VW-Ausschuss : Kraftfahrt-Bundesamt im starren Korsett
Die Abgasmanipulationen bei zahlreichen Autoproduzenten waren bei Bundesbehörden nicht bekannt
Flensburg, die Grenzstadt im Norden ist für allerlei bekannt - für guten Handball, Beate Uhse oder die Verkehrssünderdatei beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Die Behörde mit ihren rund 900 Mitarbeitern erteilt pro Jahr aber auch 15.000 Genehmigungen für Fahrzeuge und Bauteile. Die VW-Affäre hat das KBA nicht kommen sehen. Am Donnerstag standen mehrere Mitarbeiter des KBA dem Diesel-Untersuchungsausschuss des Bundestages Rede und Antwort.
"Ist Flensburg so weit weg von der Fachdiskussion?", fragte die Grünen-Abgeordnete Valerie Wilms. Dass die realen Abgasemissionen von Dieselfahrzeugen weit höher sind als in den Labortests, war auch in Flensburg bekannt. Dort hielt man sich für die Typprüfungen aber streng an den vorgeschriebenen Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ), der unter Fachleuten schon länger als veraltet gilt. Das KBA habe ein starres Korsett, was zu prüfen sei, betonte der Referatsleiter Grundsatzfragen, Sven Paeslack. Das KBA sei auch keine Forschungseinrichtung.
Autoproduzenten stellen die Motorensoftware von Dieselfahrzeugen so ein, dass die Abgasreinigung unter bestimmten Bedingungen gestoppt oder reduziert wird. Die entscheidende Frage im Ausschuss ist, wann dies erlaubt ist und wann nicht. Die EU-Regelung ist hier nicht genau. Der KBA-Abteilungsleiter Fahrzeugtechnik, Mark Wummel, mahnte hier eine Schärfung der Vorschriften an. Dass VW unzulässig getrickst hat, war dem Amt laut Wummel nicht bekannt und wurde erst im September durch das Eingeständnis von Volkswagen in den USA publik. Auch dass andere Hersteller sogenannte Thermofenster nutzen, war dem KBA neu. Danach funktioniert die Abgasreinigung nur innerhalb bestimmter Temperaturbereiche. Ist es zu kalt oder warm, emittieren die Autos stark erhöhte Abgase.
Die Thermofenster wurden bei vielen Herstellern durch die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eingesetzte Untersuchungskommission offenbar, in der auch Wummel und KBA-Präsident Ekhard Zinke mitwirkten. Das Amt zweifelte an der Rechtmäßigkeit und brachte zahlreiche Firmen zum Rückruf von 630.000 Wagen.
In Sachen VW liegt das KBA mit Volkswagen über Kreuz. Der Wolfsburger Konzern meint, in den USA, nicht aber in Europa gegen das Recht verstoßen zu haben. Das sieht das Bundesamt anders. Der Bescheid mit den Rückrufen von 2,4 Millionen Autos aus dem VW-Konzern sei von diesem gar nicht angefochten worden und rechtskräftig, argumentierte Wummel. "Für uns ist die Sache damit klar", fügte er hinzu.
Die Unkenntnis der Abgasmanipulation durch VW zog sich bisher wie ein roter Faden durch den Ausschuss. Axel Friedrich, bis 2007 Abteilungsleiter im UBA und heute für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) aktiv, kann das nicht verstehen. Abschalteinrichtungen gebe seit den 1980er Jahren. Es habe mit einfachen Schaltern begonnen und reiche heute bis zur Elektronik. Friedrich nahm nach eigenen Angaben rund 500 Abgastests an 150 Fahrzeugmodellen vor und will immer wieder Umwelt- und Verkehrsministerium auf seine Verdachtsmomente hingewiesen haben. Passiert sei aber nichts. Friedrich stellte zudem die Unabhängigkeit der Prüfdienste in Frage, die Messungen im Auftrag des KBA vornehmen. Es gebe viele Abhängigkeiten von der Autoindustrie.