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Claus Peter Kosfeld
Koalition stolz auf bisher größte Pflegereform

Kommunen sollen Pflegeberatung verstärken

Mit den Stimmen der Koalition und gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag vergangene Woche das dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) beschlossen. Es sieht eine bessere Beratung von Pflegebedürftigen und Angehörigen in den Kommunen vor. Der Gesetzentwurf (18/9518; 18/10510) beinhaltet auch schärfere Kontrollen, um Fälle von Abrechnungsbetrug in der Pflege zu verhindern. Mit dem PSG III wird die große Pflegereform dieser Legislaturperiode im Wesentlichen abgeschlossen. Sie setzt sich zusammen aus allgemeinen Leistungsverbesserungen (PSG I), einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der 2017 eingeführt wird und erstmals auch Demenzkranken gleichberechtigten Zugang zur Pflege gewährt (PSG II), sowie nunmehr auch einer besseren kommunalen Beratung.

Finanziert wird die Reform über einen höheren Pflegebeitragssatz, der in zwei Schritten um insgesamt 0,5 Prozentpunkte steigt. Ab 1. Januar 2017 soll der Beitragssatz auf 2,55 (2,8 Prozent für Kinderlose) angehoben werden. Insgesamt fließen ab 2017 rund fünf Milliarden Euro mehr in die Pflege. Hinzu kommen die Gelder für den Pflegevorsorgefonds.

Pflegestützpunkte Das PSG III basiert auf Empfehlungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe und soll die Beratung aus einer Hand ermöglichen. So soll die kommunale Steuerungs- und Planungskompetenz für die regionale Pflegestruktur gestärkt werden. Konkret sollen Kommunen für fünf Jahre das Recht bekommen, Pflegestützpunkte einzurichten. Ferner sollen in bis zu 60 Modellkommunen Beratungsstellen eingerichtet werden. Zudem werden Abgrenzungsfragen zwischen Leistungen der Eingliederungshilfe für Behinderte und der Pflegeversicherung beziehungsweise Hilfe zur Pflege geregelt. Nach der Aufdeckung von Betrugsfällen bei Pflegediensten wird künftig ferner insbesondere die häusliche Krankenpflege stärker kontrolliert.

In einer öffentlichen Anhörung hatten Sachverständige vor Verschlechterungen für Behinderte gewarnt. Es dürfe keinen Vorrang von Pflegeleistungen gegenüber der Eingliederungshilfe geben. In den Ausschussberatungen wurde der Passus daraufhin geändert. Leistungen der Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe werden nun wie bisher nebeneinander gewährt.

In der Schlussdebatte wiesen Redner von Union und SPD auf die Bedeutung dieser größten Pflegereform seit Gründung der sozialen Pflegeversicherung vor 21 Jahren hin. Die Parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU) sagte, mit den drei Pflegestärkungsgesetzen sei etwas gelungen, "was uns zu Beginn der Legislaturperiode sicherlich niemand zugetraut hätte". Darauf könne man stolz sein. Die Pflegeberatung sei besonders wichtig, zumal vielen Menschen vermutlich noch gar nicht bewusst sei, "was alles auf den Weg gebracht wurde". Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach merkte an, dass mit den Reformgesetzen unter anderem die Möglichkeit geschaffen worden sei, bis zu 30.000 Betreuungsstellen in der Pflege zusätzlich zu schaffen. Er räumte zugleich "Planungsprobleme" ein wegen des Mangels an Pflegekräften. Auf dieses Problem gingen auch andere Redner ein. Erwin Rüddel (CDU) sagte, nach diesem "Quantensprung" gehe es vor allem darum, die Arbeitsbedingungen in der Pflege attraktiver zu gestalten. Derzeit befindet sich ein Pflegeberufegesetz in der parlamentarischen Beratung, das dazu beitragen soll, die Pflege aufzuwerten. Die Vorlage ist aber hochumstritten. Rüddel betonte, mit dem PSG III werde der "Schlussstein" gesetzt für die große Pflegereform und fügte hinzu: "Wir wollen mehr Qualität durch gute Beratung in das System bringen."

Nach Ansicht von Heike Baehrens (SPD) hat der Entwurf erst in den aufwendigen parlamentarischen Beratungen "den richtigen Schliff" bekommen. So seien Leistungen der Eingliederungshilfe weiter nicht nachrangig im Verhältnis zur Pflegeversicherung. Auch Hilde Mattheis (SPD) sprach von einer Leistung des Parlaments, das hier "nachjustiert" habe.

Hohe Kosten Die Opposition trägt Teile der Pflegereform mit, stört sich aber daran, dass aus ihrer Sicht die Finanzierungsgrundlagen nicht nachhaltig sind. Sabine Zimmermann (Linke) monierte, die Versicherten blieben auf einem Teil der Kosten immer sitzen, das beinhalte ein Armutsrisiko. So seien rund 400.000 Menschen auf Hilfe zur Pflege angewiesen. Mit der Reform werde auch die "Pflege im Minutentakt und im Dauerlauf" nicht beseitigt. Hinzu komme die schlechte Bezahlung in der Branche. Zimmermann plädierte für eine Pflegevollversicherung, die alle Kosten abdeckt. Elisabeth Scharfenberg (Grüne) sprach von einem "mutlosen Gesetz" und einer "merkwürdig konzeptionslosen" Reformpolitik. Die pflegerische Versorgung müsse näher an die Menschen gebracht werden, das gehe nur mit den Kommunen. Diese Chance werde jedoch mit dem Gesetz verspielt. Die "großzügige Ausgabenpolitik" sei zudem "auf Sand gebaut". Das Defizit in der Pflege sei absehbar. An der Bürgerversicherung führe kein Weg vorbei. Erich Irlstorfer (CSU) erwiderte, die Reform beinhalte "Kreativität, Mut, Fachlichkeit und Menschlichkeit".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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