ARBEIT : Lob der Mitbestimmung

Statt mehr Mitbestimmung bleibt für engagierte Arbeitnehmer alles wie gehabt. Der Bundestag lehnte vergangene Woche Anträge der Linken (18/5327) und der Grünen (18/2750) zur Stärkung von Betriebsräten ab. Die Oppositionsfraktionen wollten die betriebliche Interessenvertretung stärken, da diese immer häufiger behindert werde. In den Anträgen hatten sie unter anderem ein erleichtertes Wahlverfahren bei der Erstwahl eines Betriebsrates auch in kleineren Betrieben und die Ausdehnung des Kündigungsschutzes im Betriebsverfassungsgesetz auf Wahlbewerber gefordert.

"Demokratie darf nicht am Werkstor enden", warnte für Die Linke ihre Abgeordnete Jutta Krellmann. Einige Arbeitgeber wollten betriebsrats- und gewerkschaftsfreie Zone schaffen. Mit Hilfe von Anwälten, die Betroffene mit Kündigungen überziehen, versuchten sie, diese mürbe zu machen. Die Politik müsse diejenigen schützen, die vom Arbeitgeber zum Abschuss freigegeben werden, und Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz stärker bestrafen.

Ähnlich äußerte sich auch Beate Müller-Gemmeke (Grüne). In vielen Teilen der Wirtschaft werde die Mitbestimmung systematisch verhindert, kritisierte sie. Die Politik müsse eindeutig auf der Seite der Beschäftigten stehen, wenn Arbeitgeber die Mitbestimmung verhindern wollen. "Mitbestimmung ist gelebte Demokratie", unterstrich die Grünen-Abgeordnete. Die Beschäftigten bräuchten Unterstützung und Rückendeckung, damit sie sich trauen, sich zu engagieren. Schikanen und Drohungen gegenüber Betriebsräten seien nach dem Betriebsverfassungsgesetz Straftaten, doch die Arbeitgeber hätten in der Regel nichts zu befürchten. Da müsse etwas getan werden.

Der CDU-Parlamentarier Wilfried Oellers betonte demgegenüber, keine Notwendigkeit für zusätzliche Rechte für Betriebsräte zu sehen. Sie seien im Betriebsverfassungsgesetz umfassend geschützt. Die Anträge seien in seinen Augen unnötig und unverhältnismäßig. Man solle es bei der gegenwärtigen Rechtslage belassen, sie stelle ein ausgewogenes Konstrukt dar.

Der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel unterstrich, es sei ihm "unverständlich, dass die Mitbestimmung so in die Defensive geraten ist". Dank der Mitbestimmung sei Deutschland so gut durch die Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 gekommen, argumentierte der Sozialdemokrat. Auf diese Weise hätten Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam Massenentlassungen verhindern können.