Inhalt

EDITORIAL
Jörg Biallas
Populär und falsch

In der Politik werden Fehler gemacht. Wie in jedem anderen Berufsfeld auch. Manchmal passieren diese Fehler aus Unachtsamkeit, manchmal sind sie das Ergebnis falsch eingeschätzten Handelns. Besonders letztere werden in der Öffentlichkeit mit Empörung quittiert. Nicht immer, aber oft ist das nachvollziehbar. Lässt sich der Missstand an einer Person festmachen, fordern die politischen Gegner im Namen der Wähler die Höchststrafe: den Rücktritt.

Viel ist dann die Rede von Vertrauen, das missbraucht worden sei. Das lässt sich aushalten, sofern dieses Urteil begründbar ist und auf den Einzelfall begrenzt bleibt. Schwierig wird es, wenn Allgemeingültigkeit bemüht wird. "Die Politiker", heißt es dann, seien ohnehin korrupt oder faul oder verlogen oder alles zusammen. Das ist zwar keine besonders intelligente Argumentation. Aber eine, die durchaus populär ist. Weil es ja so einfach ist, die Ursachen für die eigenen Probleme und Sorgen pauschal in der Politik zu verorten.

Dieses Handlungsmuster ist nicht neu. Neu ist hingegen, dass diese Haltung den Weg aus den Stammtisch-Hinterzimmern der Kneipen auf die Straßen gefunden hat. Die Unzufriedenen haben sich artikuliert und organisiert. So lange die freiheitlich-demokratischen Spielregeln dabei nicht verletzt werden, ist das legitim. Es ist Sache derer, die eben nicht glauben, dass unser System verkommen und Gegenstand organisierter Desinformation durch eine von wem auch immer konformierte Medienwelt ist, mit Argumenten dagegenzuhalten.

Umgekehrt könnte es mitunter nicht schaden, wenn politische Macht wieder stärker als geliehen empfunden würde. Prominenz erhöht die Eigenwahrnehmung und schürt die Gefahr, den Dienst am Volk zugunsten der persönlichen Karriere zu vernachlässigen. Im Übrigen entsteht Vertrauen durch Glaubwürdigkeit. Vermutlich wären Wähler sogar in einem größeren Maß bereit, menschliche Schwächen in der Politik zu verzeihen, wenn damit von den Betroffenen ehrlicher umgegangen würde.

Vertrauen in die Politik darf in einer Demokratie hinterfragt, kritisch begleitet und punktuell abgesprochen werden. Wer aber den Eindruck erweckt, dieser Staat sei grundsätzlich nicht vertrauenswürdig, versucht die Menschen im Land zum eigenen Vorteil zu täuschen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag