vereinsgesetz : Kampf den Kutten
Kriminelle Rockergruppen im Fokus
Die Bundesregierung will mit einer Verschärfung des Vereinsgesetzes Vereinigungen entgegenwirken, die einen Deckmantel für schwere Kriminalität bieten. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9758) zur Änderung des Vereinsgesetzes hervor, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand.
Wie die Regierung in der Vorlage ausführt, können Vereinigungen insbesondere im Bereich krimineller Rockergruppierungen einen "Deckmantel für vielfältige Formen der schweren und organisierten Kriminalität wie zum Beispiel Menschenhandel und Drogengeschäfte bieten". Dem solle durch die Verschärfung des Vereinsgesetzes entgegengetreten werden. Kennzeichen verbotener Vereinigungen sowie solche, die mit denen eines bereits verbotenen Vereins im Zusammenhang stehen, sollen von anderen Gruppierungen im Bundesgebiet nicht mehr weiter genutzt werden.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), sagte in der Debatte, nahezu alle kriminellen Rockergruppen trügen sogenannte Kutten. Die Westen mit den speziellen Aufnähern seien Grundlage ihrer Gruppenidentität. Mit der Verschärfung des Vereinsgesetzes wolle man gegen diese Selbstdarstellung solcher Gruppen vorgehen. Zugleich verbiete man mit der Neuregelung "auch eine Form der Sympathiewerbung" für diese Gruppen.