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Götz Hausding
Seismograf für die Sorgen der Bürger

Die Zahl der Eingaben sinkt, auch weil es mehr private Plattformen gibt. Sehr zum Ärger der Abgeordneten

Ein bisschen in Sorge ist Kersten Steinke schon. "So wenig Petitionen wie im Jahr 2015 erreichten uns das letzte Mal 1988", sagte die Vorsitzende des Petitionsausschusses vergangene Woche bei der Debatte über den Tätigkeitsbericht des Ausschusses (18/8370). 13.137 Petitionen seien 2015 an den Ausschuss gerichtet worden und damit 2.188 weniger als 2014, sagte die Abgeordnete der Linksfraktion. Ein Indiz dafür, dass die Menschen weniger Probleme haben, sei das jedoch nicht.

Ein Grund für den Rückgang kann aus Sicht Steinkes die Möglichkeit der Mitzeichnung öffentlicher Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses sein, "statt eine Petition selber einzureichen". Aber auch die Konkurrenz privater Internetportale macht dem Ausschuss zu schaffen. Steinke forderte daher ein stärkeres Engagement aller Abgeordneten, um den "Seismograf für die aktuellen Sorgen und Nöte der Menschen" bekannter zu machen. "Nur bei uns gibt es die Dreifach-Garantie. Eine Eingangsbestätigung, die sorgfältige Prüfung des Anliegens und eine abschließende Entscheidung, die den Petenten mitgeteilt wird", sagte sie.

Auch Christel Voßbeck-Kayser (CDU) ging auf die privaten Anbieter ein, die suggerierten, dass man dort mit einer Unterschrift etwas bewirken könne. Dem sei aber nicht so, stellte sie klar. Es gebe nur eine echte Petitionsplattform und das sei die des Bundestages. "Nur hier können Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht werden." Voßbeck-Kayser lobte die Arbeitsatmosphäre im Ausschuss. Jedes Anliegen werde ernst genommen, sagte sie. Oftmals gelange der Petitionsausschuss auch über Fraktionsgrenzen hinweg zu gemeinsamen Entscheidungen.

"In keinem anderen Ausschuss steht der Mensch so sehr im Mittelpunkt wie bei uns", befand auch Sarah Ryglewski (SPD). Doch nicht nur die Petenten seien die Nutznießer. "Die Politik allgemein profitiert ungemein von diesem Ausschuss", sagte die SPD-Abgeordnete. Sie erfahre so, was funktioniert und was nicht. Auch Ryglewski forderte, den Bekanntheitsgrad des Petitionsausschusses zu erhöhen. Selbstkritisch räumte sie ein: "Unsere Kommunikationswege sind etwas altbacken."

Corinna Rüffer (Grüne) stimmte der Einschätzung zu, dass es oftmals gelungen sei, fraktionsübergreifend gemeinsame Lösungen im Ausschuss zu finden. Dennoch müsse sie Wasser in den Wein schütten. "Meine Bilanz für 2015 fällt ziemlich nüchtern aus", sagte Rüffer. Das Motto der Koalition im vergangenen Jahr sei gewesen: "Verschleppen, verschieben, verstecken." Petitionen, die Union und SPD nicht angenehm seien, würden Monate oder Jahre verschleppt. "Sie verschieben sie in irgendwelche Koalitionsrunden, und die Leute warten vergeblich auf Entscheidungen", kritisierte Rüffer. Das fördere den Verdruss im Ausschuss. "Was aber noch viel schlimmer ist: Es fördert auch den Verdruss unter den Bürgern", fügte die Grünen-Abgeordnete hinzu.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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