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sYRIEN
Alexander Heinrich
Zwischen Ohnmacht und Einfluss

Fraktionen verurteilen die Belagerung Aleppos. Uneinigkeit über Auswege aus der Gewalt

Vertreter aller Bundestagsfraktionen haben die Belagerung und Zerstörung der syrischen Stadt Aleppo durch Truppen des syrischen Regimes, der russischen Armee und durch islamistische Kräfte verurteilt. In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion der Grünen zur Lage in Aleppo und Syrien verwiesen die Abgeordneten vergangene Woche auf die dramatische Notlage der eingeschlossenen Zivilbevölkerung, die seit Monaten noch nicht einmal humanitäre Hilfe erreicht.

Schutzverantwortung Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, stellte die Belagerung Aleppos historisch in eine Reihe mit Ruanda, Grosny und Srebrenica. Auch dort sei man der Schutzverantwortung nicht gerecht geworden. "Man kann nie genug tun", sagte Göring-Eckardt und forderte die Bundesregierung zu noch mehr Engagement in den diplomatischen Bemühungen und bei der humanitären Versorgung in Syrien "vom Boden oder aus der Luft" auf. Auch der Familiennachzug solle für syrische Flüchtlinge wieder gelten - "ein Gebot der Humanität in diesen Tagen", sagte Göring-Eckardt.

Für Norbert Röttgen (CDU) steht Aleppo für das "größte Desasters westlicher Außenpolitik in den letzten Jahrzehnten". Es reiche nicht aus, die eigene Ohnmacht und "Einflusslosigkeit" in diesem Konflikt mit Appellen der Betroffenheit zu übertönen. Man könne durch Tun schuldig werden, "aber Nichttun schützt nicht davor, schuldig zu werden". Es gebe keine militärische Lösung in Syrien, doch handle Russland bisher nach eben dieser Logik. Eine westliche Außenpolitik, die das nicht in den Blick nehme, finde zwar heimischen Beifall, erzeuge aber eigene Ohnmacht, sagte Röttgen. Er forderte, verbliebene Spielräume zu nutzen: Dazu gehörten Sanktionen gegen Kriegsverbrecher und die Dokumentation von Kriegsverbrechen. Man dürfe "nicht einfach nur willenlos, betroffen sein", sondern müsse "die wenigen Möglichkeiten, die wir haben, wahrnehmen".

Heike Hänsel (Die Linke) widersprach: Deutschland habe sehr wohl Einfluss auf Länder wie die Türkei und Saudi-Arabien, die ihrerseits Akteure in diesem Konflikt bewaffnen und unterstützen würden. Ein Waffenstillstand müsse nicht nur in Aleppo, sondern für ganz Syrien erreicht werden. Man könne sich zudem schlecht gegen die Belagerung Aleppos wenden und auf der anderen Seite die Abriegelung und Bombardierung von Mossul durch die US-geführte Anti-IS-Allianz begrüßen. "Menschliches Leid ist unteilbar", sagte Heike Hänsel. "Krieg ist immer ein Verbrechen und das Scheitern von Politik." Es müsse Schluss sein mit einer "verheerenden Regime-Change-Politik", die ganze Regionen in Schutt und Asche lege.

Vorwürfe Niels Annen (SPD) wehrte sich gegen die "infame Unterstellung" Göring-Eckardts, die Rgierung bemühe sich nicht hinreichend um Frieden in Syrien: "Hier duckt sich niemand weg." Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe im Amt "vom ersten Tag an" dafür gekämpft, Akteure des Konflikts an einen Tisch zu bringen. Die Koalition habe soeben einen Haushalt zu Wege gebracht, der Deutschland zum größten Geber für syrische Flüchtlinge in der Region mache. Das Auswärtige Amt unterstütze die Arbeit der Weißhelme in Syrien und die Dokumentation von Kriegsverbrechen für eine spätere juristische Aufarbeitung. Die Mischung aus Ohnmacht und Wut dürfe nicht dazu führen, "dass wir uns auf ein hohes moralisches Podest stellen und uns gegenseitig Vorwürfe machen", sagte Annen. "Das hilft auch den Syrern nicht."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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