ENTWICKLUNG II : Kritik an Anti-Hunger-Initiative

Falsche Strategie, falsche Partner: Die 2014 gestartete Sonderinitiative "Eine Welt ohne Hunger" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist in der vergangene Woche erneut auf Kritik gestoßen. Im Entwicklungsausschuss warfen Abgeordnete aus den Reihen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dem Ministerium unter Leitung von Gerd Müller (CSU) vor, einseitig auf eine Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität in den Entwicklungsländern zu setzen, anstatt die negativen Auswirkungen der internationalen Agrar- und Handelspolitik in den Blick zu nehmen. Darüber hinaus kritisierten sie die Kooperation mit Unternehmen im Rahmen der "Grünen Innovationszentren", von denen es bisher 13 überwiegend in afrikanischen Partnerländern gibt.

In diesen Zentren unterstützen Unternehmen, Verbände und Nichtregierungsorganisationen Kleinbauern vor Ort dabei, ihre Produktivität und damit ihre Einkommen zu steigern. Außerdem soll die Beschäftigung der Bauern durch eine Weiterverarbeitung der Nahrungsmittel vor Ort und eine Wertschöpfung im Land gefördert werden. Die Andreas Hermes Akademie (AHA), die vom Deutschen Bauernverband getragen wird, realisiert dort außerdem Maßnahmen zur Stärkung bäuerlicher Organisationen, wie deren Geschäftsfüher, Andreas Quiring, im Ausschuss erklärte.

Dieses Engagement stieß jedoch bei den Oppositionsfraktionen, aber auch bei einem Vertreter der SPD-Fraktion, auf Unmut. Die Grünen sahen darin ein Mittel, um die Exportraten der deutschen Landwirtschaft zu steigern. Der SPD-Vertreter warf dem Verband Lobbyismus vor und forderte das BMZ auf, nicht auf deutsche Unternehmen, sondern auf lokale Partner und neutrale Akteure zu setzen. Die Linksfraktion bat das BMZ, dem Ausschuss eine Liste mit allen Unternehmen vorzulegen, mit denen das Ministerium im Rahmen der Sonderinitiative zusammenarbeitet. Dies sicherte der Parlamentarische Staatssekretär im BMZ, Thomas Silberhorn (CSU), den Fraktionen zu.

Die Unionsfraktion sprach von einer Pauschalkritik gegenüber dem Bauernverband und wies die Vorwürfe ebenso wie Andreas Quiring zurück. Der AHA-Geschäftsführer betonte, seine Organisation unterstütze Bauern nach ihren Möglichkeiten im In- und Ausland. Ziel sei es, die Bauern in den Entwicklungsländern zu stärken, damit sie ihre Bedürfnisse gegenüber dem Staat artikulieren und selbst für bessere Lebensbedingungen sorgen können. Dabei gehe es nicht um den Export des deutschen Modells, betonte Quiring, sondern darum, vor Ort die richtige Lösung zu finden.