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TÜRKEI
Johanna Metz
Warnung vor falschem Signal

Fraktionen gegen Linken-Vorstoß zum Abbruch der Beitrittsgespräche

Die Fraktion Die Linke stößt mit ihrer Forderung, die Beitrittsgespräche mit der Türkei zu stoppen und die Zahlung der Vorbeitrittshilfen einzustellen, auf Widerstand im Bundestag. Union, SPD und Grüne kündigten am vergangenen Donnerstag an, einen entsprechenden Linken-Antrag (18/10472) zur Türkeipolitik der Bundesregierung ablehnen zu wollen.

"Es wäre ein Fehler, jetzt den Dialog mit der Türkei abzubrechen", erklärte Andreas Nick (CDU) in der Debatte. "Diesen Gefallen sollten wir gerade denen in der Türkei nicht tun, die sich von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und von der Perspektive einer nach Westen orientierten Türkei abwenden wollen." Nick verwies zudem auf die "exponierte geostrategischen Lage" des Landes. "Kein einziges Problem dieser Region ist ohne oder gar gegen die Türkei leichter zu lösen als mit ihr", betonte er. Außerdem sei es angesichts von fast vier Millionen Menschen türkischer Herkunft in Deutschland "noch nicht einmal theoretisch eine denkbare Option", sich von der Türkei abzuwenden.

Dorothee Schlegl (SPD) begrüßte zwar die Entscheidung des EU-Parlaments, die Beitrittsgespräche temporär einzufrieren - "als Signal an die türkische Regierung und das türkische Parlament, zum demokratischen Prozess zurückzukehren". Dennoch sprach sie sich gegen einen grundsätzlichen Verhandlungsstopp aus. "Beitrittskapitel zu öffnen oder Verhandlungen zu den bisherigen Kapiteln weiterzuführen, waren und sind die Möglichkeit, miteinander im Dialog zu bleiben." An das Regime in Ankara appellierte sie, den Ausnahmezustand zu beenden und die inhaftierten Politiker und Bürgermeister der Kurden-Partei HDP freizulassen.

"Nicht trotz, sondern gerade wegen der Entwicklungen in der Türkei ist der Dialog zwischen der EU und der Türkei weiter notwendig", urteilte auch Manuel Sarrazin (Grüne). Er zitierte den ehemaligen Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, der als Gast in einer Fraktionssitzung der Grünen appelliert habe, "die Menschen, die in der Türkei

für ihre demokratischen Rechte kämpfen, nicht im Stich zu lassen". Sinnvoller als die Vorbeitrittshilfen zu streichen, nannte Sarrazin es vor diesem Hintergrund, die Mittel gezielt einzusetzen, um einzelne Fortschritte zu erreichen.

Für die Linksfraktion forderte Sevim Dagdelen hingegen "eine radikale Wende in der Türkeipolitik der Bundesregierung". Es könne nicht sein, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan "immer mehr Leute verhaften, entlassen und, ja, auch foltern lässt", die Bundesregierung sich aber immer nur "bestenfalls alarmiert" zeige. Dagdelen forderte die Koalition auf, die Türkei zur Freilassung von Akademikern, Journalisten sowie von mittlerweile über 2.000 inhaftierten HDP-Mitgliedern zu bewegen und die Waffenlieferungen an das Land zu beenden. Auch solle die Bundesregierung die geplante Erweiterung der Zollunion stoppen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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