Ein weiterer Baustein der Pflegereform ist die Einbindung der Kommunen. Es geht um Beratung aus einer Hand.
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gesundheit i
Claus Peter Kosfeld
Viele Bausteine

Kommunen sollen Pflege-Initiativen ergreifen

Die große Pflegereform, an der nun schon seit Jahren intensiv gearbeitet wird, ist inzwischen eine ausgesprochen komplexe Konstruktion. Mehrere große Gesetzesvorhaben, die mit Pflege direkt oder indirekt zusammenhängen, sind seit Beginn dieser Wahlperiode im Bundestag verabschiedet worden: Leistungsverbesserungen in der Breite machten den Anfang (Pflegestärkungsgesetz I), es folgte ein neuer…

RECHT
Peter Stützle
Weg frei für europaweite Kontopfändung

Die europäische Integration macht auch bei Gerichtsvollziehern nicht Halt. Vergangene Woche hat der Bundestag ein Gesetz (18/7560) beschlossen, das die Voraussetzungen für die europaweite Kontenpfändung schafft. Die Europäische Kontenpfändungsverordnung wird ab dem 18. Januar 2017 in allen EU-Mitgliedstaaten außer Großbritannien und Dänemark unmittelbar geltendes Recht, zu ihrer Durchführung…
GESUNDHEIt ii
Claus Peter Kosfeld
Verbot für Psychodrogen

Gesetz gegen gefährliche »Legal Highs«

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag vergangene Woche das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) der Bundesregierung verabschiedet. Damit sind die Psychodrogen, die auch als "Legal Highs" bezeichnet werden, in Deutschland künftig verboten. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Juli 2014, wonach bestimmte psychoaktive Stoffe nicht unter den Arzneimittelbegriff…
gesundheit iii
Claus Peter Kosfeld
Neues Vergütungssystem

Bessere Versorgung psychisch Kranker

Die schwierige Versorgung von Patienten mit psychischen Erkrankungen soll sich verbessern. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (18/9528) vorgelegt, über den das Plenum in der vergangenen Woche erstmals beraten hat. Mit dem "Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen" (PsychVVG) soll künftig die Betreuung…
gesundheit iV
Claus Peter Kosfeld
Cannabis ja, aber ...

Umstrittene Wirkung von Cannabisblüten

Gesundheitsexperten begrüßen die geplante Verordnungs- und Erstattungsmöglichkeit für cannabishaltige Arzneimittel, sehen in dem von der Bundesregierung vorgesehenen Verfahren aber Mängel. Anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses zu dem Gesetzentwurf (18/8965) vergangene Woche im Bundestag wiesen Mediziner den geplanten Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen strikt zurück. Sehr…
NSA-AFFÄRE
Winfried Dolderer
Zum Kaffee mit dem BND

Bilanz eines Befragers: BND-Zeuge berichtet über Ausforschung von Asylbewerbern

Dem Zeugen tut es leid um seinen abgewickelten Arbeitsplatz. Hatte man seiner Behörde nicht stets bescheinigt, "interessantes" und "hochwertiges" Material geliefert zu haben? "Es ist schade, dass wir das Instrument der Befragung nicht mehr haben. Uns entgehen Informationen. Wir haben keine Möglichkeit, an Informationen zu gelangen, die hier nach Deutschland mitgebracht werden." Nun ist der…
NSA-AFFÄRE
Winfried Dolderer
Zum Kaffee mit dem BND

Bilanz eines Befragers: BND-Zeuge berichtet über Ausforschung von Asylbewerbern

Dem Zeugen tut es leid um seinen abgewickelten Arbeitsplatz. Hatte man seiner Behörde nicht stets bescheinigt, "interessantes" und "hochwertiges" Material geliefert zu haben? "Es ist schade, dass wir das Instrument der Befragung nicht mehr haben. Uns entgehen Informationen. Wir haben keine Möglichkeit, an Informationen zu gelangen, die hier nach Deutschland mitgebracht werden." Nun ist der…
Nsu-Ausschuss
Florian Zimmer-Amrhein
Die zwei Leben des V-Manns »Corelli«

Ein Freund der einstigen Geheimdienstquelle im Umfeld des NSU äußert Zweifel an dessen Todesursache

Kann man eng miteinander befreundet sein, ohne Entscheidendes über den Anderen zu wissen? Diese Frage schwebte in der vergangenen Woche durch den Sitzungssaal des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Dort war der Zeuge T. M. geladen, um über seinen "engen Freund" und Nachbarn Thomas Richter zu berichten. Richter hatte jahrelang als V-Mann "Corelli" für das Bundesamt für…
FRIEDENSMISSIONEN
Helmut Stoltenberg
Polizisten im Auslandseinsatz

Der Bundestag will das "deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen stärken und ausbauen". Friedenseinsätze seien eines der besten zur Verfügung stehenden Instrumente, um Gewalt in Konfliktsituationen einzudämmen, argumentieren die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die oppositionelle Grünen-Fraktion in einem gemeinsamen…
BEAMTE
Helmut Stoltenberg
Mehr Geld für Bundesbeamte

Die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund sollen zum 1. März dieses Jahres sowie zum 1. Februar 2017 linear angehoben werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9533) vor, den der Bundestag vergangene Woche zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwies. Damit soll das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten…
LEIHARBEIT
Susanne Kailitz
Löhne zweiter Klasse

Koalition und Opposition streiten über mehr Rechte für Beschäftigte und strengere Regeln für Arbeitgeber

Rund eine Million Leiharbeiter gibt es in Deutschland. Wirklich gut davon leben kann allerdings nur ein Teil: Bei zwei von drei Leiharbeitern liegt das Einkommen unter der Niedriglohnschwelle. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/9557) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (18/9259) hervor. Diese prekäre Form der Beschäftigung soll ein Ende haben. Darin sind sich die…
arbeit
Götz Hausding
Stress am Arbeitsplatz

Linke plädiert für Senkung der Wochenszeit

Senkung der Wochenhöchstarbeitszeit auf 40 Stunden, das Recht auf Nichterreichbarkeit, eine Anti-Stress-Verordnung und ein Rückkehrrecht auf Vollzeit. Ein ganzes Bündel an Maßnahmen enthält ein Antrag der Linksfraktion (18/8724), der vergangene Freitag erstmals im Plenum des Bundestags beraten wurde. Ein Teil der von den Linken geforderten Änderungen am geltenden Arbeitszeitgesetz stieß dabei…
sTaatsangehörigkeit
Helmut Stoltenberg
»Mehr Mehrstaatigkeit«

Streit um Grünen-Vorstoß

Die Grünen dringen auf eine weitere Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Deutschland. Ihr Parlamentarier Volker Beck betonte am Freitag im Bundestag bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfes seiner Fraktion zur "Erleichterung der Einbürgerung und zur Ermöglichung der mehrfachen Staatsangehörigkeit" (18/5631), man wolle eine umfassende Liberalisierung "unter der Überschrift ,Wir…
SOZIALES
Susanne Kailitz
1,9 Millionen Kinder leben in Deutschland von Hartz IV

Linke und Grüne fordern Grundsicherung für Kinder und Jugendliche. Auch die SPD kann sich dies vorstellen, aber die Union bremst

Deutschland ist ein reiches Land. Und dennoch leben mehr als 1,9 Millionen Kinder in der Bundesrepublik von Hartz IV. Nach Angaben des Kinderschutzbundes leben mehr als 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche bis zu einem Alter von 18 Jahren in Haushalten, die über weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens verfügen - sie gelten damit als arm oder von Armut bedroht. Grund für Die Linke,…
Kurz notiert

Strafprozesse ohne Aktenberge Die Papierakte soll auch in Strafverfahren zum Auslaufmodell werden. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9416) hat der Bundestag…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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gesundheit i Claus Peter Kosfeld Viele Bausteine

Inhalt

RECHT Peter Stützle Weg frei für europaweite Kontopfändung

GESUNDHEIt ii Claus Peter Kosfeld Verbot für Psychodrogen

gesundheit iii Claus Peter Kosfeld Neues Vergütungssystem

gesundheit iV Claus Peter Kosfeld Cannabis ja, aber ...

NSA-AFFÄRE Winfried Dolderer Zum Kaffee mit dem BND

NSA-AFFÄRE Winfried Dolderer Zum Kaffee mit dem BND

Nsu-Ausschuss Florian Zimmer-Amrhein Die zwei Leben des V-Manns »Corelli«

FRIEDENSMISSIONEN Helmut Stoltenberg Polizisten im Auslandseinsatz

BEAMTE Helmut Stoltenberg Mehr Geld für Bundesbeamte

LEIHARBEIT Susanne Kailitz Löhne zweiter Klasse

arbeit Götz Hausding Stress am Arbeitsplatz

sTaatsangehörigkeit Helmut Stoltenberg »Mehr Mehrstaatigkeit«

SOZIALES Susanne Kailitz 1,9 Millionen Kinder leben in Deutschland von Hartz IV

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

gesundheit i
Claus Peter Kosfeld
Viele Bausteine

RECHT
Peter Stützle
Weg frei für europaweite Kontopfändung

GESUNDHEIt ii
Claus Peter Kosfeld
Verbot für Psychodrogen

gesundheit iii
Claus Peter Kosfeld
Neues Vergütungssystem

gesundheit iV
Claus Peter Kosfeld
Cannabis ja, aber ...

NSA-AFFÄRE
Winfried Dolderer
Zum Kaffee mit dem BND

NSA-AFFÄRE
Winfried Dolderer
Zum Kaffee mit dem BND

Nsu-Ausschuss
Florian Zimmer-Amrhein
Die zwei Leben des V-Manns »Corelli«

FRIEDENSMISSIONEN
Helmut Stoltenberg
Polizisten im Auslandseinsatz

BEAMTE
Helmut Stoltenberg
Mehr Geld für Bundesbeamte

LEIHARBEIT
Susanne Kailitz
Löhne zweiter Klasse

arbeit
Götz Hausding
Stress am Arbeitsplatz

sTaatsangehörigkeit
Helmut Stoltenberg
»Mehr Mehrstaatigkeit«

SOZIALES
Susanne Kailitz
1,9 Millionen Kinder leben in Deutschland von Hartz IV