VERWALTUNG : Mehr E-Government

Auf die Förderung der "digitalen Verwaltung" zielen zwei Anträge der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/9788) und der Grünen (18/9056), über die der Bundestag vergangene Woche erstmals debattierte. Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll die Bundesregierung auf allen Verwaltungsebenen "attraktive und serviceorientierte sowie barrierefreie elektronische Bürgerdienste und unternehmensfreundliche Verwaltungsdienstleistungen medienbruchfrei" anbieten und in der Kommunikation zwischen Verwaltungseinheiten und den Bürgern sowie der Wirtschaft den Einsatz einfacher und sicherer elektronischer Verfahren gewährleisten. Auch soll sie dem Koalitionsantrag zufolge Schriftformerfordernisse und Pflichten zum persönlichen Erscheinen abbauen und in der Bundesverwaltung darauf hinwirken, dass Akten vollständig elektronisch geführt werden. Darüber hinaus zählt zu dem umfangreichen Forderungskatalog im Antrag unter anderem, "die Transparenz politischer Prozesse und die Beteiligungsmöglichkeiten deutlich auszubauen und bei wichtigen Gesetzgebungsverfahren stärker auf internetbasierten Plattformen zur Beteiligung zu setzen".

Die Grünen fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, eine "kohärente und den Potenzialen von Open- und E-Government angemessene Strategie vorzulegen und sich für deren konsequente Umsetzung einzusetzen". Nur so könnten die Potenziale für Bürokratiekostenentlastung und bürgerfreundlichen Zugang zu staatlichen Dienstleistungen gehoben und die Entwicklung innovativer, bürgerfreundlicher und barrierefreier Anwendungen ermöglicht werden, heißt es in der Vorlage weiter.