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EUROPA
Silke Wettach
Neuer Anlauf

Die EU plant Migrationspartnerschaften mit Staaten in Afrika und im Nahen Osten und will den Zuzug von Hochqualifizierten nach Europa erleichtern

Im vergangenen November haben die 28 Staats- und Regierungschefs der EU in Malta einen Hilfsfonds für Afrika beschlossen und 1,8 Milliarden Euro an Hilfe zugesagt, wenn die Länder im Gegenzug die Migrationswelle stoppen. Doch ihr Versprechen haben die Europäer nicht gehalten, wie der Fraktionsführer der Christdemokraten im Europäischen Parlament (EP), Manfred Weber, in der vergangenen Woche kritisierte. Bisher hätten die EU-Staaten gerade einmal 81 Millionen Euro bereitgestellt, sagte der CSU-Politiker in der Plenarsitzung in Straßburg und nannte es "enttäuschend, dass die Mitgliedstaaten hier versagen".

Nun muss Europa zeigen, dass es mit seinem erneuten Versuch, die Migrationswelle zu stoppen, mehr Erfolg hat: Die EU-Kommission unternimmt einen weiteren Anlauf, afrikanische Staaten sowie Jordanien und Libanon mit Geld und weiteren Zugeständnissen wie Visaerleichterungen dazu zu bewegen, Migranten an der Weiterreise nach Europa zu hindern (siehe "Stichwort"). "Wir schlagen eine Mischung aus positiven Anreizen und abschreckenden Elementen vor, um Drittstaaten zu belohnen, die mit uns kooperieren wollen", erklärte der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans.

Im Europäischen Parlament stieß der Vorschlag grundsätzlich auf Zustimmung, allerdings wurden Zweifel laut, ob die Rechnung der Kommission aufgehen wird. So warnte der Fraktionschef der Liberalen im EP, Guy Verhofstadt, dass es zu simpel sei, den afrikanischen Ländern zu signalisieren: "Wir geben Euch Geld und ihr behaltet die Flüchtlinge."

Konkret plant die Kommission, bis 2020 acht Milliarden Euro für Migrationspartnerschaften bereitzustellen und dazu 3,1 Milliarden Euro, um private Investitionen abzusichern. Sie hofft, dass dadurch 31 Milliarden Euro an privaten Investitionen im Mittleren Osten und in Afrika angestoßen werden. Darüber hinaus setzt die Kommission darauf, dass die Mitgliedstaaten mitziehen und ebenfalls 3,1 Milliarden Euro einzahlen - dann sollen sich die privaten Investitionen verdoppeln. Auf dem nächsten EU-Gipfel Ende des Monats wollen die Staats- und Regierungschefs über die Pläne sprechen.

Die Partnerschaften soll es zunächst mit Niger, Nigeria, Mali, Senegal sowie Äthiopien geben. Geplant sind zudem Gespräche mit Libyen und Tunesien. Für besonders dringend hält die Kommission jedoch Abkommen mit den syrischen Nachbarstaaten Jordanien und Libanon. Als Anreiz will sie Zugeständnisse bei der Visa-Vergabe machen und Handelserleichterungen durchsetzen.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos betont, es gehe nicht darum, den EU-Türkei-Deal zu kopieren, sondern um "maßgeschneiderte Maßnahmen für jedes einzelne Land". Im Zusammenhang mit dem Abkommen, das der Türkei sechs Milliarden Euro an europäischer Hilfe sichert, hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk bereits vor einem gewissen Erpressungspotenzial gewarnt. Und tatsächlich wissen Länder, durch die Migrationsrouten führen, dass sie Druck auf die EU ausüben können: Im Mai hatte Niger bereits eine Milliarde Euro zusätzlich verlangt, um den Strom der Migranten aufzuhalten.

Nicht ohne das Parlament Die EU-Kommission hat außerdem einen Vorschlag vorgelegt, der den Zuzug qualifizierter Zuwanderer in die EU erleichtern soll. Er sieht vor, dass die Regeln für die sogenannte Blue Card gelockert werden. Mit der Neufassung wird sich das Europäische Parlament allerdings noch im Detail befassen müssen, denn die Richtlinie kann nur mit dessen Zustimmung überarbeitet werden.

Die EU hatte die Blue Card 2009 eingeführt, angelehnt an die Green Card, die Hochqualifizierten den Zugang zum Arbeitsmarkt der USA sichert. Das Konzept der Europäer ist allerdings nicht aufgegangen: Nur etwa 15.000 Fachkräfte haben von der Blue Card profitiert, 90 Prozent davon in Deutschland. Länder wie Frankreich und Italien haben das Instrument dagegen sehr zögerlich eingesetzt.

Die EU-Kommission will die strengen Zugangsbedingungen nun lockern. Mussten Bewerber bisher einen Arbeitsvertrag von zwölf Monaten vorlegen, soll künftig ein Zeitraum von sechs Monaten ausreichen. Bereits nach drei statt fünf Jahren soll sich der Inhaber um ein dauerhaftes Bleiberecht bewerben können. Und auch der Familiennachzug soll vereinfacht werden.

Bisher zielte die Blue Card außerdem auf Gutverdiener. Nur wer 150 Prozent des durchschnittlichen Einkommens verdiente, hatte Anspruch. Künftig sollen die EU-Staaten die Schwelle bei sehr jungen Arbeitnehmern und bei einem ausgeprägten Fachkräftemangel auf 80 Prozent beschränken können. Besonders wichtig: Inhaber einer Blue Card sollen bald auch als Selbständige arbeiten können. Dadurch erhofft sich die Kommission mehr Unternehmensgründungen. Hochqualifizierten Flüchtlinge, die sich bereits in einem EU-Land befinden und ein Recht auf Asyl haben, will die Kommission das Recht einräumen, sich auf die Blue Card zu bewerben.

Ob all das den legalen Zuzug in die EU wie geplant erleichtern wird, hängt jedoch von den Mitgliedstaaten ab, denn sie entscheiden, wie viele Blue Cards sie vergeben. Das kritsierte im EP unter anderem Guy Verhofstadt: "Mit dem Vorschlag der Kommission erhalten wir 28 nationale Systeme, statt ein einfaches für die gesamte EU zu schaffen." Die EU-Kommission rechnet damit, dass die Mitgliedstaaten künftig zwischen 32.000 und 137.000 Blue Cards im Jahr genehmigen werden.

Die Autorin ist Korrespondentin der "Wirtschaftswoche" in Brüssel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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