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HOCHSCHULEN
Götz Hausding
Mehr Wissen über Studienverläufe

Breite Mehrheit für Statistik-Novelle. Linke warnt vor Datenmissbrauch

Der Studienabbrecher - das unbekannte Wesen. Seit Jahren klagen Hochschulen, aber vor allem Bildungspolitiker darüber, nicht genau zu wissen, wie hoch die Quote der tatsächlichen Studienabbrecher ist. Es sei nicht bekannt, ob diejenigen, die ein Studium beenden, einen Fachwechsel vornehmen, den Studienort wechseln, eine Studienpause einlegen oder die Hochschule endgültig verlassen. Das soll ab dem Sommersemester 2017 anders werden. Dann nämlich greift das novellierte Hochschulstatistikgesetz, das der Bundestag vergangenen Donnerstag mit breiter Mehrheit verabschiedet hat. Union, SPD und Grüne stimmten für den Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/6560) in der durch den Bildungsausschuss geänderten Fassung (18/7358). Keine Zustimmung fand die Neuregelung bei der Linksfraktion, nach deren Auffassung damit datenschutzrechtliche Probleme verbunden sind.

Kern der Novellierung ist die Einführung einer Studienverlaufsstatistik, um die gestuften Studiengänge und die Promotionsphase zu erfassen. Zu den durch den Ausschuss veranlassten Änderungen gehört der Verzicht auf die geplante Streichung der Gasthörer-Statistik, die Verlängerung des Zeitraums der Datenspeicherung von zwölf auf 18 Jahre nach der Exmatrikulation sowie der um sechs Monate nach hinten geschobene Beginn der Datenerhebung.

Statistik könne Probleme zwar nicht lösen, sie aber besser erkennbar machen, sagte Tankred Schipanski (CDU): "Mit der Einführung der Studienverlaufsstatistik bekommen wir Informationen über ganze Studienverläufe." Es sei dann bekannt, "wie viele umsteigen und wie viele wirklich aussteigen". Das dazu angewandte Verfahren sei aus datenschutzrechtlicher Sicht "absolut sicher" gab sich der Unionsabgeordnete überzeugt. Dies hätten Datenschützer bestätigt. "Für jeden Studierenden wird ein eindeutiges, aber nicht rückverfolgbares Synonym erstellt", erläuterte Schipanski.

Verschlüsselung Ralph Lenkert (Linke) überzeugte die Argumentation nicht: "Die Verschlüsselung ist ein Witz und lädt zum Datenmissbrauch ein", sagte er. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, warum bei der Regelung "unerwartet weit" über die EU-Vorgaben hinausgegangen worden sei. Die Probleme der Hochschulen und der Studierenden seien seit Jahren bekannt, so der Linken-Abgeordnete weiter. "Doch statt die konkreten Probleme zu lösen, wollen Union und SPD erst einmal Daten sammeln", kritisierte Lenkert.

Die Linksfraktion zeichne ein absurdes Bild von Statistik als staatlichem Repressionsinstrument, befand Oliver Kaczmarek (SPD). "Wir legen keine Akten an, sondern erstellen Statistiken", sagte er. Dies sei wichtig, um mehr über Studienabbrecher zu erfahren. Außerdem müsse man konstatieren, dass derzeit die Datenlage über Promovierende an den Hochschulen teilweise desaströs sei.

Auch Kai Gehring (Grüne) befand, dass von einem gläsernen Studenten wie ihn die Linksfraktion als Folge der Neuregelung beschreibe, keine Rede sein könne. Seiner Fraktion sei ein wirksamer Datenschutz extrem wichtig. "Daher haben wir das Gesetz besonders kritisch unter die Lupe genommen und für unbedenklich befunden", sagte Gehring. Die Überarbeitung des Hochschulstatistikgesetzes sei seit langem überfällig gewesen. Angesichts der erfolgten Nachjustierungen im Gesetz könne man sagen: "Was lange währt wird endlich gut."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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