Inhalt

verkehr
Götz Hausding
Kritik trotz Rekordkurs

Mehr Geld für Investitionen. Opposition hält Dobrindts Politik dennoch für falsch

Es ist der größte Investitionshaushalt im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2017. Die Investitionen in Bundesfernstraßen, Schienenwege, Wasserstraßen und Internetausbau sollen auf 15,86 Milliarden Euro steigen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich dementsprechend begeistert. "Wir starten den größten Infrastrukturhaushalt, der jemals in den Bundestag eingebracht wurde", sagte er vergangenen Freitag bei der Debatte über den Verkehrsetat: Rekordmittel allein seien dafür aber noch nicht ausreichend. Vielmehr müssten diese auch gezielt eingesetzt werden.

Dafür ist aus Sicht Dobrindts gesorgt. Hat doch die Bundesregierung unlängst den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) vorgelegt, über den in der kommenden Sitzungswoche beraten wird. Mit einem Umfang von 270 Milliarden Euro und mehr als 1.000 Projekten sei dies "das stärkste Infrastrukturprogramm, das es je gegeben hat". Und nicht nur das: Nach Aussage des Ministers bringt der BVWP Ökonomie und Ökologie zusammen.

Eine Feststellung, der der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler, im Verlauf der Debatte energisch widersprach. "Mit Klimaschutz hat das nichts zu tun", urteilte er. Zudem sei der Bundesverkehrswegeplan nicht durchfinanziert. Er sei eine "unfinanzierbare Wünsch-Dir-was-Liste". Kindler, der Dobrindt und seine Verkehrspolitik als ebenso gescheitert wie die Pläne zur Pkw-Maut bezeichnete, warnte zugleich vor einer eventuellen Privatisierung der Bundesautobahnen, wie sie der Minister plane. Auch wenn es im Bereich des Autobahnbaus Reformbedarf gebe: "Diese Privatisierung ist falsch", sagte er.

Von einer Privatisierung der Autobahnen war gleichwohl in Dobrindts Rede nichts zu vernehmen. Der Minister hatte vielmehr auf ein Defizit aufmerksam gemacht, das es aus seiner Sicht gibt - ein Planungsdefizit bei den Ländern. Vor dem Hintergrund einer "ungleichen Verteilung von Planungskapazitäten in Deutschland" müsse daher der Bund aktiv werden, befand er. Indem nämlich Kompetenzen gebündelt und eine Bundesautobahngesellschaft aufgebaut werden soll, wie er erläuterte.

Nicht nur bei den Grünen, sondern auch bei der SPD schrillen da aber die Alarmglocken. Wenn es zu der von Dobrindt angesprochenen Bundesautobahngesellschaft kommen sollte, dürfe es zu keiner Privatisierung in diesen Bereich kommen, warnte auch Bettina Hagedorn (SPD). "Wir wollen Transparenz und Steuerung durch das Parlament", betonte die SPD-Politikerin, die ganz grundsätzlich die Meinung vertrat: "Privates Geld brauchen wir nicht. Das schaffen wir öffentlich-rechtlich." Den "kontinuierlichen Mittelaufwuchs im Infrastrukturbereich" lobte sie zugleich als "gutes Signal".

Pkw-Maut Auf Lob von der Linksfraktion durfte der Verkehrsminister nicht hoffen. Roland Claus (Die Linke) verwies hingegen auf längere Staus, marode Brücken, teure Bahn und eine sinkende Investitionsquote im Bundeshaushalt. "Sie, Herr Bundesminister, verkünden hier die heile Welt. Ein bisschen Demut wäre angebracht", befand Claus. So sei etwa die Tatsache, dass fast auf den Tag genau vor zehn Jahren der erste Spatenstich auf dem neuen Flughafen BER in Berlin erfolgt sei und bis heute nicht klar sei, wann dieser eröffnet wird "beschämend für die Bundesregierung, aber auch beschämend für uns alle". Claus forderte Dobrindt außerdem auf, dessen Idee einer Pkw-Maut "auch verbal zu beerdigen". Vermutete zugleich aber: "Den Mut dazu haben Sie nicht." Die Bitte des Linken-Abgeordneten, beim Breitbandausbau doch zuallererst die ländlichen Regionen zu bedenken, sorgte indes für Unverständnis.

Genau das werde doch getan, entgegnete Hagedorn und verwies auf die 651 Förderbescheide, die bis Ende Juli 2016 erteilt worden seien. "Wünschenswert" ist es aus Sicht der SPD-Politikerin, wenn der Ausbau vollständig mit Glasfaserkabel erfolgen würde. Um "endlich von der Stelle zu kommen" sei aber auch das Vectoring-Verfahren akzeptabel, bei dem vorhandenen Kupferkabel genutzt werden können.

Des Themas Elektromobilität nahm sich Sven-Christian Kindler an und machte umgehend den Minister für die geringe Anzahl verkaufter E-Autos mitverantwortlich. Das Bundesumweltministerium, so der Grünen-Abgeordnete, habe schon früh darauf hingewiesen, dass eine Kaufprämie nur dann funktioniere, wenn es eine Bonus/Malus-Regelung für spritschluckende Autos sowie eine verpflichtende feste Quote für Neuzulassungen bei Elektroautos gibt. Dagegen habe die Autolobby opponiert und der Minister sei dem gefolgt. "Das Ergebnis sehen wir. Es sind gerade einmal 3.000 Anträge auf Kaufprämie gestellt worden. So wird das nie etwas mit einer Millionen E-Autos bis 2020", befand Kindler, der Dobrindt einen Schutzpatron der Autoindustrie nannte.

Brückensanierungen Unterstützung erhielt der Minister von Reinhold Sendker (CDU). Die große Koalition könne auf eine ganze Latte erfolgreicher Entscheidungen verweisen, befand er. So seien die Verkehrsinvestitionen auf ein neues Rekordniveau gestiegen, mit der Mautpflichterweiterung Mitte 2018 werde ausdrücklich die Nutzerfinanzierung gestärkt und für dringende Brückensanierungen seien mit einem Sonderprogramm die Finanzmittel deutlich erhöht worden.

"Wenn zwei Drittel des Geldes für den Erhalt eingesetzt werden ist dies genau das richtige Signal für den Erhalt und die Instandsetzung unserer Verkehrsanlagen", urteilte der Abgeordnete. Mit Blick auf die prognostizierte Steigerung des Verkehrsaufkommens begrüßte der Unions-Parlamentarier den Bundesverkehrswegeplan 2030 als "absolut zielführend und zukunftsweisend".

Mit diesem Thema wird die verkehrspolitische Debatte in der kommenden Sitzungswoche fortgeführt. Am Donnerstag, 22. September, steht die erste Lesung der dazugehörenden Ausführungsgesetze auf der Tagesordnung

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag