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VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Schwache Truppe

Der Wehrbeauftragte kritisiert Mangelwirtschaft in der Bundeswehr und Ministerin von der Leyen präsentiert ein 130 Milliarden Euro schweres Aufrüstungsprogramm

Zufall war das nicht: Kaum hatte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, in der vergangenen Woche seinen Jahresbericht für 2015 (18/7250) vorgestellt und harsche Kritik an der "planmäßigen Mangelwirtschaft" in der Bundeswehr geübt, da preschte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auch schon nach vorne und präsentierte ihrerseits ein 130 Milliarden Euro schweres Aufrüstungsprogramm bis 2030.

"Die Soldaten sind es leid. Es fehlt zu viel", stellte Hans-Peter Bartels vergangene Woche vor der Hauptstadtpresse klar. Es mangele an Ausrüstung und Ersatzteilen, aber auch an Personal, damit die Streitkräfte ihrem Auftrag nachkommen könnten. So fehlten der Truppe Ende vergangenen Jahres rund 8.000 Soldaten und Soldatinnen, um die angestrebte Personalstärke von 185.000 zu erreichen. Diese Truppenstärke müsse nicht nur erreicht und gehalten werden, sondern es müsse geprüft werden, ob sie "noch angemessen ist", schreibt Bartels in seinem Bericht.

Er mahnte zudem eine Rückkehr zur Vollausrüstung der Truppe an. In den vergangenen Jahren hätte vielen Einheiten vor allem des Heeres lediglich 70 Prozent des benötigten Materials zur Verfügung gestanden. Den Rest hätten sie sich bei Übungen "unter hohem logistischem und zeitlichen Aufwand" bei anderen Einheiten "ausleihen" müssen.

Falscher Weg Von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) hatte den Soldaten diesen planmäßigen Mangel noch als "dynamisches Verfügbarkeitsmanagement" schönreden wollen. Wie sich das in der Realität darstellt, erfuhr Bartels während seines Besuchs des Panzergrenadierbataillons 371 Ende Mai vergangenen Jahres auf dem Truppenübungsplatz Munster-Süd. Das Bataillon, das sich dort auf seine zukünftige Aufgabe als Teil der sogenannten "Speerspitze" der Nato Response Force vorbereitete, musste sich 15.000 Ausrüstungsgegenstände von anderen Verbänden "leihen", um entsprechend gerüstet zu sein. Das geliehene Material fehle nun dort. Für den Wehrbeauftragten ist klar: Dieses System "gefährdet Einsatzbereitschaft, Übung und Ausbildung - und im schlimmsten Fall Leib und Leben" der Soldaten im Einsatz. Das Verteidigungsministerium habe zwar erkannt, "den falschen Weg eingeschlagen zu haben", verändert habe sich die Situation allerdings nicht wesentlich, moniert Bartels.

Der Wehrbeauftragte ließ keinen Zweifel daran aufkommen, was er erwartet: Die Bundeswehrreform aus dem Jahr 2011 muss im personellen und materiellen Bereich korrigiert werden und die Truppe braucht mehr Geld. Zwar steige der Verteidigungshaushalt 2016 leicht von 1,16 auf 1,18 Prozent des Brutto-Inlandproduktes, allerdings sinke dieser Anteil nach der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 mit 1,07 Prozent wieder "auf das in der Geschichte der Bundeswehr niedrigste Niveau". Damit wäre Deutschland "von der Einhaltung der in der Nato vereinbarten Zielmarke noch weiter entfernt als je zuvor", heißt es in seinem Bericht. Und weiter: Das Verteidigungsministerium solle "alle bestehenden Lücken und Defizite identifizieren und benennen", damit sich der Bundestag ein Bild von dem notwendigen finanziellen Aufwand machen kann.

Identifiziert hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Lücken und Defizite bereits. Einen Tag nach der Veröffentlichung von Bartels Bericht konkretisierte sie vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags ihr 130-Milliarden-Euro-Vorhaben.

Panzer und Hubschrauber Die Wunschliste der Ministerin ist lang: Plante die Bundeswehr bislang mit 225 Kampfpanzern vom Typ "Leopard 2", sollen es bis zum Jahr 2030 wieder 320 sein. Die Zahl des neu zu beschaffenden Schützenpanzers "Puma" soll zwar von 350 auf 342 leicht nach unten korrigiert werden. Dafür prüft das Ministerium aber, ob die Truppe 196 alte Schützenpanzer vom Typ "Marder" behält und nicht ausrangiert. Vergrößert werden soll auch der Fuhrpark an Transportpanzern. Sollte der Bestand ursprünglich 898 Fahrzeuge vom Typ "Fuchs" und 272 des neuen "GTK Boxer" umfassen, sollen nun 130 zusätzliche "Boxer" geordert werden und somit insgesamt 1.300 Transportpanzer zur Verfügung stehen. Zudem soll die Zahl der Panzerspähwagen vom Typ "Fennek" um 31 auf 248 und die der Panzerhaubitzen um zwölf auf 101 erhöht werden.

Aufgestockt werden soll nach den Plänen des Verteidigungsministeriums auch die Hubschrauberflotte. Neben den geplanten 80 Transporthubschraubern "NH 90" sollen weitere 59 schwere Transporthubschrauber ab 2025 die alten "CH-53"-Hubschrauber ablösen. Und auch die Marine soll 36 statt nur 30 neue Transport- und Bordhubschrauber erhalten.

Insgesamt umfasst die Wunschliste des Ministeriums rund 1.500 Beschaffungsposten. Denn neben Panzern und Hubschraubern mangelt es der Truppe auch an Ausrüstungsgegenständen wie Nachtsichtgeräten, Schutzwesten oder moderneren Koppel-tragegestellen. Und ab 2019 will das Ministerium das "G 36" durch ein neues Sturmgewehr ersetzen.

Abzuwarten bleibt, ob und wie von der Leyens 130-Milliarden-Euro-Paket finanziert werden kann. Umgerechnet auf 15 Jahre müsste die Bundeswehr jährlich rund 8,7 Milliarden Euro aufbringen. Zum Vergleich: In diesem Jahr sieht der Wehretat Ausgaben von 4,7 Milliarden Euro für militärische Beschaffungen vor.

Überraschend kommt von der Leyens Vorstoß zumindest nicht. Beispiel Panzer: Bereits während der Beratungen über den Bundeshaushalt 2015 hatten sich CDU/CSU und SPD dafür ausgesprochen, die Stückzahl der "Leopard 2" nach oben zu korrigieren. Auch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben steht seit geraumer Zeit auf der Agenda der Verteidigungspolitiker der Großen Koalition. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) haben darüber zumindest Verhandlungsbereitschaft signalisiert.

Bei der Opposition hingegen stoßen die Pläne von der Leyens auf Kritik. Die verteidigungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Agnieszka Brugger, ließ wissen, dass sie nicht überzeugt sei von der Forderung nach mehr Geld und Personal für die Truppe. Verantwortlich für den Zustand der Bundeswehr seien "schlechte Planung und falsche Prioritäten". Und ihre Kollegin von der Linksfraktion, Christine Buchholz, nahm den Wehrbeauftragten selbst ins Visier: Die dauerhafte Überlastung der Soldaten lasse sich nur durch die Beendigung der Auslandseinsätze herbeiführen. Der Bericht Bartels hingegen lese sich wie ein Aufrüstungsbericht, konstatierte Buchholz.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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