung und entschuldigte sich öffentlich. Drei Tage später trat Winterkorn zurück, Nachfolger wurde der vormalige Porsche-Vorstandschef Matthias Müller. Dobrindt setzte eine achtköpfige Untersuchungskommission ein.

Betroffen sind weltweit rund elf Millionen Fahrzeuge des Volkswagenkonzerns, davon 2,4 Millionen in Deutschland und etwa eine halbe Million in den USA. In den Vereinigten Staaten einigten sich Volkswagen und die EPA im April auf einen Vergleich. VW wird die Autos mit Schummelsoftware umrüsten oder Kunden den Rückkauf anbieten. Zudem sollen sie eine Entschädigung von 5.000 US-Dollar erhalten. In Deutschland liefen im Januar die Rückrufe an. Allerdings verlaufen sie schleppend.

Die Affäre hat tiefe Spuren in der Konzernbilanz hinterlassen. Für mögliche Strafzahlungen und Entschädigungen hat VW 16,2 Milliarden Euro zurückgelegt. Für 2015 weist der Konzern einen Verlust nach Steuern von 1,36 Milliarden Euro aus nach einem Gewinn von elf Milliarden Euro im Jahr zuvor. Die Dividende für 2015 fällt mit 0,11 Euro für die Stamm- und 0,17 Euro für die Vorzugsaktien mickrig aus. Die Boni der Vorstände sinken um 30 Prozent. Unklar ist noch die Höhe der Prämie für die Mitarbeiter.

Zudem haben für die Mitarbeiter der Marke VW die Tarifverhandlungen begonnen. Die Belegschaft fordert trotz Abgasaffäre ein Lohnplus von fünf Prozent. Am Mittwoch verliehen Zehntausende mit einer Demonstration in Wolfsburg ihrer Forderung Nachdruck. Die Arbeitgeberseite hat noch kein Angebot vorgelegt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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