Industrie : Sorge vor Dekarbonisieren

Der scheidende Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, hat davor gewarnt, aus dem deutschen Klimaschutzplan 2050 einen "Industrievertreibungsplan 2050" werden zu lassen. Es müsse "marktwirtschaftlich umgesteuert" werden, meinte Grillo in einem Gespräch mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter Leitung des Vorsitzenden Peter Ramsauer (CSU) in der vergangenen Woche. Die Energiewende müsse "ambitioniert, aber realistisch" sein.

Wende wird unterstützt Wirtschaft und Industrie unterstützten die Energiewende, weil sie auch davon profitierten, versicherte Grillo. Aber die Wende müsse eben auch "richtig gemacht werden". Die Vorgaben für einzelne Sektoren, etwa für Landwirtschaft, Verkehr oder auch Industrie, seien "willkürlich gesetzte Ziele ohne wissenschaftliche Grundlage". Er befand: "Wir können die deutsche Industrie ganz schnell dekarbonisieren, indem wir sie abschalten."

Der Präsident unterstrich die Bedeutung der Industrie für den deutschen Wohlstand: Sie trage zu 23 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei und biete direkt und indirekt über zehn Millionen Arbeitsplätze. Für Deutschland als Exportnation gebe es "keine Alternative zu Freihandelsabkommen", unterstrich er. Darin müssten die hohen deutschen Standards festgeschrieben werden.

Dass chinesische Unternehmen deutsche Schlüsselindustrie-Firmen aufkaufen, beurteilte Grillo nicht negativ. Zumal es im Fall des Roboterproduzenten Kuka nicht um die Software gehe. Generell sei er "für freie Märkte". Mithin: "Wenn die Chinesen kaufen wollen, sollen sie dürfen." Wichtig sei, dass dies auch für deutsche Firmen in China gelte. Es gehe darum, "nicht in Deutschland Mauern aufzubauen, sondern in China Mauern einzureißen".

Grillo beklagte einen Investitionsstau etwa bei Infrastrukturprojekten von Netzen bis Straßenbau. Bereitgestellte Gelder würden auch durch Engpässe in den Behörden "häufig nicht abgerufen", mahnte er "Handlungsbedarf" an. Er gestand aber auch ein, dass auch bei der Industrie die Investitionen zurückgegangen seien. Bei energieintensiven Unternehmen sei gar ein "schleichender Verzehr der Substanz" zu beobachten. Das liege auch an den politisch vorgegebenen Rahmenbedingungen wie den hohen Strompreisen.

Grillo warnte vor Überlegungen, durch Lohnerhöhungen die Wirtschaft anzukurbeln: "Wir müssen mit unseren Kostenstrukturen wettbewerbsfähig bleiben." Ohnehin boome der Konsum. Angesichts von Rekordbeschäftigung und Wirtschaftswachstum laute der Befund: "Es läuft doch gut", sagte der Präsident. Doch er verwies zugleich auf Risiken wie "America first", wie es der neugewählte Präsident Donald Trump propagiere. China dränge auf den EU-Markt. Das "Megathema" der Bedrohung der offenen Gesellschaft komme hinzu.