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Libyen
Alexander Heinrich
Waffenschmuggel im Visier

Marine soll ausbilden und Embargo durchsetzen

Die Bundeswehr soll künftig neben dem Kampf gegen Schleuser und den Menschenhandel im südlichen und zentralen Mittelmeer auch gegen Waffenschmuggel vor der libyischen Küste vorgehen. Ein entsprechender Antrag (18/8878) der Bundesregierung zur Erweiterung der EU-Operation SOPHIA (EUNAVFOR MED) wurde vergangenen Freitag in die Ausschüsse überwiesen. Neben der bisherigen Aufgabe, "Menschenschmuggel und Menschenhandelsnetzwerke" zu unterbinden, soll sich die Bundeswehr danach am Informationsaustausch, an der Ausbildung und am Kapazitätsaufbau der libyschen Küstenwache und Marine beteiligen sowie auf Hoher See zur Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegenüber Libyen beitragen. Wie bisher sollen bis zu 950 Soldaten zum Einsatz kommen können. Die Kosten des bis Ende Juni 2017 laufenden Mandats beziffert die Bundesregierung auf 45,3 Millionen Euro.

Libyen bleibe auch weiterhin Transitland der Migrationsbewegungen von Nordafrika über See nach Europa, führt die Bundesregierung aus. Begründet liege dies in der weiterhin instabilen Sicherheitslage und der fehlenden staatlichen Kontrolle über weite Küstenbereiche. Außerdem entwickle sich Libyen seit 2014 zunehmend zu einem Ort der terroristischen Bedrohung, insbesondere durch die Terrororganisation "Islamischer Staat". Der Präsident des Präsidialrates der libyschen Einheitsregierung habe eine Einladung an die EU ausgesprochen, Vorschläge zur Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte zu unterbreiten. "Auf dieser Basis erfolgt die Erweiterung der Operation um maritime Ausbildung", heißt es im Antrag weiter. Die Bundesregierung ersucht den Bundestag um Zustimmung zu dem erweiterten Einsatz, "wobei sie davon ausgeht, dass eine parlamentarische Mandatierung nur für die bisherige Aufgabe der Bekämpfung des Menschenschmuggels und für die Erweiterung um die Aufgabe der Bekämpfung des illegalen Waffenschmuggels" erforderlich sei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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