lobbyregister : »Wir sind keine Lobbyistenfresser«

Nicht zum ersten Mal hat der Bundestag vergangene Woche über die Einführung verbindlicher Lobbyistenregister diskutiert. Wie jedes Mal zuvor lehnte die Regierungskoalition eine solche von Linken und Grünen in eigenen Anträgen (18/3842, 18/3920) geforderte Einführung ab. Bernhard Kaster (CDU) zeigte sich unwillig, immer wieder über diese "modrigen Anträge" debattieren zu müssen. Es gebe kein Transparenzdefizit im Bundestag, sagte er. Stattdessen würden durch die Anträge Vorurteile geschürt und die Unabhängigkeit der Abgeordneten in Frage gestellt. "Und das geht nicht", befand der Unionsabgeordnete.

Doch Kaster und der Union wird die Debatte wohl erhalten bleiben, denn Petra Sitte (Die Linke) kündigte in der Debatte an: "Solange Sie ihre modrige Meinung nicht ändern, werden wir solche Anträge stellen." Die Sozialdemokraten wiederum sind zwar für verbindliche Lobbyistenregister. Aus Gründen der Koalitionsdisziplin lehnte sie die Vorlagen dennoch ab.

Bernhard Kaster stellte zu Beginn der Debatte klar, dass bei jedem politischem Projekt der öffentliche Diskurs benötigt werde. "Aber eines werden wir nie zulassen: Das der frei gewählte Abgeordnete öffentlich Rechenschaft darüber ablegen muss, mit wem er wann und wie über was gesprochen hat." Das widerspräche "unserem Selbstverständnis als Abgeordnete".

Es gehe nicht darum, dass sich die Abgeordneten für alle Gespräche, die sie führen, öffentlich rechtfertigen müssten, entgegnete Sonja Steffen (SPD). "Es geht nur darum, dass die Lobbyverbände ihr Anliegen und ihre Hintergründe offenlegen müssen." Es sei für sie nicht erkennbar, inwiefern das freie Mandat von einer solchen Regelung betroffen sein sollte, sagte die SPD-Abgeordnete. Im Übrigen hätten die Lobbyverbände bei einer Expertenanhörung gesagt, sie wünschen sich ein verbindliches Lobbyistenregister. Damit könne der Lobbyismus aus seiner Schmuddelecke herauskommen.

Fußabdruck "Wir sind keine Lobbyistenfresser", betonte Petra Sitte (Die Linke). Es sei völlig normal, dass in einer modernen Demokratie vielfältige Interessen vertreten werden. "Es muss aber nachvollziehbar und transparent sein." Oft genug würden Lobbyisten ihren Fußabdruck auf der Ebene der Ministerien hinterlassen. "Sie arbeiten bei Gesetzentwürfen und bei der Ausrichtung von Förderprogrammen mit - und zwar oft lange vor den Abgeordneten", beklagte die Linken-Abgeordnete.

"Der Austausch zwischen Politik und Interessenvertretern ist wichtig für die funktionierende Demokratie", sagte Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen). Gleichwohl habe aber der Einfluss von Lobbyisten auf Entscheidungs- und Entstehungsprozesse von Gesetzen in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. "Daher muss Lobbytätigkeit im politischen Bereich für die Öffentlichkeit transparent sein", forderte sie. "Das sollte uns allen doch eine Selbstverständlichkeit sein."

Viele Lobbyisten, die auch im Deutschen Bundestag unterwegs seien, würden sich "wie selbstverständlich" im Europäischen Parlament in das Transparenz- und Lobbyregister eintragen und das sogar als hilfreich empfinden, argumentierte Haßelmann. Im Übrigen, so betonte die Grünen-Abgeordnete, stelle niemand das freie Mandat in Frage, "auch in meiner Fraktion nicht".