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PARTIZIPATION
Sören Christian Reimer
Gemeinschaftsprojekt Endlager

Kommission will Bürgerbeteiligung »von neuer Qualität«. Nachprüfrecht für regionale Gremien geplant

Eigentlich ging es bei "Stuttgart 21" nur um einen schnöden Bahnhof und dessen lokal relativ begrenzte Auswirkungen. Doch die Proteste in der Landeshauptstadt Baden-Württembergs sorgten bundesweit für Aufsehen. Gegen das Infrastrukturprojekt wurde massiv mobilisiert, große Demonstrationen fanden statt. Ein Polizeieinsatz nach einer Parkbesetzung lief völlig aus dem Ruder, er ging als "Schwarzer Donnerstag" in die Lokalgeschichte ein. In diesen Tagen wurde auch der "Wutbürger" geboren, die feuilletonistische Verkörperung eines gefühlten Unbehagens gegenüber Entscheidungen klassisch repräsentativer und exekutiver Institutionen. Damit verbunden war die Frage, wie künftig Bürger an solchen Projekten beteiligt werden sollten, wenn Schema F nicht mehr funktioniert.

Eine Frage, die sich auch und insbesondere bei der Suche nach einem Endlager für die Überreste des atomaren Zeitalters stellt. Entsprechend intensiv hat die Endlager-Kommission um ein Konzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung gerungen. Denn dabei geht es im Vergleich zu Bahnhöfen um eine ganz andere Dimension mit zahlreichen Herausforderungen. Das beginnt schon mit dem zeitlichen Rahmen der möglichen Beteiligung: Auch wenn in Stuttgart länger und teurer gebaut wird als eigentlich geplant, so scheint es Zeitgenossen zumindest vorstellbar, irgendwann von Stuttgart schneller nach Ulm zu reisen. Das mit dem Endlager wird länger dauern. Viele der noch aktiven Akteure der großen Schlachten um Atomkraft, Gorleben und Co. werden es nicht mehr erleben, wenn die ersten Behälter irgendwo in Deutschland unter die Erde gebracht werden - und das gilt auch nur, wenn der bisher angepeilte Zeitraum für die Inbetriebnahme des Endlagers - um das Jahr 2050 herum - gehalten wird.

Dazu kommt: Es geht nicht um das Verlegen von Gleisen oder den Bau einer Landebahn, sondern um die Lagerung von hoch radioaktiven Abfällen. Wird da gepfuscht, droht die langfristige Verseuchung ganzer Landstriche mit erheblichen Gefahren für Gesundheit und Biosphäre. Ebenfalls suboptimal wäre es, wenn das Material in falsche Hände gerät. Fragen, die sich aber nicht erst am Endlager-Standort stellen, sondern schon heute in den Zwischenlager-Gemeinden (siehe Seite 6).

Und dann ist da noch die Geschichte: Die Auseinandersetzung zwischen Teilen der Politik und Teilen der kritischen Öffentlichkeit um Atomkraft im Allgemeinen und das einst geplante Endlager in Gorleben im Speziellen war und ist konfliktträchtig (siehe Seite 7). Überspitzt gesagt: Die Dialogbereitschaft des Staates drückte sich manches Mal in Hundertschaften, Schlagstöcken und Wasserwerfern aus; die Bürgerbeteiligung bestand im Gründen von Protestgruppen, "Schottern" von Gleisbetten, Blockaden und manchem geworfenen Stein. "Wutbürger" war man im Wendland schon, bevor es in Stuttgart cool wurde. Vertrauensvolle Zusammenarbeit geht aber anders.

Auf neue Füße stellen Die Endlager-Kommission, das Standortauswahl-Gesetz und der oft verkündete "Neustart" der Endlager-Suche sind eine Konsequenz dieser Auseinandersetzung. Deutlich spricht sich die Kommission in ihrem Bericht daher dafür aus, die Mitwirkung der Öffentlichkeit auf neue Füße zu stellen. Es gehe um eine "Bürgerbeteiligung von neuer Qualität", die einerseits auf die gefühlte Krise repräsentativer Institutionen reagiert, andererseits konkret auf die Erfahrungen mit Gorleben, der Asse und Morsleben. Die Öffentlichkeit insbesondere in den betroffenen Regionen soll aktiv an dem Auswahlverfahren mitarbeiten können, ohne dass die politischen Institutionen aus der Verantwortung genommen werden. Denn am Ende aller Phasen der Standortsuche müssen die Bundestagsabgeordneten ran: Sie entscheiden abschließend über die Standorte, die obertägig beziehungsweise untertägig erkundet werden sollen. Auch die finale Standortentscheidung wird durch Bundesgesetz besiegelt.

In der Idealvorstellung müssten diese Abstimmungen eigentlich Formsache sein. Denn Ziel des partizipativ ausgestalteten Suchverfahrens soll nach Willen der Kommission "eine generationenfeste Lösung in einem maximalen gesellschaftlichen Konsens" sein. Das heißt allerdings auch: Nicht alle müssen zustimmen. Dass die Menschen an dem schließlich ausgewählten Endlager-Standort begeisterst sein werden, davon geht das Gremium nicht aus. Dort "Akzeptanz" zu erreichen, werde kaum möglich sein. Vielmehr müsse darauf gesetzt werden, dass die Betroffenen zu der Einsicht kommen, "dass die Verantwortung für die dauerhafte Lagerung radioaktiver Abfälle in der eigenen Region übernommen wird", schreibt die Kommission. Unabdingbare Voraussetzung dafür: Das Verfahren müsse von den Betroffenen als "wirklich fair und gerecht" wahrgenommen werden. Das gilt aber nicht nur am späteren Endlager-Standort selbst: "Je stärker die breite Öffentlichkeit von der Sachgerechtigkeit und Fairness des Verfahrens überzeugt ist, desto besser stehen die Chancen, dass nachfolgende Generationen den eingeschlagenen Weg ihrer Eltern und Großeltern fortführen", mahnt die Kommission mit Blick in die Zukunft.

Handlungsbedarf Dafür muss aber einiges geschehen. Die Kommission fordert gerade von den beteiligten Behörden, Neuland zu betreten und Dialogfähigkeit einerseits untereinander, andererseits gegenüber einer sehr vielfältigen Öffentlichkeit aufzubauen. Das bedeutet auch, dass die Behörden den sehr kritischen Gruppen der ohnehin kritischen Anti-AKW-Bewegung zuhören sollen. Auch bei Transparenz und Informationszugang setzt die Kommission auf hohe Maßstäbe, um möglichst vielen Bürgern die Beteiligung zu ermöglichen.

Institutionell sollen sich diese Ansprüche ebenfalls niederschlagen. Die Kommission sieht bei der Öffentlichkeitsbeteiligung zwei Handlungsfelder. Eines ist klassisch an verwaltungsrechtliche Verfahren angelehnt und umfasst etwa Stellungnahmen, Erörterungstermine und die Strategische Umweltprüfung. Im weiteren Sinne lässt sich auch der Rechtsschutz dazuzählen. Sowohl die Vorschläge zur untertägigen Erkundung als auch der Standortvorschlag sollen nach Vorstellung der Kommission gerichtlich überprüfbar seien.

Innovativ zeigten sich die Kommissions-Mitglieder bei Ausgestaltung der "erweiterten Beteiligungsinstitutionen". Sie sollen Beteiligung auf regionaler, überregionaler und nationaler Ebene verankern und rechtlich fixieren, gleichzeitig aber flexibel ausgestaltbar bleiben. Quasi als Schiedsrichter soll das "Nationale Begleitgremium" auftreten. Das Begleitgremium soll als vermittelnde, vertrauensbildende Instanz unter anderem dafür sorgen, dass das Beteiligungskonzept auch tatsächlich umgesetzt wird. Bereits vor der Sommerpause brachte der Bundestag dieses Gremium in abgespeckter Form auf dem Weg, um einen "Fadenriss" bei der Beteiligung zu vermeiden.

Die Interessen der betroffenen Regionen sollen jeweils von Regionalkonferenzen wahrgenommen werden. Sie sind als die Institutionen konzipiert, die Bürgern vor Ort die Beteiligung ermöglichen sollen. Zudem sind sie Kontrollinstanzen: Vor jeder Entscheidung des Bundestages können die Regionalkonferenzen vom zuständigen Bundesamt oder der Bundesgesellschaft die Nachprüfung vermeintlicher oder tatsächlicher Mängel verlangen. Überregional gebündelt werden die Regionalkonferenzen im "Rat der Regionen". Hier sollen die Vertreter der Regionen gemeinsam ihre Erfahrungen austauschen und eine andere Perspektive auf die Endlager-Suche entwickeln. Ebenfalls überregional angesetzt ist die "Fachkonferenz Teilgebiete", die bereits früh im Verfahren eingesetzt wird, bevor Standorte zur obertägigen Erkundung ausgewählt sind. Sie soll eine "standortübergreifende Sichtweise" und erste Beteiligung ermöglichen.

Für die Kommission geht es im Konkreten zwar um das Such-Verfahren, doch was sie vorschlägt, soll beispielgebend sein. Mehr Partizipation sei zwar kein "Allheilmittel" gegen sämtliche Krisensymptome der repräsentativen Demokratie, heißt es im Abschlussbericht. "Sie bietet aber die Möglichkeit, komplexe und hoch strittige Politikfelder in einer Weise zu bearbeiten, die gemeinwohlorientierte, breit akzeptierte Ergebnisse ermöglicht." Damit es in Zukunft eben nicht nur mit dem Endlager für hoch radioaktiven Müll, sondern auch mit Bahnhöfen klappt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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