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Alexander Heinrich
Mittelaufwuchs für Minister Müller

580 Millionen Euro mehr als 2016 geplant

Entwicklungszusammenarbeit ist die beste Fluchtursachenbekämpfung. Dieser Satz in der ein oder anderen Variation fand sich in fast jeder Rede während der Einbringung des Etats für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vergangenen Mittwoch. Knapp acht Milliarden Euro soll Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) 2017 ausgeben dürfen - 580 Millionen Euro mehr als 2016.

Die zusätzlichen Mittel sollen vor allem für den Wiederaufbau in Krisengebieten eingesetzt werden. So sind wie schon in diesem Jahr 400 Millionen Euro für den Bereich "Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur" eingeplant, weitere 400 Millionen Euro sind als Verpflichtungsermächtigung bis 2021 vorgesehen. Die Sonderinitiative "Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren" soll von 300 Millionen Euro auf 345 Millionen Euro aufgestockt werden, unter anderem zur Finanzierung des "Cash-for-Work-Programms", das Flüchtlingen in der Region rund um Syrien Arbeit verschaffen soll.

Auch die zweite Sonderinitiative des BMZ "Eine Welt ohne Hunger" kann sich über ein Plus freuen. 245 Millionen Euro, und damit 25 Millionen Euro mehr als 2016, sollen vor allem in Projekte und Programme zur Bekämpfung von Hunger und Mangelernährung fließen. Für die dritte Sonderinitiative "Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost" bleibt es unverändert bei einem Budget von 70 Millionen Euro.

Rekordhaushalt Für Minister Müller ist der Mittelaufwuchs ein Beleg dafür, "dass wir auf einem guten Weg sind, auch wenn das 0,7 Prozent-Ziel noch nicht erreicht ist". Lob für den "Rekordhaushalt" gab es auch von Sabine Weiss (CDU) und Stefan Rebmann (SPD), die gleichwohl Nachbesserungen im Verlauf der Haushaltsberatungen anmahnten.

Aus Sicht der Opposition ist der Aufwuchs von rund 580 Millionen Euro im Vergleich zu 2016 deutlich zu wenig angesichts der immensen Herausforderungen für die Entwicklungspolitik. Dies werde vor allem deutlich, wenn man dem entgegenstelle, dass "in den vergangenen zwölf Monaten beschlossen worden ist, in den Verteidigungsbereich 3,5 Milliarden Euro mehr einfließen zu lassen", sagte Michael Leutert (Die Linke). Anja Hajduk (Grüne) forderte "eine ganz andere Antwort von der EU und auch von Deutschland", um den aktuellen Problemen zu begegnen.

Bis 2050 sei mit einer Verdopplung der Bevölkerungszahlen in Afrika zu rechnen, sagte der Entwicklungsminister zu Beginn der Debatte. Dies bringe gewaltige Herausforderungen mit sich. "Es stellen sich die Fragen: Wie sichern wir die Ernährung? Wie lösen wir das Energiethema? Wie lösen wir das Gerechtigkeitsproblem?" Das alles seien Fluchtursachen, betonte Müller. Wenn weltweit 10 Prozent der Menschen 90 Prozent des Vermögens besäßen und zugleich 20 Prozent der Weltbevölkerung 80 Prozent der Ressourcen verbrauchten, sei das die Basis für Konflikte, Spannungen, Kriege - und in Folge dessen für die Flucht von Millionen von Menschen. Der Entwicklungsminister machte aber zugleich deutlich, dass die Herausforderungen aus seiner Sicht lösbar sind. Der Weg dahin sei durch die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung (SDGs), den Klimavertrag von Paris und andere Abkommen beschrieben. Deren Umsetzung sei gleichwohl aber schwierig.

Um das 0,7-Prozent Ziel zu erreichen - die Industrieländer haben sich verpflichtet, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren -, würden fünf Milliarden Euro zusätzlich benötigt, sagte Michael Leutert. "Mit den 3,5 Milliarden Euro, die in den Verteidigungsbereich gehen, wären wir schon einen großen Schritt vorangekommen", urteilte der Linken-Abgeordnete. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen gewesen. "Das ist die wichtigste Aufgabe, vor der wir in den nächsten Jahren stehen werden", betonte Leutert. Um dabei erfolgreich zu sein, brauche es "mehr Entscheidungen gegen Rüstungsexporte" sowie einen fairen statt einen freien Welthandel.

Kritik an der im Haushaltsentwurf geplanten Fortschreibung der Sonderinitiativen übte Stefan Rebmann. Benötigt würden langfristig abgesicherte Finanzierungen und keine jährlichen Vergaben aus den Sonderinitiativen, die den Durchführungsorganisationen eben keine ausreichende Sicherheit geben würden. Ganz oben auf seiner Liste der nötigen Nacharbeiten stehe der Zivile Friedensdienst, sagte Rebmann weiter. Hier müsse es in den Beratungen gelingen, eine spürbare Mittelerhöhung festzuschreiben. "Wenn wir Entwicklungspolitik ernstnehmen, brauchen wir eine langfristig abgesicherte Finanzierung", betonte der SPD-Abgeordnete.

Aufwuchsdynamik Anja Hajduk schloss sich der Kritik ihres Vorredners in Bezug auf die Sonderinitiativen an. Zwar habe Minister Müller mit der Fluchtursachenbekämpfung, der Armutsproblematik und der schwierigen Situation in Afrika wichtige Themen benannt, räumte die Grünen-Abgeordnete ein. Es könne aber doch nicht sein, dass wirksame langfristige Programme gekürzt würden, um neue Sonderinitiativen mit hohem Verwaltungsaufwand aufzulegen. Auch das geplante Haushaltsplus ist aus Sicht Hajduks nicht ausreichend. "Wir brauchen eine Aufwuchsdynamik", sagte sie. Ihr Vorschlag: zusätzliche 1,2 Milliarden Euro für die Entwicklungszusammenarbeit und 800 Millionen Euro für den Klimaschutz. "Nur wenn wir zwei Milliarden Euro jährlich draufpacken. halten wir 2020 das 0,7 Prozent-Versprechen ein."

"Der Rekordhaushalt beweist: Deutschland steht zu seiner internationalen Verantwortung", sagte die CDU-Abgeorddnete Sabine Weisse. Gleichwohl sei im Entwurf nicht alles eitel Sonnenschein. "Besorgt bin ich über den Rückgang der Verpflichtungsermächtigungen um 700 Millionen Euro für die Finanzielle und Technische Zusammenarbeit." Hier müsse etwas draufgelegt werden, wolle man Fluchtursachen wirksam bekämpfen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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