MENSCHENRECHTE II : Kritische Entwicklung

Mehr als 1000 türkische Akademiker haben die Regierung ihres Landes vor wenigen Tagen in einer Petition für ihr Vorgehen gegen die Kurden kritisiert. Jetzt wurden einige von ihnen verhaftet. Der Vorwurf: Unterstützung des Terrorismus. Der bereits seit November inhaftierte Chefredakteur der oppositionellen Tageszeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, muss sich demnächst wegen des Vorwurfs der Spionage vor Gericht verantworten und eine lebenslange Haft fürchten. Er hatte in einem Artikel über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an syrische Rebellen berichtet.

Fälle wie diese lassen die ohnehin großen Zweifel an der Wahrung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei weiter wachsen. Ein Vertreter des Auswärtigen Amtes sprach in der vergangenen Woche im Menschenrechtsausschuss von einem Klima der Angst in den Redaktionen. Die oppositionelle türkische Presse sei viel zurückhaltender geworden, der Druck auf regierungskritische Stimmen hoch. Viele Unterzeichner der Petition würden an den Universitäten ausgegrenzt oder sogar entlassen. Doch auch der Kurdenkonflikt gefährde die Menschenrechte, warnte er: So seien bei den anhaltenden Kämpfen zwischen türkischen Sicherheitskräften und Anhängern der kurdischen PKK im Südosten des Landes bereits 200 Zivilisten ums Leben gekommen und mehr als 700 verletzt worden. Einige zehntausend Menschen seien auf der Flucht. Grund für die vielen zivilen Opfer sei die neue Strategie der PKK, die Kämpfe, anders als bei früheren Auseinandersetzungen, in die Städte zu tragen.

Abgeordnete der Fraktionen von Union und Bündnis 90/Die Grünen warfen der Regierung in Ankara vor, nicht mehr allein gegen die PKK zu kämpfen, sondern auch gegen andere kurdische Gruppierungen. Eine Vertreterin der Linksfraktion sprach von Kämpfen gegen die eigene Bevölkerung, ausgerechnet in den Gebieten, in denen die pro-kurdische Partei HDP bei den Wahlen im Juni und November 2015 ihre größten Wahlerfolge habe verzeichnen können. Sie forderte die Bundesregierung auf, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei auszusetzen, solange sich an der Lage der Menschenrechte nichts ändere. Grüne und SPD sorgten sich, dass die Bundesregierung angesichts der wichtigen Rolle der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise viele Probleme nicht deutlich genug anspricht. Rabatte dürfe es bei Menschenrechtsfragen nicht geben, mahnten sie.