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REICHTUM
Claudia Heine
Das große Geld im Visier

SPD, Linke und Grüne wollen große Vermögen stärker besteuern

Wer die Karibik in erster Linie mit Traumstränden und Flucht aus dem Alltagsleben verbindet, sollte sich an eine Liste der EU-Kommission vom vergangenen Sommer erinnern. Dort stellte die Kommission 30 Steueroasen weltweit an den Pranger und siehe da: Neben den üblichen Verdächtigen wie Monaco und Liechtenstein tauchten darin gleich 15 Karibik-Inseln als lukrative Adressen für einen ganz anderen Fluchtgrund auf: die Steuerflucht. Mit dem Thema beschäftigen sich im Bundestag traditionell vor allem die Finanzpolitiker. Doch in der vergangenen Woche machte eine von der Linken anberaumte Aktuelle Stunde zu "aktuellen Reichtums- und Armutsberichten" deutlich, dass dies sehr wohl auch ein Thema für Sozialexperten ist.

Steuerflucht zu bekämpfen, darin waren sich alle Fraktionen zwar einig. Doch bei der Frage, wie ungerecht die Vermögensverteilung nun sei und wie man dem mit einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen beikommen könne, gab es Differenzen. Auch innerhalb der Koalitionsfraktionen, denn die SPD schloss sich in diesem Punkt eher Grünen und Linken an: "Die wachsende globale Ungleichheit ist ein Riesenproblem für unsere Welt und auch in Deutschland klafft die Schere zu weit auseinander", resümierte etwa SPD-Sozialexpertin Daniela Kolbe. Matthias Zimmer (CDU) dagegen fragte, ob Ungleichheit schädlich für Gesellschaften sei und antworte mit Ja und Nein. "Ein gewisses Maß an Ungleichheit ermöglicht auch ein Maß an Freiheit und ein Maß, das uns Innovation und Wachstum ermöglicht", sagte er.

Tatsächlich mangelt es nicht an Studien und Stellungnahmen großer Institutionen zu diesem Thema. Im November 2015 erst hatte Weltbank-Chef Kim Steuervermeidung gar als "Form der Korruption auf Kosten der Armen" bezeichnet. Und im Januar hatte die Hilfsorganisation Oxfam vorgerechnet, dass 62 Superreiche so viel Vermögen besitzen, wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Ein Befund, der ein großes Echo erzeugte, auch wenn es Kritik an der statistischen Vorgehensweise gab.

In Deutschland besaßen 2013 laut aktueller Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes die reichsten zehn Prozent der Deutschen rund 52 Prozent des gesamtes Volksvermögens. Das ist ein minimaler Rückgang (ein Prozent) gegenüber 2008, was aber vor allem auf Folgen der Finanzkrise zurückgeführt wird. Langfristig sind diese Vermögensanteile auch hierzulande deutlich gestiegen, seit 1998 um sieben Prozent. Gesunken ist laut EVS dagegen das Nettovermögen der unteren 50 Prozent der Haushalte, von knapp drei Prozent 1998 auf nur noch ein Prozent im Jahr 2013.

Es ist genug Geld da Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, nutzte die Oxfam-Studie als Vorlage und forderte: "Es muss Schluss sein mit dem Diskussionstabu der Regierungsparteien, wenn es um eine gerechte Steuerpolitik in unserem Land, in Europa und der Welt geht." Er forderte neben einer Millionärssteuer auch eine wirkliche Reform der Erbschaftsteuer. Was die Koalition dagegen plane, sei "Pillepalle", kritisierte Bartsch. Er betonte, es sei genug Geld da, um weltweit Hunger und medizinische Unterversorgung zu überwinden, das gehe aber ohne eine entschlossene Umverteilung nicht.

Ähnlich äußerten sich die Grünen. Deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae bezeichnete es als "absolutes Unding", dass Lohneinkommen und Kapitalerträge unterschiedlich besteuert werden. Auch für Kapitalerträge müssten endlich progressive Steuersätze gelten. Außerdem forderte sie die Bundesregierung auf, sich bei der Erbschaftsteuer zu einigen: "Die Erbschaftsteuer ist eine Gerechtigkeitssteuer. Wer mit dem goldenen Löffel geboren wird, dem geht es besser als jemandem, dessen Eltern wenig Geld haben. Da müssen Sie etwas tun."

Die Regierung sei keineswegs untätig, urteilten dagegen Union und SPD. "Wir haben die Beschlusslage, die Steueroasen auszutrocknen und eine Finanztransaktionsteuer einzuführen. Nichts lieber als das", beteuerte Matthias Zimmer. Aber dies funktioniere leider nicht auf Befehl der Bundesregierung, sondern durch Überzeugungsarbeit in der EU. Und Daniela Kolbe betonte: "Wir haben den Mindestlohn durchgekämpft, wir haben die Tarifbindung gestärkt und wir regulieren Leiharbeit und Werkverträge." Dennoch bräuchten wir "mehr Steuergerechtigkeit", insbesondere für Kapitalerträge und für sehr große Erbschaften, sagte sie.

Im Sommer legt die Regierung den fünften Armuts- und Reichtumsbericht vor und damit neuen Diskussionsstoff. Wer bis dahin nicht warten will, kann sich auf das Gesetzespaket der EU zur Steuervermeidung von Konzernen stürzen, das diese vergangene Woche vorgestellt hatte.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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