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MEINUNGSFORSCHUNG
Alexander Heinrich
Russland-Versteher unter Druck

Das russische Justizministerium hat das renommierte Umfrage-Institut Lewada auf der Liste der »ausländischen Agenten« gesetzt

Wer etwas über die Menschen im heutigen Russland erfahren will, wer etwa wissen will, was ihnen wichtig ist, was sie kaufen, wohin sie reisen, wie sie in die Zukunft schauen - und natürlich: wen sie wählen und wie zufrieden oder unzufrieden sie mit ihren Politikern sind - der kommt an den Umfragen dieses Instituts eigentlich nicht vorbei. Das Lewada-Zentrum, gegründet noch in den Tagen der Perestroika und bis 2003 Teil des staatlichen Instituts WZIOM, gilt als eines der renommiertesten Meinungsforschungszentren Russlands. Wenige Tage vor der Duma-Wahl (siehe Beitrag oben) hat das russische Justizministerium das Zentrum nun auf die Liste der "ausländischen Agenten" gesetzt. Als solche müssen sich seit einem 2012 in Kraft getretenem und auch in Russland damals höchst umstrittenen Gesetz Nichtregierungsorganisationen (NGO) betiteln lassen, wenn sie politisch tätig sind und (auch) Gelder aus dem Ausland erhalten. Bisweilen stehen mehr als 140 Organisationen auf dieser Liste und damit unter verschärfter Aufsicht der Behörden, darunter zum Beispiel der russische Ableger von "Transparency International", das Moskauer Sacharow-Zentrum und die Menschenrechtsorganisation "Memorial".

Für Lewada könnte das Etikett "ausländischer Agent" das Aus bedeuten. "Mit so einem Stigma ist es unmöglich, Meinungsumfragen vorzunehmen. Das wäre das Ende der unabhängigen soziologischen Forschung im Land", sagte Lewada-Direktor Lew Gudkow der russischen Nachrichtenagentur Interfax.

Seit 2003 ist Lewada unabhängig und finanziert sich nach eigener Darstellung über kommerzielle Aufträge - die eben auch aus dem Ausland kommen können. Im Juli hatte die kremlnahe "Anti-Maidan-Bewegung" behauptet, Lewada habe Auslandsmittel einer US-Universität erhalten, die ihrerseits vom Pentagon in Washington Geld bekommen haben soll. Der russischen Zeitung "RBK" zufolge sollen die Zahlungen rund 95.000 Euro im Jahr 2014 betragen haben. In den vergangenen zwei Jahren soll Lewada demnach zudem rund 50.000 Euro aus dem Ausland verbucht haben.

"Wir erhalten Geld aus dem Ausland, aber das sind kommerzielle Aufträge und keine Fördergelder, die das Justizministerium als politisch einstuft", sagte Gudkow. Mit dem Erlös finanziere Lewada seine eigenen Erhebungen über die politische und soziale Stimmung in Russland. "Wenn das jetzt nicht mehr möglich ist, wie sollen wir dann unsere Umfragen bezahlen, wenn wir das Etikett 'ausländischer Agent' tragen?"

Bereits Ende Juli hatten russische Behörden die Wahlbeobachter-Organisation "Golos" geschlossen. Ihr wurden Verstöße gegen das umstrittene NGO-Gesetz vorgeworfen. "Golos" hatte es abgelehnt, sich öffentlich als "Agent" bezeichnen zu lassen.

Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den deutschen OSZE-Vorsitz und Russland-Beauftragter, Gernot Erler (SPD), nimmt die Listung von Lewada als "ausländischer Agent" mit Sorge und aufmerksam zur Kenntnis. "Dass das unabhängige und international renommierte Meinungsforschungsinstitut in dieser Weise stigmatisiert wird, muss ein kritisches Echo hervorrufen", sagte Erler. Gerade im Vorfeld der Duma-Wahlen sei es unabdingbar, den Prozess der politischen Willensbildung in Russland durch Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit zu fördern, statt Pluralismus und Transparenz einzuschränken. "Ich erwarte, dass die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen frei und fair verläuft und auch kritische Stimmen Raum bekommen. Das ist von zentraler Bedeutung für die Einhaltung von OSZE-Standards", sagte Erler

Marieluise Beck, Sprecherin der Grünen für Osteuropapolitik, warf dem Kreml vor, mit der "Diffamierung" des Lewada-Instituts gezielt gegen die unabhängige Meinungsforschung vorzugehen. Dass diese Stigmatisierung so kurz vor den russischen Parlamentswahlen erfolge, verwundere dabei kaum: "Einzig das unabhängige Lewada-Zentrum veröffentlichte die seit Wochen sinkenden Umfragewerte der Regierungspartei 'Einiges Russland' und war damit ein Dorn im Auge der Machthaber", kritisierte Beck.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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