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Parteien Die fetten Jahre sind vorbei

Weniger Mitglieder, sinkende Wahlbeteiligungen und die Erfolge einer Anti--Partei setzen den Etablierten zu

29.08.2016
2023-08-30T12:30:06.7200Z
4 Min

Seit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt im März 2016 ist sie wieder in aller Munde: die Parteienkrise. Erstmals haben die beiden Volksparteien SPD und CDU nicht mehr genügend Stimmen erzielt, um gemeinsam zu regieren - die "Große Koalition" verdient ihren Namen nicht mehr. Zweistellige Ergebnisse fuhr dagegen die Anti-Partei AfD ein. Der Befund ist eindeutig: Die etablierten Parteien schrumpfen, sind überaltert und können immer weniger Wähler mobilisieren.

Interessensvertretung Angesichts der zentralen Stellung, die Parteien der parlamentarischen Demokratie einnehmen, ist ihre Krise keine Kleinigkeit. Parteien sind schließlich dazu da, gesellschaftliche Interessen zu bündeln und zu repräsentieren. Wenn die Bürger ihnen das nicht mehr zutrauen, sie sich also nicht mehr von Parteien vertreten fühlen, fehlt dem politischen System die Basis. Für Politikwissenschaftler ist die Problemlage allerdings alles andere als neu. Bibliotheksregale sind gefüllt mit Studien, die Parteienverdrossenheit analysieren und untersuchen, ob Volksparteien aussterben oder sich nur gesellschaftlichen Veränderungen anpassen. Gibt es sie also überhaupt, die akute Parteienkrise?

Ja, sagt der der Politologe Frank Decker: "Wir haben es mit einer Vertrauens- und Repräsentationskrise zu tun." Es gebe zwar keine allgemeine Demokratieverdrossenheit, wohl aber Parteienverdrossenheit. Die Leute seien durchaus noch politisch interessiert. Sie hätten aber immer mehr den Eindruck, dass nicht mehr in ihrem Interesse regiert werde, sagt der Bonner Universitätsprofessor. Die Hauptursache liegt seiner Meinung nach in der wirtschaftlichen Entwicklung seit den 1970er Jahren. "Wir haben heute Gewinner und Verlierer. Mit Verlierern meine ich beispielsweise Menschen, die für sehr geringe Löhne arbeiten müssen. Das ist ein wachsender Teil der Bevölkerung, der nicht glaubt, dass sich durch Wahlentscheidungen etwas an der persönlichen Lebenssituation ändert", sagt Decker. Deswegen würden in den Umfragen zu Institutionenvertrauen die Organisationen schlecht abschneiden, die mit politischem Wettbewerb und Interessensartikulation verbunden werden. In diesen Rankings liegen Parteien seit Jahrzehnten abgeschlagen auf dem letzten Platz, hinter der Bundesregierung, Bundeswehr und Polizei. Laut Daten von Infratest dimap schenken aktuell 29 Prozent der Bevölkerung den Parteien sehr großes oder großes Vertrauen, sogar die skandalgeschüttelten Geheimdienste stehen mit 38 Prozent besser da.

Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer lehnt die Diagnose "Vertrauenskrise" hingegen entschieden ab. Aus sinkender Wahlbeteiligung sowie abnehmenden Mitgliederzahlen könne man nicht automatisch auf Parteienverdrossenheit oder gar Vertrauensverlust schließen. Denn Vertrauen sei keine Verhaltensweise, sondern eine Einstellung - und eine schwer messbare obendrein. Und die Rankings? Diese Art, das Vertrauen zu messen, ist Niedermayers Einschätzung nach ein "Riesenproblem". Wenn man nach Vertrauen in die Parteien fragt, sei unklar, woran die Befragten denken: An eine oder mehrere konkrete Parteien oder an die abstrakte Institution im politischen System? Außerdem zwinge man ihnen ein Pauschalurteil auf. Niedermayer verlässt sich stattdessen auf die Daten der Forschungsgruppe Wahlen, welche die Einstellung gegenüber den im Bundestag vertretenen Parteien erhebt. Sein Fazit ist klar: In der Bevölkerung gibt es wenig Verdrossene, die alle Parteien negativ beurteilen. Die Gruppe schwankte in den letzten 20 Jahren seinen Berechnungen zufolge zwischen drei und höchstens sechs Prozent. "Die Bevölkerung reagiert viel demokratischer als einige meiner Kollegen und viele Medien ihnen unterstellen", sagt der Politikprofessor.

Unumstritten ist, dass der Mitgliederschwund den Parteien zu schaffen macht, besonders den Volksparteien CDU und SPD: Seit 1990 hat sich ihre Basis halbiert. Auch die anderen Parteien sind betroffen. Allein 2015 verloren die etablierten Parteien gegenüber dem Vorjahr drei Prozent ihrer Mitglieder. Das liegt nicht nur an Austritten, sondern auch an der Überalterung der Parteien. "Jährlich sterben den Parteien eineinhalb bis zwei Prozent der Mitglieder weg", sagt Niedermayer.

Mitgliederschwund Dass sich immer weniger Menschen für ein Parteibuch entscheiden, ist nicht zwangsläufig Ausdruck ihrer Unzufriedenheit mit politischen Inhalten. Es gibt auch langfristige soziale Ursachen: Abschwächung alter gesellschaftlicher Konfliktlinien, erodierende soziale Milieus und Individualisierung sind die Schlagworte, mit denen die Politikwissenschaft sie beschreibt. Außerdem gibt es auch außerhalb der Parteien immer mehr Möglichkeiten, sich punktuell politisch zu engagieren. Parteien müssen immer stärker um eine kleine Gruppe konkurrieren, die sich politisch beteiligen möchte. Können die geschrumpften Parteien überhaupt noch für sich beanspruchen, die Gesellschaft in ihrer Breite zu repräsentieren? Tatsächlich ist es vor allem die Ober- und Mittelschicht, die ihre Interessen artikuliert, während die Armen und Abgehängten zuhause bleiben. "Die Parteien haben sich von der Lebenswirklichkeit eines Teils des Gesellschaft abgekoppelt", kritisiert Decker. "Sie müssen vernachlässigte Wählerschichten integrieren". Allerdings gibt es auch hier einen Gegentrend: Bei den Landtagswahlen im März haben auch frühere Nichtwähler in großer Zahl für die AfD gestimmt. Offenbar ist das Parteiensystem nicht als Ganzes in der Krise, sondern erlebt eine Umwälzung. Niedermayer ist deshalb gelassen: "Wenn Repräsentationslücken im Parteiensystem entstehen, wird dies durch Neugründungen aufgefangen." Die weitere Entwicklung wird allerdings erst zeigen, ob die Präsenz der AfD in den Parlamenten das Parteiensystem breiter gesellschaftlich verankert oder nur den allgemeinen Parteienfrust nährt.

Reformansätze Und wie wollen die etablierten Parteien wieder an Boden gewinnen? Von CSU bis zur Linken - überall herrscht weitgehende Ratlosigkeit, worüber umfangreiche Konzepte kaum hinwegtäuschen können. Mal wird das Heilmittel in der "Digitalisierung" gesehen, mal in der Öffnung der Parteien gegenüber Nichtmitgliedern. Online-Befragungen könnten mehr Menschen an Entscheidungen beteiligen, Partei-Sympathisanten könnten bei der Auswahl des Spitzenpersonals mitentscheiden. Die Parteien sind reformbemüht, findet Niedermayer. "Trotzdem glaube ich aufgrund des gesellschaftlichen Wandels nicht, dass wir noch einmal ein goldenes Zeitalter der Mitgliederpartei erleben werden." Organisationsreformen können nur einen Beitrag leisten, der Schlüssel liegt im Programm, sagt Decker. "Parteien müssen Lösungen für gesellschaftlichen Zusammenhalt anbieten und sich dafür stärker gegenüber der Gesellschaft öffnen." Eva Bräth