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NSU-Ausschuss
Joachim Riecker
Vernehmungen ab Februar

Austausch mit Länder-Kollegen

Um die Vorgänge und Ermittlungen am 4. November 2011 in Zwickau soll es bei der ersten Zeugenvernehmung im 3. Untersuchungsausschuss ,,Terrorgruppe NSU II" gehen. Geplant ist die Sitzung für den 18. Februar. Das gab der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) am vergangenen Donnerstag nach einem Treffen mit den Vorsitzenden und Vize-Vorsitzenden der NSU-Untersuchungsausschüsse von fünf Landtagen bekannt. Nach der Entdeckung und dem Tod der beiden mutmaßlichen NSU-Haupttäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Eisenach soll Beate Zschäpe am 4. November 2011 in der gemeinsamen Wohnung des Trios in Zwickau eine schwere Explosion herbeigeführt und Bekennervideos an mehrere Adressen versandt haben. Sowohl zu den Geschehnissen selbst als auch zu den anschließenden Ermittlungen gibt es nach Binningers Einschätzung noch viele offene Fragen, was sich auch bei dem Treffen mit den Mitgliedern der fünf Landtage bestätigt habe.

Ziel des gut dreistündigen Gesprächs mit den Länder-Kollegen war laut Binninger, den Wissensstand der jeweiligen Ausschüsse abzugleichen und offene Fragen zu identifizieren. Es sei eine Besonderheit, dass sich sowohl ein Untersuchungsausschuss des Bundestags als auch Untersuchungsausschüsse von sechs Landtagen mit der gleichen Thematik beschäftigen. Der Einladung nach Berlin waren Vertreter der U-Ausschüsse aus Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen gefolgt. Aus Termingründen abgesagt hatte der U-Ausschuss aus Baden-Württemberg.

Es wurde vereinbart, dem Bundestag alle Protokolle der Vernehmungen in den U-Ausschüssen der Landtage zur Verfügung zu stellen. ,,Dadurch wollen wir Doppelarbeit vermeiden", erläuterte Binninger. Bei dem Treffen hat man sich nach seinen Angaben auch darüber verständigt, dass es entgegen der bisherigen Praxis in den Untersuchungsausschüssen auch sinnvoll sein könne, in Einzelfällen Zeugen aus der rechtsradikalen Szene zu hören, wenn dabei ein konkreter Erkenntnisgewinn zu erwarten sei.

Nach den Vorgängen in Zwickau werde man sich mit der Entdeckung sowie dem Tod der beiden mutmaßlichen Haupttäter in Eisenach und den folgenden Ermittlungen beschäftigen. Dabei soll es zu zahlreichen und zum Teil schwerwiegenden Pannen gekommen sein.

Weitere Schwerpunktthemen der Ausschussarbeit werden das Nagelbomben-Attentat am 9. Juni 2004 in Köln-Mülheim und die Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn sein. Auch zum Tod von Halit Yozgat, der am 6. April 2006 in seinem Internet-Café in Kassel mutmaßlich von Böhnhardt und Mundlos erschossen wurde, will der Ausschuss Zeugen vernehmen. Der Bundestag hatte im November vergangenen Jahres die Einsetzung des neuen NSU-Untersuchungsausschusses beschlossen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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