Inhalt

EDITORIAL
Jörg Biallas
Kicken in Frieden

Die Terrorgefahr liegt wie ein dunkler Schatten über der Fußball-Europameisterschaft. Wenn sich in diesen Wochen die Nationalteams in Frankreich messen, fiebern die eingefleischten Fans und die große Zahl der Teilzeitbegeisterten in erwartungsvoller Solidarität mit ihren Mannschaften.

In die Freude über ein internationales Sportfest mischt sich Angst vor terroristischen Anschlägen, die das Gastgeberland schon mehrfach so grauenhaft heimgesucht haben. Diese Angst wird genährt durch die Gewissheit, dass ein noch so großes Aufgebot von Sicherheitskräften keinen vollständigen Schutz garantieren kann.

Just einen Tag vor dem EM-Auftaktspiel stand in der vergangenen Woche als Reaktion auf erfolgte oder vereitelte Anschläge der jüngeren Vergangenheit ein Anti-Terrorpaket auf der Tagesordnung des deutschen Parlaments. Diese Gesetzesinitiative der Bundesregierung hat einen stark präventiven Charakter, um Attentate möglichst schon in der Planungsphase zu entdecken und zu verhindern. Käufer von Prepaid-Handys etwa sollen besser identifiziert werden; anonyme Kommunikation würde damit erschwert. Das klingt nachvollziehbar.

Aber längst nicht in allen Punkten ist politischer Konsens für polizeiliche Präsenz absehbar. Die Bundespolizei etwa soll verdeckte Ermittler künftig auch zur Gefahrenabwehr einsetzen dürfen. Bisher war das ausschließlich bei der Strafverfolgung möglich. Mit dieser Neuregelung würde das Strafrecht also schon bei der bloßen Vermutung, eine Tat begangen zu haben, greifen - aus Sicht der Kritiker ein unhaltbarer Zustand.

Auch sieht der Gesetzentwurf eine engere Zusammenarbeit deutscher mit ausländischen Geheimdiensten vor. Daten sollen unbürokratischer als bisher international ausgetauscht werden dürfen. Gegner dieser Regelung halten das für schwer vereinbar mit geltenden Rechtsgrundsätzen in Deutschland.

Wie auch immer die parlamentarische Meinungsbildung ausgeht: Zunächst eint die Menschen in Deutschland, die Menschen in Europa in diesen Tagen die Hoffnung auf ein friedliches Turnier der Spitzenklasse in den Städten Frankreichs. Bei näherer Betrachtung wiegt das gewiss noch schwerer als der verständliche Wunsch der Fans, dass am Ende tatsächlich der eigene Favorit Europameister sein wird.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag