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Johanna Metz
Schlechte Noten

Kritik an deutscher Nachhaltigkeitsstrategie

Die Bundesregierung überarbeitet derzeit ihre nationale Nachhaltigkeitsstrategie, um die im vergangenen Jahr von den Vereinten Nationen beschlossenen nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs, auch "Agenda 2030") in Deutschland umzusetzen. In einer öffentlichen Anhörung des Entwicklungsausschusses kam der vorliegende Entwurf bei vielen Sachverständigen aber gar nicht gut an - sie forderten eine Präzisierung der Ziele und Indikatoren und eine insgesamt kohärentere Politik der Bundesregierung. Hauptkritikpunkt: Die derzeitige Wirtschafts-, Finanz-, Handels- und Steuerpolitik der Bundesregierung stehe oftmals im Widerspruch zum Ziel einer nachhaltigen globalen Entwicklung.

Um das in Zukunft zu verhindern, sprachen sich Tobias Hauschild vom Verband für Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (VENRO) und Jens Martens vom Global Policy Forum für die Schaffung eines "Nachhaltigskeits-TÜVs" aus. Anhand dieses Verfahrens sollten alle politischen Initiativen und Gesetzesvorhaben inhaltlich auf ihre Nachhaltigkeitseffekte überprüft werden. Martens forderte zudem einen aufgewerteten Bundestagsausschuss für nachhaltige Entwicklung, um die Umsetzung der Agenda 2030 auf parlamentarischer Ebene zu koordinieren.

Claudia Schwegmann von der Open Knowledge Foundation und Imme Scholz vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) sehen die 17 Ziele und 169 Unterziele der SDGs im Zielkatalog der Nachhaltigkeitsstrategie nicht ausreichend umgesetzt. Schwegmann etwa rechnete vor, dass die Indikatoren nur ein Viertel der 169 Unterziele abdeckten.

Mehrere Sachverständige thematisierten zudem den hohen Finanzbedarf bei der Umsetzung der SDGs. Norbert Kloppenburg von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wies darauf hin, dass derzeit jährlich nur rund 160 Milliarden US-Dollar für Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet würden. Der tatsächliche Bedarf sei aber zehn bis 30 Mal höher. Frank Zach vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sah die Verantwortung für die Finanzierung vor allem bei den reichen Industrieländern. Mehr Mittel für die Städte und Gemeinden forderte der Oberbürgermeister der Stadt Bonn, Ashok-Alexander Sridharan. Udo Schlüter (Eine Welt-Landesnetzwerk) warb für mehr entwicklungspolitische Bildungsarbeit, um die Menschen zum Umdenken zu bewegen. Dass die Unternehmen um ihre Verantwortung für den Erfolg der SDGs wüssten, versicherte Jennifer Howe vom Bund der Deutschen Industrie (BDI).

Aus Politik und Zeitgeschichte

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