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Gastkommentare - Pro
Thomas E. Schmidt, "Die Zeit"
Es ist ein Skandal

Geht das Exportverbot zu weit?

Selbstverständlich geht die Genehmigungspflicht für den Export von Kunstwerken zu weit, sie ist ein Skandal. Längst sind Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kulturgutschutzgesetzes laut geworden, denn der Eingriff in die Eigentumsgarantie nach Artikel 14 des Grundgesetzes fällt erheblich aus. Zumindest wacklig ist es, wenn sich in Sachen nationaler Kultur eine oberste Bundesbehörde die Verwaltungskompetenz greift. Falls aber die Länder am Ende doch zuständig sind, wird es 16 unterschiedliche Praktiken geben, nationales Kulturgut zu definieren und seinen Verbleib zu regeln. Das wird turbulent.

Was eigentlich nationales Kulturgut sei und in welchen Objekten sich das deutsche Wesen denn manifestiere, war bisher kein Aufreger. Nun unterstellt der Gesetzgeber plötzlich dringlichen Abwanderungsschutz. Ohne Not provoziert er eine Debatte über die Geschlossenheit einer Kulturnation, wo kein wirklicher Diskussionsbedarf besteht, weil die meisten doch einsehen, dass die Frage nach der deutschen Kultur sich nur über deren Austausch mit anderen Kulturen beantworten lässt. Wo nationale Identität wieder als harter Kern provoziert und strapaziert wird, zerfällt Europa.

Und selbst, wenn denn etwas im Lande bleiben muss: Warum soll der Staat es nicht zu Marktpreisen ankaufen? Vorschläge zur Fondsbildung hat es genügend gegeben, auch aus dem Parlament. Das Geld ist doch da! Generelle Exportbeschränkungen für Kunst stellen einen gravierenden staatlichen Eingriff in einen zivilgesellschaftlichen Bereich dar, der sich bisher durch Freiheit und Freiwilligkeit auszeichnete. Sammlungen sind schon in ausländischen "Grütters-Lagern" verschwunden, Leihgaben an Museen gehen zurück, Misstrauen zieht ein. Dieses Gesetz hinterlässt nur Geschädigte.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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