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MÜTTERRENTE
Claudia Heine
Vom Dilemma mit dem Stichtag

Die Linke scheitert mit ihrem Antrag zur Besserstellung von Adoptiveltern

Adoptiveltern, die ihr Kind erst im 13. Lebensmonat des Kindes adoptiert haben, müssen sich weiter mit einem Nachteil bei der sogenannten Mütterrente abfinden. Die Fraktion Die Linke konnte sich mit ihrem Antrag (18/6043) zur besseren Anerkennung der Erziehungsleistung von Adoptiveltern bei der Mütterrente nicht durchsetzen. Mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde der Antrag am vergangenen Donnerstag vom Bundestag abgelehnt. Lediglich Bündnis 90/Die Grünen konnten sich für ihn erwärmen, aber das reichte nicht für eine Stimmenmehrheit.

In ihrem Antrag forderte Die Linke konkret, dass Adoptiveltern für den 13. bis 24. Kalendermonat nach dem Geburtsmonat des Kindes Kindererziehungszeiten zugeordnet werden können. Dies sollte auch dann möglich sein, wenn den leiblichen Eltern im Rahmen des Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungsgesetzes die Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder bereits gewährt wurde. Nach derzeitiger Rechtslage erhält jener Elternteil einen Rentenpunkt auch für das zweite Lebensjahr des Kindes gutgeschrieben, der im 12. Lebensmonat des Kindes für dessen Erziehung zuständig war. Adoptiveltern, die die Erziehung des Kindes beispielsweise im 13. Lebensmonat übernommen haben, erhalten aufgrund dieser Stichtagsregelung also keinen Rentenpunkt für das zweite Lebensjahr, obwohl sie in dieser Zeit tatsächlich Erziehungsberechtigte waren.

40.000 Betroffene Martin Rosemann (SPD) betonte, die Verbesserungen bei der Mütterrente für Millionen von Rentnern seien nur durch eine solche Pauschalregelung zu organisieren gewesen. Auch durch die Pauschalregelungen würden Erziehungszeiten angemessen berücksichtigt. Gleichwohl gebe es "problematische Einzelfälle", so Rosemann. Jedoch könne man nicht für jede einzelne Gruppe individuelle Lösungen finden. Das sei ein Dilemma, indem man sich als Regierende befindet.

Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken, sprach dagegen davon, dass es höchste Zeit sei, von der Gruppe der Adoptiveltern zu sprechen, denn sie würden durch das Rentenpaket massiv benachteiligt, wenn sie erst nach dem ersten Lebensjahr des Kindes die Erziehung übernommen haben. Birkwald sagte, es gehe um 40.000 Betroffene. "Das ist doch kein Einzelfall", betonte er.

Peter Weiß (CDU) lobte dagegen die Mütterrente als eine der größten sozialpolitischen Veränderungen der Großen Koalition. "Wir sind froh, dass wir die Erziehungsleistung von Kindern bei der Rente endlich besser anerkennen können", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion. Ohne die derzeit praktizierte Pauschalregelung würden die Mütter oder Väter heute noch keine Mütterrente bekommen, da eine Einzelfallprüfung jeder Rentenakte zu einer bis zu dreijährigen Wartezeit geführt hätte. Die Linke suche krampfhaft das Haar in der Suppe, kritisierte Weiß.

Die Grünen unterstützten dagegen den Linken-Vorschlag und warfen der Unionsfraktion vor, das Anliegen des Antrags künstlich zu vernebeln und zu verkomplizieren. Dabei seien der Sachverhalt und auch die Kosten überschaubar, so Markus Kurth, der Rentenexperte der Fraktion. Die Koalition verstecke sich hinter Formalien und mache einen Gegensatz zwischen einer Pauschallösung und einer Antragslösung auf, den es gar nicht gebe, sagte Kurth.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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