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AUSSCHÜSSE
Claudia Heine
Tür bleibt zu - meistens

Bundestag lehnt generelle Öffnung ab

Reguläre Beratungen der Ausschüsse des Bundestages finden auch künftig grundsätzlich ohne Öffentlichkeit statt. Darauf verständigte sich der Bundestag vergangene Woche durch Ablehnung eines gemeinsamen Antrags (18/3045) der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Darin hatten die Oppositionsfraktionen eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages gefordert, um Beratungen der Ausschüsse grundsätzlich öffentlich zu veranstalten. Auch sollten öffentliche Sitzungen als Echtzeitübertragung (Livestream) im Internet übertragen werden. Soweit bestimmte Geheimhaltungsbedürfnisse oder schutzwürdige Interessen Einzelner das Interesse an der öffentlichen Beratung überwiegen, sollte der Ausschuss laut Vorlage die Öffentlichkeit "für einen bestimmten Verhandlungsgegenstand oder Teile desselben" ausschließen.

Ferner sollten die Protokolle öffentlicher Sitzungen und die "zugänglichen Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen sowie alle Ausschussdrucksachen und sonstigen Beratungsunterlagen, die keine Verschlusssachen im Sinne der Geheimschutzordnung sind", öffentlich zugänglich gemacht und im Internet veröffentlicht werden.

In der Debatte fragte Bernard Kaster (CDU): "Über was streiten wir hier überhaupt?" Die Liste der öffentlich zugänglichen Dokumente des Bundestages sei sehr lang. Nichtöffentliche Sitzungen seien keine geheimen Sitzungen. "Aber das freie Mandat braucht geschützte Denk- und Kommunikationsbereiche", sagte Kaster.

Sonja Steffen (SPD) betonte, ihre Fraktion stehe dem Antrag positiv gegenüber, aber er schieße übers Ziel hinaus. Es sei fraglich, ob eine grundsätzliche Öffnung der Beratungen dazu beitrage, Politik verständlicher zu machen. Denn man benötige sehr viel Hintergrundwissen über parlamentarische Abläufe, um eine reguläre Ausschusssitzung zu verstehen, fügte sie hinzu.

Britta Haßelmann (Grüne) erklärte die Logik des Antrags: Was vertraulich sei, muss auch vertraulich bleiben. Alles andere könne öffentlich beraten werden. Wer die Nichtöffentlichkeit einer Sitzung fordere, müsse auch erklären können, warum.

"Wenn wir eine neue Legitimation für unsere Entscheidungen als Abgeordnete finden wollen, dann sollten wir die Bürger mehr als bisher an diesen Entscheidungen beteiligen", begründete Petra Sitte (Die Linke) die Initiative.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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